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Arbeitslosigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Fragen zur PKV

| 30.07.2013 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung besteht kein Anspruch auf ALG I, da man den Vermittlungbemühuungen der Arbeitsagentur nicht zur Verfügung steht. Das Krankentagegeld ist trotz Arbeitslosigkeit in der vereinbarten Höhe weiterzuzahlen.

Ich bin seit nunmehr 4 Wochen arbeitsunfähig und diesbezüglich in ärztlicher Behandlung. Bei meiner PKV habe ich jetzt einen Antrag auf Krankentagegeld ab der 6. Woche (wie vertraglich geregelt) gestellt, nachdem der behandelnde Arzt die weitere Dauer der Arbeitsunfähigkeit auf einen unbestimmten Zeitraum über 6 Wochen hinaus prognostiziert hat.
Darüber hinaus endet mein befristeter Arbeitsvertrag in 8 Wochen und ich möchte von einer Verlängerung Abstand nehmen, um mich nach Genesung neu zu orientieren.

Meine Fragen:
1) Muß ich meine PKV über die Arbeitslosigkeit informieren, wenn ich die Beiträge ohnehin wie bisher weiter bezahle?
2) Ich habe die Krankentagegeldvericherung bei einer anderen PKV abgeschlossen, als die eigentliche Krankenversicherung - müssen beide PKV's informiert werden?
3) Kann die PKV die Zahlung des Krankentagegeldes bei eintretender Arbeitslosigkeit in irgend einer Form reglementieren?
4) Muß ich mich am Arbeitsamt als arbeitslos oder als arbeitssuchend melden, wenn während der AU der Arbeitsvertrag ausläuft.
5) Ich möchte trotz (hoffentlich kurzzeitiger) Arbeitslosigkeit in der PKV versichert bleiben und nicht in die gesetzliche Versicherung wechseln - was ist zu beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1) Muß ich meine PKV über die Arbeitslosigkeit informieren, wenn ich die Beiträge ohnehin wie bisher weiter bezahle?"

Nein, Sie sind nicht verpflichtet, die PKV über Ihre Arbeitslosigkeit zu informieren, es sei denn Ihr Vertrag würde eine entsprechende Mitteilungsverpflichtung enthalten. Dies wird aber eher nicht der Fall sein. In jedem Falle sollten Sie aber prüfen welche Regelungen Ihr Vertrag enthält.


"2) Ich habe die Krankentagegeldvericherung bei einer anderen PKV abgeschlossen, als die eigentliche Krankenversicherung - müssen beide PKV's informiert werden?"

Die PKV müssen Sie nicht über Ihre Arbeitsunfähigkeit informieren. Sie reichen einfach weiter Ihre Arztrechnungen zur Erstattung ein.

Die Krankentagegeldversicherung müssen Sie über Ihre Arbeitsunfähigkeit informieren, da diese nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung das Krankentagegeld zahlen soll. Spätestens nach Wegfall der Lohnfortzahlung müssen Sie der Versicherung die AU-Bescheinigung vorlegen. Aber auch hier gelten in erster Linie Ihre Vertragsbedingungen. Sie sollten daher Ihren Vertrag auf Ihre Mitteilungsobliegenheiten prüfen.


"3) Kann die PKV die Zahlung des Krankentagegeldes bei eintretender Arbeitslosigkeit in irgend einer Form reglementieren?"

Nein, nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2008, Az. IV ZR 219/06, besteht auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Krankentagegeld jedenfalls solange der Versicherte wieder in das Arbeitsleben zurückkehren möchte und kann und sich entsprechend bemüht.


"4) Muß ich mich am Arbeitsamt als arbeitslos oder als arbeitssuchend melden, wenn während der AU der Arbeitsvertrag ausläuft."

Grundsätzlich sind Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis endet, nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Da Ihr befristeter Arbeitsvertrag in 8 Wochen endet, sollten Sie sich also schnellstmöglich arbeitssuchend melden. Dies können Sie auch online oder telefonisch tun. Sie sollten dabei auf Ihre Erkrankung hinweisen, da Sie sonst zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden, dem Sie nachkommen müssten. Sonst droht bei Beantragung von ALG I eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung nach § 159 Abs. 1 Nr. 7 SGB III.

Grundsätzlich können Sie sich auch bereits jetzt arbeitslos melden. Solange Sie aber arbeitsunfähig sind und Krankentagegeld erhalten, stehen Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und haben daher keinen Anspruch auf ALG I.


"5) Ich möchte trotz (hoffentlich kurzzeitiger) Arbeitslosigkeit in der PKV versichert bleiben und nicht in die gesetzliche Versicherung wechseln - was ist zu beachten?"

An sich werden Sie bei Bezug von ALG I versicherungspflichtig in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB III. Da Sie aber in der PKV versichert sind und dies auch bleiben möchten, haben Sie nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert waren. Hierfür müssten Sie innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht einen entsprechenden Antrag bei der Krankenkasse stellen, bei der Sie dann versichert würden. Beachten Sie aber bitte, dass eine solche Befreiung von der Versicherungspflicht unwiderruflich ist und die Arbeitsagentur nur die Beiträge für die private Versicherung übernimmt, die sie zahlen würde, wenn Sie in der GKV pflichtversichert wären. Dies kann teuer werden, wenn Ihre Arbeitslosigkeit doch etwas länger andauert.

Sie hätten sonst auch die Möglichkeit für die Zeit der Arbeitslosigkeit und Pflichtversicherung in der GKV eine Anwartschaftsversicherung mit Ihrer PKV abzuschließen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2013 | 10:08

"Beachten Sie aber bitte, dass eine solche Befreiung von der Versicherungspflicht unwiderruflich ist"

Bedeutet unwiderruflich in diesem Zusammenhang lediglich für diesen Fall, oder auch falls eine ähnliche Situation, nach Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit, irgendwann zukünftig nochmals eintritt - quasi für alle Zeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2013 | 10:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Befreiung bezieht sich immer nur auf den jeweiligen Befreiungstatbestand. Dies bedeutet für Sie, dass die Befreiung nur während des Bezuges von ALG I gelten würde. Sollten Sie danach eine Arbeit antreten, deren Gehalt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen würde, würden Sie erneut versicherungspflichtig in der GKV.

Ich hoffe, dass ich die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.08.2013 | 18:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.08.2013 5/5,0
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