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Versetzung an einen anderen Arbeitsort


14.06.2007 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo, mein Arbeitgeber hat vor mich an einen anderen Arbeitsort (ca. 200 - 250 km von meinem jetzigen Arbeitsort entfernt) zu versetzen. Er will sich da auf ein Direktionsrecht berufen und sagt mir, das er auch ohne Zustimmung des Betriebsrates mich für mindestens schon mal 6 Wochen versetzen kann. Ich bin Familienvater und habe 2 Kinder. Soll ich jetzt auf diese verzichten und meine Familie riskieren weil mein Arbeitgeber das so möchte?

In meinem Arbeitsvertrag stehen unter anderen folgende Klauseln:

§1:
3)Arbeitsort ist Ennepetal
4)Die Arbeitgeberin ist berechtigt, dem Mitarbeiter je nach Betriebserfordernissen auch eine andere , seinen Vorbildung und seinen Erfahrungen entsprechende zumutbare Tätigkeit zu übertragen. Dies gilt insbesondere auch für eine Änderung der Person des Vorgesetzten und der Berichtslinien im Unternehmen sowie eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort.

Die Frage ist jetzt für mich, welcher der Abschnitte im §1 kommt nun zum tragen?
Kann man mich jetzt einfach 200-250km versetzen?
Welche Möglichkeiten habe ich?

MfG


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Arbeitsvertrag enthält unter § 1 Nr. 4) eine sog. Versetzungsklausel. Durch eine derartige Klausel wird das Weisungsrecht des Arbeitgebers deutlich erweitert, da ihm die Möglichkeit zugebilligt wird, Ihnen einseitig einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. Diese Möglichkeit wird für die Zukunft nicht durch Nennung eines Arbeitsortes (hier § 1 Nr. 3) ausgeschlossen.

Derartige Versetzungsklauseln können nach den §§ 305 ff BGB inhaltlich überprüft werden. Die Versetzungsanordnung selber kann nach § 315 BGB einer Ausübungskontrolle unterzogen werden. Der Arbeitgeber muss bei einer Versetzung die wesentlichen Umstände abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Auf schutzwürdige familiäre Belange (z.B. Kinderbetreuung) hat er Rücksicht zu nehmen, BAG 23.09.2004 - 6 AZR 567/03.

Weiter ist eine mit einem Ortswechsel verbundene Zuweisung von Arbeit immer dann zustimmungspflichtig, wenn Sie voraussichtlich die Dauer eines Monats überschreitet. Bleibt Sie zeitlich dahinter zurück, kommt es auf die Umstände an, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Zu berücksichtigen sind Anfahrtsweg und -zeit, Arbeitszeitverkürzungen, Beanspruchungsgrad usw..

Ich bedaure, Ihnen keine konkretere Antwort geben zu können, aber mitentscheidend ist die Abwägung der gegenseitigen Interessen, die hier nicht vorweg genommen werden kann. Meine Empfehlung lautet, einen Anwalt zur Hilfe zu nehmen und die Sache weiter zu besprechen. Sobald die Versetzung tatsächlich ausgesprochen wird, können Sie entweder eine Feststellungsklage zur Wirksamkeit der Versetzung oder eine Leistungsklage auf Zuweisung Ihres bisherigen Arbeitsplatzes erheben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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