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Kündigung wegen angekündigtem Zahlungsverzug


| 11.12.2014 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,

Gegebenheiten: ich bin selbstständig, beziehe meine Arbeitsaufträge jedoch über eine Promotionagentur. In dem Vertrag stehen folgende Regelungen:

(1) Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(2) Das durch den Dienstleister ordnungsgemäß abgerechnete Honorar wird jeweils drei Wochen nach Eingang der Rechnung beim Unternehmen fällig.
--> Dies steht im Rahmenvertrag
--> Der Einzelvertrag läuft am 31.12 sowieso aus!
--> Ich bin nicht in Kenntnis über Vertragdetails zwischen der Promotionagentur und dem Auftraggeber gesetzt worden

Problematik: Die Chefin dieser Firma ist gerade in den Urlaub gefahren und hat mich am 29.11 per Email darauf hingewiesen, dass ich ihr meine Rechnung bis Mittwoch den 3.12 zugesendet haben muss. Ansonsten würde ich mein Geld erst am 6.1 erhalten. Im Vertrag steht jedoch, dass innerhalb von 3 Wochen gezahlt wird. Ich schrieb ihr daraufhin zurück: „Rechnung folgt! " (1.12 )Und danach noch: „Diesmal meine Rechnung per Email;) Unterschriebene Stundenliste folgt dann per Post;) Aber, dass dus wie vereinbart heute noch bekommst! " (3.12) {da war ich noch der Überzeugung, dass der 3.12 in ihrer Mail inklusive gemeint war} [Alle meine Antworten wurden schnell getätigt. Hier war mir noch nicht bewusst, dass der Zeitraum die drei wöchige Zahlungsfrist überschreiten würde]

Ich habe diesbezüglich auch kein Einverständnis gegeben. Oder könnte man meine vorige Email so auslegen? Da ich jede Woche eine Rechnung schreibe, stünde sie mit der nächsten auch noch eine Wochen im Zahlungsverzug. Da deshalb und zuvor auch keine angenehme Zusammenarbeit stattfand, will ich das Arbeitsverhältnis schnellstmöglich beenden. Mein Auftraggeber(ausführende Arbeitsstätte als Promoter)ist bereits informiert. Weiterführende Schritte für eine über ihn laufende Beschäftigung sollen besprochen werden.

Anliegen: Mir geht es jetzt darum aus dem Grund des Zahlungsverzuges zu kündigen, möglichst schnell(fristlos, oder außerordentlich) Zudem soll die Chefin der Promotionagentur meinem Auftraggeber im Nachhinein kein Abwerben ihrer Angestellten vorwerfen können. Dazu benötige ich einen Nachweis. Wie hat diesbezüglich ein Kündigungsschreiben auszusehen? Wann habe ich ihr dies zu schicken? Erst ab Zahlungsverzug? Muss ich ihr per Email noch schreiben, dass ich diesen Zahlungsverzug nicht akzeptiere? Wenn ja wann und ist das nach vorheriger Antwort meinerseits noch möglich? Wenn ja wie sollte diese Email aussehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 286 Abs. 2 Nr.2 kommt ein Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug, der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt. Dies bedeutet, dass sich Ihr auftraggeber im Verzug befindet, wenn er "drei Wochen nach Eingang der Rechnung beim Unternehmen" nicht zahlt. In diesem Fall können Sie Ihre Dienst zunächst einstellen.

Eine ausserordentliche Kündigung ist allerdings nicht allein dadurch zulässig, dass ein Zahlungsverzug vorliegt. Hinzukommen muss, dass der Lohnrückstand eine nicht unerhebliche Höhe erreicht hat oder der Lohnrückstand sich über einen nicht unerheblichen Zeitraum erstreckt und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zuvor abgemahnt hat.

Dies bedeutet, dass Sie ab dem ersten Tag des Verzugs mit kurzer Frist mahnen müssten, um ausserordentlich kündigen zu können. Ob die Chefin im Urlaub ist oder nicht darf keine Rolle spielen, da das Unternehmen auch für diesen Fall Vorkehrungen getroffen haben muss, z.B. durch einen Vertreter.

Dazu müssten Sie in etwa formulieren, dass sich die Gegenseite im Zahlungsverzug befindet und Sie von Ihrem Recht auf ausserordentliche Kündigung gebrauch machen, wenn nicht innerhalb einer (kurzen) Frist gezahlt wird.

Eine sofortige Kündigung, wie Sie es sich ab dem 1.Tag des Verzugs wünschen, wäre wohl nicht rechtskräftig. Nur in Ausnahmefällen wird eine Abmahnung für nicht erforderlich gehalten. Gemeint sind solche Fälle, in denen eine schwerwiegende des Arbeitgeber vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 11.12.2014 | 19:07


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