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Werkvertrag Bau


| 10.11.2015 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Ich bin selbständig. Für eine Baustelle habe ich drei Mitarbeiter eingesetzt, die diese Baustelle abarbeiten sollten.
Nach Fertigstellung verweigerte der AG die Abnahme, mit dem Hinweis, das die komplette Arbeit abgerissen und neu aufgebaut werden solle.
Da es eigentlich zuverlässige Mitarbeiter sind, legte ich Widerspruch ein. Zu guter letzt musste ein Gutachter entscheiden, der vom Kunden beauftragt wurde.
Nun musste auch ich einsehen, das dieser Mangel gravierend ist und der komplette Aufbau neu gefertigt werden muss.
Das ich den Gutachter zu bezahlen habe, steht außer Frage.

Mein Frage lautet:
Der Kunde möchte nun das der Gutachter alle Schritte die ich tätige begutachtet und jeden einzelnen Schritt frei gibt. Die Kosten die dafür auflaufen, sollen auf meine Kosten gehen.
Ist das rechtens?

Auch wurde in der Auftragsvergabe nichts von einem Termin bis zur Fertigstellung vereinbart.
Kann ich nun, da ich die Aufgabe neu erstellen muss zum Schadenersatz heran gezogen werden, weil angeblich durch die Verzögerung Einnahmen verloren gegangen sind?


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln des Werkes sind in Paragraph 634 Nr. 1-4 BGB geregelt. Die einzelnen Mängelrechte stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Das primäre Mängelrecht ist erst mal nur der nach Erfüllungsanspruch gemäß Paragraph 635 Nr. 1 BGB.

Die weiteren Mängelrechte, also die Selbstvornahme (Nr. 2) nach Paragraph 637 BGB und den Aufwendungsersatzanspruch, Rücktritt und Minderung (Nr. 3) oder Schadensersatz statt der Leistung beziehungsweise der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen (Nr.4) kann der Auftraggeber erst dann geltend machen, wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und sobald diese Frist ohne Ergebnis abgelaufen ist.

Also müsste ihr Auftraggeber Ihnen zunächst eine solche Frist zur Nacherfüllung einräumen. Erst wenn Sie diese Frist ohne ordnungsgemäße Nacherfüllung verstreichen lassen, stehen dem Auftraggeber die weiteren Mängelrechte, insbesondere auch Schadensersatz zu.

Allerdings hat der Auftraggeber nun nur den Anspruch auf Nacherfüllung. Es ist keine gesetzliche Grundlage dafür ersichtlich, dass vorliegend auch die Begleitung durch einen Gutachter geschuldet ist.

Der bei einer Verzögerung der Fertigstellung in Betracht kommende Schadensersatz neben der Leistung aufgrund eines Mangels nach Paragraph 280 Abs. 1 BGB setzt einen Verzögerungsschaden voraus. Dazu ist wiederum erforderlich dass die Nacherfüllung über die vereinbarte Fertigstellungsfrist hinaus angedauert hat.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gibt es jedoch vorliegend keine Fertigstellungsfrist. Daher kann auch ein Verzögerungsschaden im Moment nicht gegeben sein. Der in Aussicht gestellte Schadensersatzanspruch wegen entgangener Einnahmen dürfte daher nicht begründet sein.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-
Bewertung des Fragestellers 10.11.2015 | 17:05


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