Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sicherung des zukünftigen Erbes für ein „unverwandtes' leibliches Kind

| 19.09.2010 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Bitte von erbrechtserfahrenen RA bearbeiten!

Person V ist mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit Vater von einem Baby K. Die Kindsmutter M hat bei der Geburt nur M als Kindsmutter angegeben, somit steht V offiziell nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu K. Verhältnis V zu M ist sehr schwierig.

V möchte nun für den Todesfall von V dahingehend Vorsorge tragen, das K einen Teil, der größer als der vermeintliche Pflichtteil für ein "leibliches Kind" wäre, seines Erbes bekommt, ohne aber zuvor eine Vaterschaftsanerkennung durchzuführen.

Hierfür hat sich V überlegt eine DNA-Probe „formell korrekt" zu entnehmen und seine DNA irgendwie „gerichtssicher" zu hinterlegen. Für seinen Todesfall würde er dann testamentarisch verfügen a), dass er K als Kind anerkennt und b) dass K einen Anteil X erben solle.

Es ist nicht auszuschließen, das M kein Interesse am Erbe X für Ihr Kind K hat um V nicht als Vater in Erscheinung treten zu lassen (also einer Vaterschaftsanerkennung nicht zustimmt).

Wäre dies oder ein anderes Konstrukt trotzdem irgendwie möglich um K das Erbe X auch gegen den Willen von M zu sichern?

Es geht also nicht darum genau dieses Konstrukt "durchzuziehen", sondern irgendwie den juristischen Streit "postmortal" zu führen :-).


Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Hier geht es doch eindeutig darum, das Erbe für das Kind zu sichern.

Es soll ja sogar ein DNA-Test durchgeführt werden (halte ich auch für sinnvoll), so dass die Kosten hierfür ja sowieso anfallen. Der sicherste und manipulationsresistenteste Weg wäre also in der Tat eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung. Eine solche Konnte von V ohne oder sogar gegen den Willen von M und/oder k beantragen.

Ihr Gedankengang ist geschickt, aber schon etwas zu kompliziert gedacht. Es geht doch im Kern darum, das Erbe zu Gunsten des K zu sichern. Hierzu muss nicht die Vaterschaft gesichert und somit die gesetzliche Erbfolge (das Kind erbt gem. § 1924 BGB als Erbe erster Ordnung) herbeigeführt werden.

Hier genügt eindeutig ein Testament, welches das Kind als erben (zu welchem Anteil auch immer) einsetzt. Dieses Testament könnte dann bei einem Notar und/oder Amtsgericht hinterlegt werden und wäre demnach genauso manipulationssicher wie eine gesetzliche Erbfolge. Wenn V beispielsweise verfügen würde, dass K zu 50 % Erbe werden soll, so könnte M hiergegen grundsätzlich nichts unternehmen.

K würde also nicht nur seinen Pflichtteil bekommen, sondern wäre testamentarische Erbe, was genauso viel oder so wenig wert ist, wie eine gesetzliche Erbschaft.

Die gesetzliche Erbfolge greift ja nur dann, wenn kein Testament besteht. Die testamentarische Erbfolge schlisst also die gesetzliche Erbfolge insoweit aus.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2010 | 18:27

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Leider haben sie einen sehr wesentlichen Frageanteil nach meiner Einschätzung nicht beachtet (s.Frage) "Es geht also nicht darum genau dieses Konstrukt "durchzuziehen", sondern irgendwie den juristischen Streit "postmortal" zu führen :-).

Ich bin nicht ganz unbewandert im Erbrecht und das ich testamentarisch jedem Menschen eine Erbe zuweisen kann ist selbstredend.Und auch das Verfahren der Vaterschaftsanerkenntnis ist mir bekannt. Aber all das war hier nicht gefragt.

Da die Freibeträge für "eigene Kinder" wesentlich höher als für Dritte sind, ging es, hoffentlich in der Frage hinreichend präzise beschrieben, um die Frage, wie kann ich dem Kind K als "leibliches Kind im erbrechtlichen Sinne" etwas vermachen ohne pre-mortal in eine Auseinandersetzung mit M zu kommen. Und zweitens existiert implizit das Problem, dass M noch für lange Zeit "Erziehungsberechtigte" für K ist und somit ggf. ein Erbe für K ausschlagen könnte - oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2010 | 18:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte.

Das mit der Erbschaftssteuer ist natürlich ein wichtiger Punkt. Hiernach hatten Sie aber explizit nicht gefragt. Ihre Kernfrage hatte ich so verstanden:

".................um K das Erbe X auch gegen den Willen von M zu sichern?"

bzw.

"..........................V möchte nun für den Todesfall von V dahingehend Vorsorge tragen, das K einen Teil, der größer als der vermeintliche Pflichtteil für ein "leibliches Kind" wäre, seines Erbes bekommt,..."

Dieses ist wie bereits gesagt im Rahmen eines Testamentes problemlos möglich. Hierauf hatte ich also schon insoweit geantwortet. Ein besseres "Konstrukt" als eine testamentarische Erbeinsetzung zur Sicherung, dass K aucdass bekommt, was V ihm zuwenden möchte, existiert definitiv nicht.

Hier ging es aber nur um die Frage der Zuwendung an sich. In Ihrer ausgangsfrage haben Sie von der Vermeidung der Erbschaftssteuer nichts erwähnt. Dies wäre aber nötig gewesen, um in diese Richtung zu antworten.Sehr gerne möchte ich dieses aber an dieser Stelle nachholen.

Damit K in den Genuss der guten Freibeträge in Bezug auf die Erbschaftsteuer kommen kann, müsste K ZUM ZEITPUNKT des Erbfalles (also Tod von V) leiblicher Abkömmling von V sein.

Hierzu ist zwingen eine Vaterschaftsfeststellung erforderlich. Diese könnte auf dreierlei Wegen erfolgen:

1. Gerichtliche Vaterschaftsanerkennung.(hierzu ist dies Zustimmung von M nicht erforderlich, vgl. § 1598a BGB

2. Aussergerichtliche Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung des K (dieses sollte ja möglich sein, da K ja nur Vorteile hierbei hätte, die Zustimmung der Mutter wäre nicht erforderlich, falls K schon volljährig wäre (ansonsten müsste das gerichtliche Verfahren, oder Möglichkeit 3 genutzt werden).

3. Die von Ihnen vorgeschlagene Möglichkeit


§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können
1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,
2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und
3. das Kind jeweils von beiden Elternteilen

verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.

(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.

(3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.

(4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.


Das Erbe für K könnte M übrigens nicht alleine ausschlagen, sondern falls M das alleinige Sorgerecht hätte, nur mit Zustimmung des Familiengerichts, die hier voraussichtlich nicht erteilt werden würde. Diesbezüglich brauchen Sie sich also grundsätzlich keine Sorgen zu machen.

Ich würde Ihnen die Variante 2. empfehlen und falls sich die M querstellen würde zur 1. Variante übergehen. Dort wird es vielleicht etwas Probleme geben, M würde aber voraussichtlich vor Gericht verlieren, da Sie an einer Vaterschaftsfeststellung sowie Erbeinsetzung rein garnichts ändern kann und somit einen Prozess voraussichtlich verlieren würde.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Bewertung des Fragestellers 07.10.2010 | 16:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich fand der Anwalt hätte bei gründlicherem Lesen der Frage eine wesentlich hilfreichere Antwort geben können und müssen."
FRAGESTELLER 07.10.2010 3,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70649 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Wunderbar ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und klare Antwort und das noch fast vor Mitternacht ! Vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER