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Keine Abstimmung bei den Urlauben, Ex Frau bucht einfach und verlangt Regress

| 10.02.2016 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sind geschieden und leben getrennt und haben eine 9 jährige Tochter. Wir haben geteiltes Sorgerecht. Wir haben einen Notarvertrag gemacht, welcher in dem Scheidungsurteil übernommen wurde.
Darin heisst es
Der Aufenthalt der Tochter ist in der Regel von Donnerstag 18.30 bis So 13.00 beim Ehemann. Sodann ist der Aufenthalt der Tochter bei der Ehefrau.
Es lag die Intention eines hälftigen Aufenthalts vor. Wir haben nachträglich noch ein korregierendes Schriftstück gemacht, in welchem vereinbart wurde, dass an dem 2. Wochenende im Monat das Kind gänzlich bei der Mutter ist ( da diese sonst keinerlei Ausflüge etc. mit dem Kind unternehmen könnte)

Meine Ex Frau hatte mir vorgeschlagen, dass Kind um Ostern herum in dem Zeitraum von 21.3 – 29.3 zu nehmen ( da sie eine Urlaubsreise geplant hat) Ich habe eingewilligt, obgleich ich eigentlich in diesem Zeitraum arbeiten muss. Ich musste Remote Arbeit in meinem Projekt anmelden.
Heute teilte sie mir mit, dass sie Pfingsten die nächste Reise schon gebucht hat diesmal mit unserer Tochter ( sie beteiligt sich übrigens finanziell fast nicht an den Hobbies unserer Tochter mit dem Hinweis, kein Geld zu haben, fährt aber ca. 3-4 Mal im Jahr in Urlaub). Da ich ja die Tochter in den Osterferien hätte ( wie gesagt ich muss arbeiten, wollte ihr aber den Gefallen tun, dass sie in Urlaub fahren kann und habe gesagt, dass ich mich die Tochter kümmern kann) so wäre das ihr Recht jetzt Pfingsten wegzufahren. Das kollidiert aber mit meinem Plan, einen Kurzurlaub mit unserer Tochter zu machen (26-29 Mai).
Sie sagte die Flüge sind bezahlt sie wird auf jedenfall mit dem Kind fliegen , ich müßte ggf. die Stornokosten bezahlen wenn ich das verhindere.
Es gibt’s nichts Schriftliches zwischen uns betr. Pfingsten.
Da dies nicht das erste Mal ist, dass meine Ex Frau einfach Flüge bucht und mir nachher mitteilt, wann sie mit dem Kind dann weg ist, würde ich das jetzt mal klären.
Ich würde mich ggf. auf den Standpunkt zurückziehen wollen, dass das einzige Schriftstück welches existiert, das Scheidungsurteil ist, in welchem die Tage klar festgelegt worden sind.
Welche Handhabe habe ich ? Muss ich das Familiengericht einschalten, falls wir keine Einigung finden. Kann ich sagen: ich nehme unsere Tochter auch Ostern und Pfingsten nur zu den vereinbarten Tagen ? ( dann könnte ich wenigstens mit ihr Pfingsten wegfahren)

Ich habe mal gesehen, dass es folgendes gibt:
§ 1687 BGB , Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

(1) 1Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. 2Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. 3Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. 4Solange sich das Kind mit Einwilligung dieses Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteils aufhält, hat dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. 5§ 1629 Abs. 1 Satz 4 und § 1684 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

Mit Dank

10.02.2016 | 16:09

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich zitieren Sie am Ende Ihrer Frage die maßgebliche Vorschrift, nach der die Eltern über Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam entscheiden müssen, über Alltagsbelange jedoch ohne Mitwirkung des anderen entscheiden dürfen.

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob Urlaube, insbesondere ins Ausland, Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind. Es gibt hierzu ganz unterschiedliche Entscheidungen.

Allerdings kann eine alleinige Entscheidungsbefugnis nach meinem Verständnis dann nicht angenommen werden, wenn nicht einmal geklärt war, welcher Elternteil in dieser Zeit das Kind betreut. Eine Absprache darüber, wer das Kind über Pfingsten überhaupt betreut, ist zwingend erforderlich.

Dies ist aber lediglich eine organisatorische Frage. Bei einer gerichtlichen Entscheidung wird im Regelfall nach dem Kindeswohl entschieden. Hier sehe ist allerdings nicht, dass das Kindeswohl im einen oder anderen Fall gefährdet wäre: Vermutlich hätte das Kind sowohl im Urlaub mit der Mutter als auch im Urlaub mit Ihnen Spaß.

Wenn es weder eine schriftliche noch eine mündliche Vereinbarung darüber gab, dass das Kind Pfingsten bei der Mutter ist, hätte die Mutter den Urlaub mit Kind nicht ohne Rücksprache mit Ihnen buchen dürfen. Deshalb sehe ich auch keine Verpflichtung Ihrerseits, eventuelle Stornokosten zu übernehmen. Es ist allerdings nicht komplett auszuschließen, dass das Gericht den Gesichtspunkt gelten lässt, dass Sie offenbar noch nichts gebucht haben und allein deshalb der Mutter den Vortrag einräumt.

Für die Zukunft hielte ich es für ratsam, die Aufteilung der Ferienbetreuung spätestens am Jahresanfang verbindlich zu klären. Dann weiß jeder Elternteil, welche Zeiträume er verplanen kann.

Für diesen Fall müssen Sie entscheiden, ob Sie die Eskalation herbeiführen wollen. Ggf. muss das Familiengericht angerufen werden, damit von dort entscheiden wird, bei wem Ihre Tochter die Pfingstferien verbringt. Einen "Rückzieher" hinsichtlich der Ostertage halte ich nicht für machbar, da Sie hier schließlich eine Absprache getroffen und die Betreuung des Kindes zugesagt haben. Sollten Sie hier nicht zu Ihrer Zusage stehen, halte ich Schadensersatzansprüche der Mutter für denkbar, da sie offenbar den Urlaub erst nach Ihrer Zusage gebucht hat.

Sie sollten - bei allem verständlichen Ärger - überlegen, ob Sie der Mutter die Stornierung des Urlaubs zumuten und damit vermutlich ein gerichtliches Verfahren auf sich nehmen, oder ob Sie - auch im Interesse Ihrer Tochter an einem möglichst reibungslosen Umgang der Eltern miteinander - diese Situation zum Anlass nehmen, die künftigen Ferien gemeinsam mit der Mutter mit viel Vorlauf zu planen und besser abzusprechen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Bewertung des Fragestellers 12.02.2016 | 08:54

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