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Insolvenz-Kündigung in AU-Resturlaub

| 20.02.2012 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin seit dem 19.1. krank geschrieben und somit momentan in der 5. Woche krank. Da es sich hierbei um eine Depression handelt wird dies wohl auch noch länger so sein. Dies bzgl. habe ich meinem AG leider gesagt das ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten gehen werde nach der Gesundung ,da der Stress zu hoch ist und mir einen anderen Job suche. Daraufhin konsultierte er seinen Anwalt und er machte mir den Vorschlag mich durch ihn kündigen zu lassen. Dies wäre nur mit meinem Einverständnis möglich.Ihm wäre sehr daran gelegen, da er die Stelle ansonsten erst wieder besetzten kann, wenn er weiß das ich nicht wieder definitiv zurück komme.
Da ich noch bis zum 26.6.12 in der WVP der Regelinsolvenz bin habe ich nun bedenken, das mein IV Probleme macht wenn ich gegen die Kündigung nicht rechtlich vor gehe. Immerhin will er nach eine tel. Rücksprache mit mir auf jeden Fall schon eine Kopie der Kündigung haben.
Ich habe ein gutes Verhältnis zu meinem Arbeitgeber und möchte für beide Seiten zu einem guten Ende kommen.Nur habe ich mehrere Befürchtungen(Fragen):

1)dass meine RSB versagt werden könnte, falls ich die Kündigung annehme,indem ich nicht Widerspruch dagegen eingelegt habe.
2)mein Resturlaub(ca. 21 Tage) u. Überstunden(ca. 80 h) durch die Kündigung in der Krankheitsphase verfällt, da mein AG in ca.1,5 Wochen aus der Lohnfortzahlung fällt und er mir somit den Urlaub nicht mehr geben kann.Wie verhält sich das?
3)ich mich nach der Gesundung eigentlich nicht aus der Arbeitslosigkeit bewerben möchte.
4) Ist es besser eventuell Krankheit zu unterbrechen und den Resturlaub nehmen zu können,dann Kündigen lassen u. dann Schreiben von Arzt besorgen, dass dieser Job nicht mehr auszuüben ist,oder weiter krank machen?
Wie gesagt, ist das Verhältnis zum AG gut.Dies soll auch eigentlich so bleiben. Inwieweit kann man die Planungssicherheit für AG geben (schriftlich?) und wie kann ich sicher sein nicht aus der RSB geworfen zu werden?

20.02.2012 | 17:58

Antwort

von


(580)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)Sie befürchten, dass Ihre RSB versagt werden könnte, falls Sie die Kündigung annehmen,indem Sie nicht Widerspruch dagegen eingelegt haben.

Zunächst: Sie könnten nicht Widerspruch gegen die Kündigung einlegen, sondern Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, und dies innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung.

Dies können Sie auch nur dann machen, wenn Aussichten bestehen, dass die Kündigung unwirksam ist. Dies ist dann der Fall, wenn es möglich wäre, dass Sie nach Ihrer Therapie auf Ihren Arbeitsplatz zurück können.

Ggf. wäre es auch möglich, dass Sie auf anderen, vertragsgemäßen Arbeitsplatz versetzt werden, bei dem es weniger Streß gibt. Auf die Prüfung einer solchen Versetzungsmöglichkeit im Wege des sog. Wiedereingliederungsmanagements gemäß § 81 SGB IX haben Sie Anspruch.

Es müsste also im Fall eines Prozess durch ein medizinisches Sachverständigengutachten geklärt werden, ob Sie Ihre derzeitige Tätigkeit nie wieder ausüben können. Sie haben sich zwar selbst dahingehend gegenüber Ihrem Arbeitgeber geäußert. Allerdings ist zu bedenken, dass Sie wohl nur medizinischer Laie ist und Ihre Urteilsfähigkeit durch die akute Depression beeinträchtigt sein könnte. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung scheint es auch eher Ihr persönlicher Wunsch zu sein, den Arbeitsplatz zu wechseln, und es ist nicht so, dass eine solche definitive Aussage von einem Arzt getroffen worden ist.

Nun zur Versagung der Restschuldbefreiung: Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Sie verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und wenn Sie keine haben, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Dies verpflichtet Sie natürlich nicht, arbeiten zu gehen, wenn Sie krank sind. Das Problem ist in Ihrem Fall aber, dass Ihre psychische Erkrankung nicht so offensichtlich ist als wenn Sie jetzt mit z.B. einem entzündeten Blinddarm im Krankenhaus lägen. Allerdings ist zu bedenken, dass eine ärztliche Unfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert hat. Wenn Sie also ab der nächsten Woche Krankengeld beziehen und weiterhin krank geschrieben sind, kann Ihnen hieraus vom Grundsatz her kein Gläubiger einen Vorwurf machen, auch wenn sich Ihr pfändbares Einkommen dadurch verringert. Die Ausnahme wäre, wenn es sich um ein reines Gefälligkeitsattest handelt.

Sie sollten aber bei der Therapie mitarbeiten und sich um eine alternative Anstellung bemühen, wenn Sie unabhängig von der grundsätzlichen Fähigkeit, auf Ihren Arbeitsplatz zurück zu kehren, die durch einen Arzt geklärt werden müsste, nicht auf Ihren Arbeitsplatz zurück möchten.

Es könnte Ihnen auch zum Nachteil gereichen, wenn Sie gegen die Kündigung nicht klagen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Sie doch noch auf Ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Insofern rate ich Ihnen ab, im Falle des Erhalts der Kündigung keine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Aus meiner Sicht haben Sie bzw. Ihr Arbeitgeber zwei Möglichkeiten:

1. Er stellt befristet gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG Ersatz für Sie ein und beruft sich auf den Sachgrund der Vertretung. In diesem Fall hat er Planungssicherheit, da der den Vertrag mit der Ersatzkraft bei Ihrer Rückkehr innerhalb von zwei Wochen lösen kann, § 15 Abs. 2 TzBfG . Hierzu sollte Ihr Arbeitgeber nochmals Rücksprache mit seinem Anwalt halten. Sie machen Ihre Therapie und bemühen sich gesund zu werden. Wenn Sie eine andere Anstellung finden, könnten Sie ggf. einen Aufhebungsvertrag und schließen und aus dem Krankengeldbezug in das neue Arbeitsverhältnis wechseln.

2. Sie klagen gegen die Kündigung und lassen so gerichtlich prüfen, ob es ausgeschlossen ist, dass Sie auf Ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Wenn Ihnen dies ein medizinischer Sachverständiger und das Arbeitsgericht bestätigt, dürfte ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Klage kann ja durchaus "im Guten" mit Ihrem Arbeitgeber geführt werden vor dem Hintergrund der noch andauerden Wohlverhaltensperiode. Auch so hätte Ihr Arbeitgeber Planungssicherheit, allerdings erst in einigen Monaten.


2)Sie befürchten, dass Ihr Resturlaub(ca. 21 Tage) u. Überstunden(ca. 80 h) durch die Kündigung in der Krankheitsphase verfällt, da Ihr AG in ca.1,5 Wochen aus der Lohnfortzahlung fällt und er Ihne somit den Urlaub nicht mehr geben kann.Wie verhält sich das?

Urlaub sowie Überstundenausgleich kann grundsätzlich nicht gewährt werden, solange jemand krank ist. Wenn Sie gekündigt werden und das Arbeitsgericht käme zu dem Ergebnis, dass die Kündigung wirksam ist, und Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank wären, müsste beides ausgezahlt werden. Bei dem Urlaub handelt es sich zudem offenbar auch noch um solchen aus 2011, so dass noch zu prüfen wäre, ob er überhaupt wirksam übertragen worden und nicht zum 31.12.2011 verfallen worden ist.

3)Sie möchten sich nach der Gesundung eigentlich nicht aus der Arbeitslosigkeit bewerben.

Siehe hierzu meine Ausführungen unter 1. Ich empfehle eine Kündigung nicht akzeptieren, sondern zu vermeiden oder auf jeden Fall Klage einreichzen.

4) Ist es besser eventuell Krankheit zu unterbrechen und den Resturlaub nehmen zu können,dann Kündigen lassen u. dann Schreiben von Arzt besorgen, dass dieser Job nicht mehr auszuüben ist,oder weiter krank machen?

Hiervon rate ich dringend ab, da eine "Unterbrechung" der Krankheit andeuten kann, dass Sie in Wahrheit doch arbeitsfähig sind, so dass Sie gegen Ihre Erwerbsobliegenheit verstoßen, was zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann. Ich rate auch davon ab, "krank zu machen". Sie dürfen sich nur dann krank schreiben lassen, wenn Sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, und nicht wenn Ihr Arzt Sie aus Gefälligkeit krank schreibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2012 | 18:52

Vielen Dank für die verständliche u. ausführliche Antwort.
Um zu verstehen wieso es mir so wichtig ist ein gutes Verhältnis zum AG aufrecht zu erhalten muss ich sagen das meine Frau beim selben Träger beschäftigt ist. Sie arbeitet in unserem HAus mit Pflegekindern und ich in einer Wohngruppe mit Kindern. Ihr Arbeitsverhältnis soll weiterbestehen bleiben. Zu meiner Depression kam es jetzt nach 14 Monaten durch die Doppelbelastung durch Arbeit in der WG und dann noch mit den Kids zuhause.Ich bin beim Therapeuten gewesen, welcher durch Arztbrief bestätigte das ich eine Depression habe u. den Job wechseln müsste da es sonst keine guten Heilungsaussichten gäbe.

"Es könnte Ihnen auch zum Nachteil gereichen, wenn Sie gegen die Kündigung nicht klagen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Sie doch noch auf Ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Insofern rate ich Ihnen ab, im Falle des Erhalts der Kündigung keine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Aus meiner Sicht haben Sie bzw. Ihr Arbeitgeber zwei Möglichkeiten:

1. Er stellt befristet gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG Ersatz für Sie ein und beruft sich auf den Sachgrund der Vertretung. In diesem Fall hat er Planungssicherheit, da der den Vertrag mit der Ersatzkraft bei Ihrer Rückkehr innerhalb von zwei Wochen lösen kann, § 15 Abs. 2 TzBfG . Hierzu sollte Ihr Arbeitgeber nochmals Rücksprache mit seinem Anwalt halten. Sie machen Ihre Therapie und bemühen sich gesund zu werden. Wenn Sie eine andere Anstellung finden, könnten Sie ggf. einen Aufhebungsvertrag und schließen und aus dem Krankengeldbezug in das neue Arbeitsverhältnis wechseln.

2. Sie klagen gegen die Kündigung und lassen so gerichtlich prüfen, ob es ausgeschlossen ist, dass Sie auf Ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Wenn Ihnen dies ein medizinischer Sachverständiger und das Arbeitsgericht bestätigt, dürfte ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Klage kann ja durchaus "im Guten" mit Ihrem Arbeitgeber geführt werden vor dem Hintergrund der noch andauerden Wohlverhaltensperiode. Auch so hätte Ihr Arbeitgeber Planungssicherheit, allerdings erst in einigen Monaten."

Kann ich diese Absätze meinem Arbeitgeber mailen, damit er sieht wie schwierig meine LAge ist?
Habe ich das richtig verstanden?Nicht mein IV wird gegen die von mir gebilligte Kündigung vorgehen,sondern eventuell erst die Gläubiger im Schlusstermin der RSB??
Lieben Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2012 | 19:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Natürlich können Sie Ihrem Arbeitgeber meine Empfehlung zukommen lassen.

Ja, Sie haben das auch richtig verstanden, dass ein Insolvenzgläubiger gemäß § 296 Abs. 1 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung im Termin über die Entscheidung hierüber beantragen muss. Allerdings regen Insolvenzverwalter einen solchen Antrag an, indem sie im Bericht zur Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung auf Obliegenheitsverstöße hinweisen und einen solchen Antrag anregen. Insofern sollten Sie eine Lösung finden, bei der der Insolvenzverwalter davon ausgeht, dass keine Obliegenheitsverletzung vorliegt, da dieser den Antrag der Gläubiger auslösen kann.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2012 | 22:27

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