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Testamenstvollstreckung + Umsatzsteuer


| 08.08.2006 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

Bei meinem Fall handelt es sich um ein Grundstück mit Gebäude, das mir als Erben zufällt (keine Erbengemeinschaft). Das Gebäude ist teilweise gewerblich vermietet. Der Mietvertrag wurde noch zu Lebzeiten des Erblassers abgeschlossen. Der Mieter zahlt die Miete und seinen Teil der Betriebskosten jeweils zzgl. Umsatzsteuer auf ein Konto, das auch zu meinem Erbe gehört. Für den gesamten Nachlass wurde Testamentvollstreckung angeordnet (reine Abwicklungsvollstreckung zur Erfüllung der Vermächtnisse und Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten).

Ist der Testamentsvollstrecker während seines Amtes dafür verantwortlich, dass die sich aus den laufenden Miet- und Betriebskostenzahlungen ergebenden "umsatzsteuerlichen Pflichten" erfüllt werden (insbesondere Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen und Abfuhr der Umsatzsteuer an das Finanzamt) oder muss ich mich darum kümmern ?

Würde sich daran etwas ändern, wenn ich noch während der Testamentsvollstreckung und mit Zustimmung des Vollstreckers, einen neuen Mietvertrag abgeschlossen habe, und die Miete und Betriebskosten zzgl. Umsatzsteuer weiterhin auf das gleiche Konto gezahlt werden ?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Pflichten des Testamentsvollstreckers ergeben sich aus der entsprechenden Verfügung des Erblassers und ergänzend aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 2197 ff. BGB.

Sie teilen mit, dass in Ihrem Fall vom Erblasser eine „Abwicklungsvollstreckung“ angeordnet worden ist. Die Abwicklungsvollstreckung ist der gesetzliche Regelfall der Testamentsvollstreckung und liegt immer dann vor, wenn vom Erblasser keine andere Form der gewollt ist.

Im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker lediglich die letztwilligen Anordnungen des Erblassers auszuführen, § 2203 BGB. Der Aufgaben- und Pflichtenkreis des TV umfasst demnach diejenigen Anordnungen, die anderenfalls, ohne Einsetzung es Testamentsvollstreckers, vom Erben auszuführen wären, in Ihrem Fall offensichtlich die Erfüllung von Vermächtnissen und Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu räumt das Gesetz dem Testamentsvollstrecker das Recht zur Verwaltung des Nachlasses ein, § 2205 Satz 1 BGB. Im Rahmen dieses Verwaltungsrechts darf der Testamentsvollstrecker den Nachlass in Besitz nehmen und sogar Verbindlichkeiten für den Nachlass eingehen.

Die Pflicht zur Erfüllung evtl. umsatzsteuerlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Nachlasses obliegt stets dem Unternehmer, vgl. § 13 UStG. Unternehmer ist der Eigentümer der Immobilie, also Sie, nicht der Testamentsvollstrecker, der ja lediglich die Verwaltung inne hat.

Der Testamentsvollstrecker ist allerdings verpflichtet Ihnen alle erforderlichen Unterlagen und Informationen auf Nachfrage rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, also insbesondere Einnahmen und Ausgaben detailliert darzulegen. Sollte er dieser Pflicht schuldhaft nicht nachkommen, ergeben sich hieraus evtl. Schadensersatzansprüche für Sie, vorausgesetzt es ist Ihnen ein Schaden entstanden.

Durch den von Ihnen beschriebenen Vertragsabschluss während der Testamentsvollstreckung würde sich an der oben dargestellten Beurteilung nichts ändern.

Selbstverständlich können Sie den Testamentsvollstrecker auch mit der Wahrnehmung Ihrer steuerlichen Aufgaben im Hinblick auf die Umsatzsteuer beauftragen, so dass Sie mit der Abgabe der Erklärungen im Ergebnis nichts mehr zu tun hätten. Hierzu müssten Sie dann eine entsprechende Vollmacht erteilen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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