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Erbe ausschlagen und damit verbundene Fragestellungen

04.09.2018 09:11 |
Preis: 54,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,

meine Mutter ist gestern verstorben. Sie hinterlässt kein Vermögen sondern Verbindlichkeiten:
- kleinen Dispokredit
- Ratenkredit mit PKW als Sicherheit (PKW ist etwas weniger Wert als Restsumme)
- Wohnungsmietvertrag mit 3 Monaten Kündigungsfrist
- laufende Verträge (Telefon, Handy etc).

Darüber hinaus besteht eine Risiko-Lebensversicherung mit mir als Berechtigten im Todesfall, welche die Beerdigungskosten abdecken soll.

Wir sind am überlegen, ob wir das Erbe ausschlagen sollten. Hier ergeben sich für uns folgende Fragen:
a) Ist es richtig verstanden, dass wenn wir das Erbe ausschlagen die Lebensversicherung dennoch an mich ausgezahlt wird?
b) Jetzt wo noch nicht final feststeht ob wir das Erbe ausschlagen muss dennoch Vermieter, Versicherungen, Bank etc. über den Tod informiert werden. Ist es ratsam jetzt bereits ebenfalls anzukündigen, dass vermutlich das Erbe ausgeschlagen wird?
c) Können wir jetzt schon im Rahmen der Todesinformation den Vertragspartnern mitteilen, dass sie die vorhandenen Verträge als gekündigt ansehen sollten?
d) Ich habe eine Bankvollmacht. Macht es Sinn alle laufenden Zahlungen von dem Konto zu stoppen (ob das Erbe ausgeschlagen wird oder nicht)?
e) Sollte das Erbe ausgeschlagen werden, was passiert dann mit dem Auto und der Wohnung? Wird beides so stehengelassen (Wohnungsschlüssel an Vermieter senden?)
f) Wie funktioniert das Ausschlagen des Erbes? Meldet man sich beim Amtsgericht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


a) Ist es richtig verstanden, dass wenn wir das Erbe ausschlagen die Lebensversicherung dennoch an mich ausgezahlt wird?

Ja, dies ist richtig.

b) Jetzt wo noch nicht final feststeht ob wir das Erbe ausschlagen muss dennoch Vermieter, Versicherungen, Bank etc. über den Tod informiert werden. Ist es ratsam jetzt bereits ebenfalls anzukündigen, dass vermutlich das Erbe ausgeschlagen wird ?

Diese Information können Sie den beteiligten Unternehmen geben und darauf verweisen, dass Sie vor dem Hintergrund offenbarer Überschuldung das Erbe ausschlagen werden.

c) Können wir jetzt schon im Rahmen der Todesinformation den Vertragspartnern mitteilen, dass sie die vorhandenen Verträge als gekündigt ansehen sollten?

Hier sollten Sie zunächst keine Handlungen vornehmen, die auf eine konkludente Annahme des Erbes hindeuten könnten.

d) Ich habe eine Bankvollmacht. Macht es Sinn alle laufenden Zahlungen von dem Konto zu stoppen (ob das Erbe ausgeschlagen wird oder nicht)?

Auch hier gilt das unter c) Genannte.

e) Sollte das Erbe ausgeschlagen werden, was passiert dann mit dem Auto und der Wohnung? Wird beides so stehengelassen (Wohnungsschlüssel an Vermieter senden?)

Diese Gegenstände fallen dann in den Nachlass. Sollte keine natürliche Person Erbe werden, wird der Fiskus dies nach § 1936 BGB.

f) Wie funktioniert das Ausschlagen des Erbes? Meldet man sich beim Amtsgericht?

Die Ausschlagung erfolgt nach § 1945 Absatz 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2018 | 19:00

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage aber noch: Sollte ich das Erbe ausschlagen, dann ist es der richtige Weg alle Vertragspartner schriftlich darüber zu informieren? Übergebe ich die Wohnungsschlüssel dann dem Vermieter bzw. die PKW-Schlüssel der Bank oder dem Nachlassgericht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2018 | 19:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, es ist richtig und sinnvoll, die Vertragspartner schriftlich über die Erbausschlagung zu informieren, damit Sie nicht mit den Nachlassverbindlichkeiten überzogen werden.

Hinsichtlich der Schlüsselübergabe setzen Sie sich mit dem Vermieter in Verbindung.

Das Nachlassgerich hat mit dem PKW-Schlüssel nichts zu tun.
Wenn das Fahrzeug der Bank als Sicherheit übereignet worden ist, können Sie sich mit dem Kreditinstitut in Verbindung setzen.

Anderenfalls warten Sie ab bis ein Nachlassverwalter sich bei Ihnen meldet.

Mit freundlichen Grüßen
RA Roth

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2018 | 19:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, es ist richtig und sinnvoll, die Vertragspartner schriftlich über die Erbausschlagung zu informieren, damit Sie nicht mit den Nachlassverbindlichkeiten überzogen werden.

Hinsichtlich der Schlüsselübergabe setzen Sie sich mit dem Vermieter in Verbindung.

Das Nachlassgerich hat mit dem PKW-Schlüssel nichts zu tun.
Wenn das Fahrzeug der Bank als Sicherheit übereignet worden ist, können Sie sich mit dem Kreditinstitut in Verbindung setzen.

Anderenfalls warten Sie ab bis ein Nachlassverwalter sich bei Ihnen meldet.

Mit freundlichen Grüßen
RA Roth

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