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Freistellung (wegen Hochwasser) - Urlaub rückwirkend

05.08.2013 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beim Hochwasser diesen Jahres wurde ein geringer Teil der Firma, in welcher ich beschäftigt bin, überflutet. Da auch eine Anfahrt am darauffolgenden Tag (Montag) schwierig erschien, rief ich Sonntag Abend in meiner Firma an und bat um Einschätzung der Lage vor Ort, ob eine Anfahrt möglich wäre oder ich es erst gar nicht versuchen solle.
Es wurde gesagt, dass die Straßenverhältnisse zwar schlecht seien, ich es dennoch am nöchsten Tag versuchen solle.
Kurz darauf erhielt ich einen Anruf von meinem Chef, dass ich am nächsten Tag (Montag) zu Hause bleiben könnte, da die Straßenverhältnisse nach Einschätzung des Arbeitgebers zu schlecht seien.
Da Dienstag die Verhältnisse beser waren, wurde Dienstag die Arbeit normal fortgesetzt.

Nun fordert mein Arbeitgeber, dass ich entweder die Stunden des Montags herausarbeite, um auf meine wöchentliche Stundenanzahl (40) zu kommen, oder ich rückwirkend 1 Tag Urlaub nehmen solle.

Meine Frage nun:
Ist das rechtens?
Hat mir mein Arbeitgeber nicht eine Freistellung für den Montag erteilt, sodass er mir diese Stunden auch bezahlen muss?

Oder greift das Arbeitnehmerrisiko, obwohl ich nicht einmal die Anfahrt probieren "sollte"?
Hätte mich mein Arbeitgeber nicht angerufen, hätte ich es auf jeden Fall probiert auf Arbeit zu kommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 616 BGB verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ohne sein Verschulden an seiner Arbeitsleistung verhindert wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund höherer Gewalt, beispielsweise durch Hochwasser, seinen Arbeitsort nicht erreichen kann. Ein einzelner Tag ist dabei auch als nicht erhebliche Zeit anzusehen, sodass Sie nicht verpflichtet sind, einen Urlaubstag zu opfern oder die Zeit nachzuarbeiten. Es müssen natürlich die Voraussetzungen dergestalt vorliegen, dass der Weg zu Ihrer Arbeitsstelle tatsächlich nicht passierbar war. Dies kann jedoch in Ihrem Falle dahingestellt bleiben, da Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber die unverschuldete Verhinderung anerkannt und Sie freigestellt hat. Dies muss dann auch nach § 616 BGB unter Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2013 | 14:46

Sehr geehrter Herr Wessel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Jedoch ist mir bekannt, dass bei einer Verhinderung mehrerer Arbeitnehmer, dieser Sachverhalt nicht greife.
In meinem Fall waren alle Mitarbeiter darüber informiert worden, nicht auf Arbeit kommen zu müssen und somit auch alle Mitarbeiter betroffen.
(Nachzulesen in der Rechtssprechung BAG, 08.09.1982 - 5 AZR 283/80).
Oder unterscheidet sich dies nochmals von meinem Sachverhalt?

Könnten Sie daher bitte genauer auf den Punkt der Freistellung eingehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2013 | 15:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Meines Erachtens nach ist Ihr Fall eben nicht so einzuschätzen, dass es um das vom Arbeitnehmer zu tragende Wegerisiko, sondern um das vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiko ging, da zum Einen das Betriebsgelände überflutet war und zum Anderen die Gefahr für den Arbeitgeber bestand, den Betrieb aufgrund nicht ausreichend zur Arbeit erscheinender Arbeitnehmer nicht aufrechterhalten zu können. Wenn er aufgrund dessen den Betrieb an diesem Tage einstellt und die Arbeitnehmer freistellt, kann er sich nicht auf das Wegerisiko, dass von den Arbeitnehmern zu tragen ist, berufen. Wie Sie richtig feststellen, hätten Sie als Arbeitnehmer ja zumindest den Versuch unternehmen können, den Arbeitsort zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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