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Schenkungssteuer f. Wohnrecht in Eigentumswohnung

14.09.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsberater,

ich benötige eine Rechtsauskunft zu untenstehendem Sachverhalt.

Meine Mutter (Jahrgang 1946) lebte unverheiratet mit ihrem Lebensgefährten zusammen, der kürzlich verstorben ist. Es existiert kein Testament, der Nachlass fällt also an eine Erbengemeinschaft der Familienmitglieder, jedoch gibt es ein lebenslanges Wohnrecht meiner Mutter nach §1093 BGB in einer Eigentumswohnung des Verstorbenen, welches im Todesfall wirksam wird. Dies ist notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen. Das Wohnrecht stellt eine Gegenleistung dar für eine Pflegeverpflichtung meiner Mutter dem Verstorbenen gegenüber (der Pflegefall selbst ist nie eingetreten). In dem notariellen Dokument (aus dem Jahr 2004) werden der Jahreswert sowohl der Pflegeleistungen als auch des Wohnrechts mit €4.440.- angegeben.
Gleich nach dem Abschluss dieser Vereinbarung meldete sich das zuständige Finanzamt und wollte für dieses Wohnrecht Schenkungssteuer erheben. Nach Darstellung des Sachverhalts wurde diese Schenkungssteuer "nach § 25 ErbStG 74/§ 31 ErbStG 59" gestundet.

Dazu habe ich nun folgende Fragen:
- Welche Schritte sind diesbezüglich dem Finanzamt gegenüber nun zu veranlassen ?
- Welche ungefähre Höhe wird die oben beschriebene Schenkungssteuer haben ?
- Wirkt sich das beschriebene Wohnrecht wertmindernd auf den Nachlasswert der Wohnung aus und was müßte die Erbengemeinschaft evtl. unternehmen, um dies entsprechend zu realisieren ?

14.09.2008 | 13:10

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Da mit dem Tod des Lebensgefährten die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer weggefallen sind, hat der Steuerpflichtige hat dem Finanzamt den Wegfall des Stundungsgrundes anzuzeigen (§ 153 Abs. 2 AO ).
Die gestundete Steuer ist innerhalb von 1 Monat nach Beendigung der Stundung fällig.


2.)

Für die Berechnung der Schenkungsteuer ist der vom Finanzamt festgestellte Grundbesitzwert maßgebend.
Ausgehend von dem Grundbesitzwert und dem zum Zeitpunkt der Wohnrechtseinräumung (2004) vollendeten 58. Lebensalter Ihrer Mutter ergäbe sich folgende Steuerberechnung:
Nach Anlage 9 des Bewertungsgesetzes ergibt sich für den mit 4.440,00 € angegebenen Jahreswert des Wohnrechts folgender kapitalisierter Wohnrechtswert: 4.440,00 € x 12,553= 55.735,00 €.

Sodann ergibt sich folgende weitere Berechnung:

1.Bruttoerwerb:

Grundbesitzwert: 55.000,00 € (fiktiver Wert; bitte ggfs. die Nachfragefunktion nutzen!!)
abzüglich Freibetrag: 5.200,00 €
Steuerpflichtiger Erwerb: 49.800,00 €, gerundet 49.500 EUR
Steuersatz 17%
Ergibt tatsächliche Steuer: 8.415,00 €

2. Nettoerwerb:

Grundbesitzwert: 55.000,00 € (siehe oben)
abzgl. Wohnrechtswert: 55.735,00 €
abzgl. Freibetrag: 5.200 €

Da der Wert des steuerlichen Nettoerwerbs negativ wird, ergibt sich keine Steuer. Die tatsächlich sich ergebende Steuer in Höhe von 8.415,00 € mindert sich daher nicht und war deshalb in vollem Umfang zu stunden.


3.)

Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers (Schenkers) zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zu Gunsten dieser Personen belastet ist, wird nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ohne Berücksichtigung dieser Belastungen besteuert.
Das bedeutet, dass sich das Wohnrecht nicht Wert mindernd auf den Nachlasswert der Wohnung auswirkt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt


ANTWORT VON

(141)

Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
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