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Beschäftigungsverbot während und nach der Elternzeit

04.09.2012 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo lieber Anwalt,

ich habe folgenden Sachverhalt:

Frau mit unbefristeten Vollzeit-Vertrag befindet sich für 12 Monate bis zum 23.02.2013 in Elternzeit. Mit dem Arbeitgeber wurde die Rückkehr am 24.02.2013 vereinbart. Arbeitszeiten (z.B. Teilzeit) nach der Elternzeit wurden noch nicht besprochen/vereinbart.
Am 03.09.2012 erfährt die Frau von einer erneuten Schwangerschaft und erhält aus ärztlichen Gründen ein sofortiges Beschäftigungsverbot. Das bedeutet ja, dass die Frau ab 24.02.2013 trotz des "Fernbleibens" (aufgrund des Beschäftigungsverbotes) Gehaltsanspruch hat.

Nun habe ich folgende Frage:


1. Wenn vor dem 24.02.2013 keine Teilzeitvereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen wird/wurde, hat die Frau ab dem 24.02.2013 Gehaltsanspruch auf Basis der Vollzeittätigkeit?

2. Kann der Arbeitgeber nach einer sofortigen Mitteilung über das Beschäftigungsverbot noch eine Teilzeitregelung vereinbaren oder muss er quasi diese Kröte (=Vollzeitgehalt) schlucken?

3. Bestünde ab sofort durch das Beschäftigungsverbot Anspruch auf Arbeitsentgelt oder wird weiterhin Elterngeld gezahlt bis zum 23.02.2013?

Sehr geehrter Fragsteller ,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das Arbeitsverhältnis lebt nach Ablauf der ersten Elternzeit ganz normal einschließlich voller Gehaltszahlung wieder auf. Dies gilt auch unabhängig von dem Beschäftigungsverbot. Das neue Beschäftigungsverbot und die zweite Schwangerschaft müssen Sie, sofern noch nicht erfolgt, dem Arbeitgeber einfach mitteilen. Dann besteht erneut Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs.1 MuSchG bis vier Monate nach der zweiten Entbindung.

Somit kann der Arbeitgeber Ihnen auch keinen Strick daraus drehen, insbesondere Sie dann ab Februar wiederum nicht kündigen.

Sofern noch keine Vereinbarung bezüglich einer Teilzeitbeschäftigung getroffen wurde, lebt der alte Vertrag, also nach Ihren Angaben Vollzeitbeschäftigung, wieder auf.

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit richtet sich nach § 16 Absatz 3 BEEG (siehe unten). Da kein Härtefall vorliegt und auch noch kein Kind geboren wurde, sehe ich hierfür keine Anhaltspunkte. Ich gehe diesbezüglich davon aus, dass das zweite Kind erst nach Beendigung der ersten Elternzeit geboren wird.

Eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung mit dem Arbeitgeber allerdings jederzeit möglich. Ob sich der Arbeitgeber darauf einlässt, müsste Ihrerseits geklärt werden.

Elterngeld wird insofern ohne vorzeitige Beendigung der Elternzeit bis Februar gezahlt, danach muss der Arbeitgeber während des weiteren Beschäftigungsverbots einschränkungslos Mutterschutzlohn leisten, also ab Ende Februar so oder so das Gehalt weiterzahlen. Diese Zahlungen bekommt der Arbeitgeber im Übrigen regelmäßig dann von der Krankenkasse zurück erstattet, so dass auch diesem grundsätzlich kein Nachteil entsteht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –


§ 16 BEEG Inanspruchnahme der Elternzeit
(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheinigen.

(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

(3) Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.


(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

(5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.



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