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Gebrauchtwagenkauf bei Händler und Gewährleistungsauschluss gültig?

| 30.06.2012 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,

ich habe ein Problem:
Am 12.04.2012 habe ich auf einer bekannten Autobörse einem Gebrauchtwagen gesehen, der mir gefallen hat. Meine Lebensgefährtin (50% schwerbehindert, gehbehindert) und ich haben Tags darauf bei dem Autohändler hier in Berlin angerufen. Auf die Frage, ob das Auto technisch in Ordnung sei, da wir auf das Auto angewiesen sind, um meine gehbehinderte Lebensgefährtin zu fahren, antwortete der Händler, dass das Auto in Ordnung sei. Am 14.04.2012 war ich dann bei dem Händler und habe mir das Auto angeschaut. Für ein fast 10 Jahre altes Auto sah es noch recht gut aus. Ich hatte nochmal explizit nach Mängeln gefragt, und dabei erwähnt, dass meine behinderte Freundin und ich auf die technische Mangelfreiheit des Autos angewiesen seien. Der Händler sagte wieder, dass ihm nichts bekannt sei. Der Händler und ich machten eine Probefahrt, ca. 2km. Das Auto fuhr gut, klang in Ordnung.
Als er mir den Kaufvertrag dann vorlegte, stand als Klausel:
"zwischen den vorbezeichneten Vertragspartnern ist heute dieser Kaufvertrag geschlossen worden: Der Verkäufer verkauft hiermit das vorstehend näher beschriebene Fahrzeug an gewerblichen Autohändler unter Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung und Gewährleistung"
Diese Klausel hat mich sehr überrascht, weil ja immer wieder die Rede davon war, dass das Auto für mich und meine Freundin ist, und wir ja nun in keiner Art Autohändler sind. Auf meinem Hinweis darauf sagte der Händler, dass er diese Klausel in all seinen Kaufverträgen bei Autos unter 3.000 EUR stehen hat, und ich hätte ja den Wagen Probegefahren und gesehen, dass er Mangelfrei ist. Derart überrumpelt wusste ich nichts mehr zu sagen und habe dann unterschrieben.

Die ersten Tage war auch alles in Ordnung. Zumindest wirkte es so. Nur hat mich jedesmal, wenn ich über unebene Fahrbahn fahre gestört, dass ein komisches Quietschen von hinten kommt. Ich dachte, das wäre nur ein Stoßdämpfer. Da das ja ein Verschleißteil gewesen wäre, welches von der gesetzlichen Gewährleistung bei Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, bin ich zu einer nahen Werkstatt gefahren und wollte den Reparieren lassen. Die haben mir dann den Schock meines Lebens versetzt: Ein Bolzen von der Hinterachse ist gebrochen, die Radaufhängung hat sich schon verzogen und das Quietschen kommt vom Reifen, der bei unebener Fahrbahn an den Radkasten stößt. Ein Fahren ist mit dem Wagen Lebensgefährlich, da das Rad bei jeder Unebenheit verloren gehen kann. Eine Reparatur würde ca. 1.000 EUR kosten (Der Wagen hat 1.300 EUR gekostet!!!). Und: Die Aussage der Werkstatt war, dass dieser Schaden, also der gebrochene Achsbolzen, NICHT frisch ist.

Kaum daheim angekommen, habe ich versucht den Händler anzurufen. Leider war er entweder nie da, oder hat gar nicht erst abgenommen. Ich habe dann Per E-Mail den Mangel angezeigt. Keine Reaktion. Dann habe ich per Einschreiben mit Rückschein den Mangel angezeigt, jedoch hat der Händler das Schreiben nicht angenommen, bzw, es nicht bei der Post abgeholt, so dass es zurück gekommen ist. Daraufhin habe ich das Schreiben per Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Nach 16 Tagen immer noch keine Reaktion. Bin dann mit der SBahn zu seinem Autohandel gefahren und wollte ihn zur Rede stellen. Angeblich wäre er in Urlaub, sagte einer seiner Angestellten. Er würde sich aber melden, sobald er wieder da ist.
Heute hat er dann tatsächlich angerufen, und bot auch an, sich "aus Kulanz" den Wagen anzuschauen, ob er da was machen könne. Da er grundsätzlich Wagen unter 3.000€ ohne Gewährleistung verkauft, mit dem Zusatz "an Händler" im Kaufvertrag, wäre er nicht gewährleistungspflichtig. Kosten für das Abschleppen des Autos zu seiner Werkstatt würde ich zahlen müssen, und überhaupt wäre eine eventuelle Reparatur aus reiner Kulanz.

Jetzt die Frage: Kommt er damit zurecht? Immerhin habe ich immer gesagt, dass der Wagen für meine Lebensgefährtin (Angestellte) und mich (Angestellter) ist. mit Autohandel haben wir nichts zu tun. Kann er sich wirklich so aus der Verantwortung stehlen? Haben wir Chance, dass er die Gewährleistung dennoch übernehmen muss, genauso wie die Kosten des Einschreibens, der Gerichtsvollzieherzustellung, des Transportes von mir zu seinem Autohandel? Mein Vater sagt, wir hätten evtl. einen Schadensersatzanspruch für die ausgefallenen Tage seit der ersten (ignorierten) Mängelmeldung. Stimmt das?

Leider sind wir weder in einem Autoclub noch haben wir eine Rechtsschutzversicherung.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Das erworbene Fahrzeug war nach Ihrer Schilderung bereits mangelhaft, als es Ihnen übergeben wurde. Deshalb können Sie den Verkäufer grundsätzlich auf Nacherfüllung, sprich: Beseitigung des Mangels, in Anspruch nehmen. Sofern Sie nachweisen können, daß der Verkäufer Sie bzgl. des Mangels arglistig getäuscht hat, kommt auch ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

II. Problematisch ist freilich, daß im Kaufvertrag die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen wurde.

An sich ist dieser Ausschluß unwirksam. Denn Sie haben das Fahrzeug als Verbraucher von einem Unternehmer gekauft, so daß ein Verbauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) vorliegt. Bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen darf der Händler die Gewährleistung zwar einschränken, aber nicht ganz ausschließen (vgl. § 475 Abs. 2 BGB).

Ob der Händler mit dem Ausschluß "durchkommt", läßt sich abschließend nicht beantworten. Es kommt letztlich darauf an, wessen Schilderung ein Gericht Glauben schenkt:

Sie müssen im Grundsatz beweisen, also ein Gericht davon überzeugen, daß Sie den Kaufvertrag als Verbraucher geschlossen haben. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die von Ihnen unterzeichnete "Bestätigung" nach § 309 Nr. 12 BGB unwirksam wäre. Dafür habe ich aber derzeit keine Anhaltspunkte.

Gelingt Ihnen der Beweis, wird der Händler vermutlich behaupten, Sie hätten sich ihm gegenüber als Unternehmer ausgegeben (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.12.2004 - VIII ZR 91/04). Diese Behauptung müßte er allerdings beweisen können.

III. Ihren Nutzungsaufallschaden hat Ihnen der Händler nach § 437 Nr. 3 BGB i. V. mit § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.

Das setzt allerdings voraus, daß er seine Pflichtverletzung - sprich: die Lieferung eines mangelhaften Pkw - zu vertreten hat, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Dies wird zwar vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), doch kann sich der Händler möglicherweise entlasten.

Ich hoffe, daß ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich bin ich im Rahmen eines Mandats auch bereit, Ihre Interessen gegenüber dem Verkäufer zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2012 | 21:02

Verstehe ich richtig, dass alles davon abhängt, ob ich nachweisen kann, dass ich tatsächlich als Privatmann den Kauf getätigt habe?

Auf dem Kaufvertrag stehe als Käufer ich mit meiner Adresse. Da ich ja nun tatsächlich keinen Autohandel betreibe ist diese Adresse tatsächlich auch nur (m)eine Wohnung und keine Gewerbeeinheit.
Zudem würde meine Lebensgefährtin bezeugen können, dass wir am Telefon beim Vorgespräch den Wagen für unsere Privatzwecke erwerben wollten. Zudem stand im Fahrzeugexposé auch kein Hinweis, dass es nur an Handel oder Export veräußert wird. Dieses Exposé hatte ich mir ausgedruckt und existiert somit noch.

Kann das reichen, um meine mitgeteilte Eigenschaft als Privatmann zu belegen und den Haftungsauschluss somit unwirksam zu machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2012 | 21:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Erfolg werden Sie wohl nur haben, wenn Sie beweisen können, daß Sie das Fahrzeug "privat" gekauft haben.

Ein unlösbares Problem sehe ich insoweit aber nicht. Insbesondere dürfte leicht nachzuweisen sein, daß Sie kein Kfz-Händler sind. Sie hatten m. E. auch keinerlei Veranlassung, sich dem Verkäufer gegenüber als Händler auszugeben. Interesse daran, Sie als Händler zu sehen, hat mit Blick auf den Haftungsausschluß allein der Verkäufer.

Ich bin deshalb recht optimistisch, daß ein Gericht den Haftungsausschluß als unwirksam ansehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.06.2012 | 22:01

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