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FRAGE: Wenn, sagen wir in 2007, das Arbeitsrechtsverfahren abgeschlossen sein wird und sich mein Arbeitsverhältnis normalisiert haben wird, aber dann leider wieder ein Konflikt und ein neues Arbeitsrechtsverfahren anstehen sollte, kann dann für dieses neue Verfahren meine Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen werden, oder kann sie es ablehnen, wenn die streitgegenständlichen Ereignisse dieses neuen Verfahrens indirekt mit denen des ersten zusammenhängen?

Schönen guten Morgen, ich bin als Minijobber seit 2,5 Jahren bei einer 2-Personen-GbR angestellt. Nun löst sich die GbR auf, wahrscheinlich zum 31.05.20. Man hätte die Firma nicht zum 30.04. aufgelöst weil wir Angestellte (u.a. ich als Minijobber/aktuell Lohnfortzahlung nach Paragraf 615 BGB) dann schon für den vergangenen Monat kein Gehalt mehr bekommen hätten?

Ich bin seit nunmehr 4 Wochen arbeitsunfähig und diesbezüglich in ärztlicher Behandlung. Bei meiner PKV habe ich jetzt einen Antrag auf Krankentagegeld ab der 6. Woche (wie vertraglich geregelt) gestellt, nachdem der behandelnde Arzt die weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf einen unbestimmten Zeitraum über 6 Wochen hinaus prognostiziert hat.

Hallo Community, zum folgenden geplanten Vorgehen hätte ich gern die fundierte Einschätzung eines Arbeitsrechtsexperten. Ausgangssituation: - Die GmbH „G" mit Geschäftszweck: Beratung für Software und IT-Projekte, Personalvermittlung, Verwaltung eig. Vermögens - ich selbst bin Mehrheitsgesellschafter mit 66,66% und alleiniger Geschäftsführer (GS/GF) - restliche Anteile werden von einer befreundeten UG gehalten (im hier vorliegenden Kontext wahrscheinlich nicht relevant) - als Gesellschafter-Geschäftsführer bin ich selbständig Auslöser: - Seit 2013 bin ich über die G im Rahmen von Dienstverträgen (!)

2.Kann mein Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden, ohne mit mir einen Vertrag darüber zu schließen?

Fragen: - Ist es mir prinzipiell erlaubt Uhren mit dieser ''''Marke'''' zu branden - Ist es mir erlaubt, auch bereits bestehende Modelle dieser Marke nachzubauen, für welche es keinen Geschmacksmuster-/Markenschutz gibt - könnte es aufgrund meiner vorherigen Tätigkeit bei diesem Unternehmen zu rechtlichen Problemen führen, wenn ich jetzt diese Uhren an den gleichen Kundenkreis anbiete, den auch mein ehemaliger Arbeitgeber versucht zu bedienen (es gibt zwischen mir und meinem ex-AG keine Verträge oder Klauseln, die mir ein kontakten bestehender Kunden verbietet).

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beendigung meiner Elternzeit (Mitte Juni 2012) habe ich mein Arbeitsverhältnis wegen Wegzug/Familienzusammenführung gekündigt.

Kosten können vom AG voll oder teilweise zurückgefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis vom AN vor Ablauf des Jahres 2008 gekündigt wird."

Nun beabsichtige ich, mein Arbeitsverhältnis zum Zwecke eines Vollzeitstudiums zum 31.08.2014 zu beenden und meinen Anstellungsvertrag zu kündigen.

(Unter 5 Jahre Betriebszugehörigkeit) Im Arbeitsvertrag §7 steht: Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. ... Da aufgrund der Klausel im Vertrag die Frist sich von 4 Wochen (28 Tage) auf 1 Monat erhöht hat. Allerdings hat sein AG mitgeteilt, dass der Vertrag erst am 30.04. beendet wird, da sich laut der Klausel im Vertrag nicht nur die Frist vom 28 Tage auf 1 Monat erhöht hat (wie auch beim AG durch Betriebszugehörigkeit), sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Zeitpunkt 15. des Folgemonats zu wählen, nicht mehr als Beendigungszeitpunkt frei gewählt werden kann.

C einfach kündigen ohne Anspruch auf Kündigungsschutz (vorher hatten wir fast alle mind. 6 Monate) oder sonstige Leistungen wie Abfindung, da es sich um eine Firmenneugründung handelt, oder müssen die alten Verträge weiter eingehalten werden?

Kann aufgrund dieses Vertrages gegen die Firma etwas geltend gemacht werden ?

guten tag..ich führe eine praxis für ergotherapie mit 3 vollzeit Mitarbeitern. Ende sep käme nun eine Arbeitnehmerin aus der elternzeit zurück...wir sind uns aber einig das sie nicht weiter bei mir arbeiten wird.NUn zur frage....nach dem Kündigungsgesetz muß eine frist von 8 wochen meinerseits eingehalten werden..in ausnahmefällen wie geringe mitarbeiterzahl nach meiner kenntnis reichen auch 4 wochen....allerdings ist es für mich als kleinstpraxis nicht unbedingt erstrebenswert eine mitarbeiterin für 4 wochen zu beschäftigen und zu bezahlen während die vetretung ja bleiben wird also beschäftigt ist! gibt es die möglichkeit zur fristlosen kündigung ohne grund?

Guten Tag, ich bin seit dem 19.1. krank geschrieben und somit momentan in der 5. Woche krank. Da es sich hierbei um eine Depression handelt wird dies wohl auch noch länger so sein.

Tarifvertrag unter Vertrag.

Da ich mit der „Wirtin" des Lokales befreundet bin, gab es keinen schriftlichen Vertrag.

Hallo lieber Anwalt, ich habe folgenden Sachverhalt: Frau mit unbefristeten Vollzeit-Vertrag befindet sich für 12 Monate bis zum 23.02.2013 in Elternzeit.

Mein derzeitiger Vertrag sieht folgende Klauseln zum Thema Vertragsdauer & Kündigung vor: 1) es gelten für die Kündigung die jeweils geltenden gesetzlichen & tariflichen Vorschriften einschl. der dort niedergeschr. ... Schriftform erf. 2) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der MA die Altersgrenze für eine Regelsaltersrente....erreicht hat...(..) 3) Jede gesetzliche oder tarifliche Verlängerung der Kündigungsfristen ggü. dem MA gilt in gleicher Weise auch ggü. der Gesellschaft, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen Hieraus ergibt sich, dass die gesetzl. Fristen durch die nach der Betriebszugehörigkeit ersetzt werden - da der Vertrag erst 2016 mit diesem Unternehmen geschlossen wurde, ist die Frist aber = 1 Monat zum Monatsende, korrekt?

In dem Vertrag stehen folgende Regelungen: (1)Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. ... Im Vertrag steht jedoch, dass innerhalb von 3 Wochen gezahlt wird. ... Da deshalb und zuvor auch keine angenehme Zusammenarbeit stattfand, will ich das Arbeitsverhältnis schnellstmöglich beenden.

Laut Vertrag bekomme ich ein Fixgehalt plus Provision aus meinem Gebiet. Dies ist laut Vertrag Belgien, aber sein 2005 bereits bin ich auch für Nord-Deutschland zuständig. ... Die entsprechende Klausel im Vetrag ist wie folgend: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder ein Arbeitsverhältnis zu einem mir der XXX GmbH in Wettbewerb stehendes Unternehmen zu tätigen, noch ein Wettberbsunternehmen zu gründen oder sich an einem solchen zu beteiligen."