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Welche Kündigugsfrist gilt - Betriebszugehörigkeit / Konzernzugehörigkeit

25.03.2017 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

seit 1999 bin ich in einem großen Konzern beschäftigt.
2007 habe ich das erste mal innerhalb des Konzerns die Gesellschaft gewechselt (rechtlich selbstständige Gesellschaften, 1999 Tochtergesellschaft, dann ab 2007 Headquarter).
August 2016 wieder, zurück in die erste Gesellschaft (Tochtergesellschaft).
Nun wurde mir eine Stelle in einer anderen Konzerngesellschaft angeboten.

Mein derzeitiger Vertrag sieht folgende Klauseln zum Thema Vertragsdauer & Kündigung vor:
1) es gelten für die Kündigung die jeweils geltenden gesetzlichen & tariflichen Vorschriften einschl. der dort niedergeschr. Fristen. Schriftform erf.
2) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der MA die Altersgrenze für eine Regelsaltersrente....erreicht hat...(..)
3) Jede gesetzliche oder tarifliche Verlängerung der Kündigungsfristen ggü. dem MA gilt in gleicher Weise auch ggü. der Gesellschaft, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen

Hieraus ergibt sich, dass die gesetzl. Fristen durch die nach der Betriebszugehörigkeit ersetzt werden - da der Vertrag erst 2016 mit diesem Unternehmen geschlossen wurde, ist die Frist aber = 1 Monat zum Monatsende, korrekt?

Meine Zweifel kommen jedoch durch diesen Passus, der unter "Sonstige Vereinbarungen" zu finden ist:

"Soweit die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit für den Erwerb von Anwartschaften und Rechten von Bedeutung ist, werden Ihnen Ihre Konzernbeschäftigungszeiten ab 1999 angerechnet."

Nun meine Frage:
Dieser letzte Passus, bedeutet ja, dass z.B. im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber dieser die längere Kündigungsfrist nach meiner Konzernzugehörigkeit (seit 1999) und nicht meiner Betriebszugehörigkeit (< 1 Jahr) mir ggü. wahren müsste, was bei mir 6 Monate bedeuten würde.

ABER; gilt dies auch umgekehrt, wenn ich kündigen möchte?
Der Passus spricht von "Erwerb von Rechten und Anwartschaften" >> das impliziert für mich als Laien, dass ich Schutz und Vorteile daraus ziehe, jedoch keine Pflicht meinerseits, eine für mich längere Kündigungsfrist als die aus der Betriebszugehörigkeit einzuhalten. Oder sehe ich dies falsch?

Welche Kündigungsfrist gilt für mich?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die Kündigungsfrist allein für den Arbeitgeber. Durch Arbeitsvertrag oder auch ggf. durch einen geltenden Tarifvertrag kann davon abweichend auch ein Gleichstellung der Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer mit den Kündigungsfristen des Arbeitgebers vereinbart werden.

Der von Ihnen zitierte Passus:

"Soweit die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit für den Erwerb von Anwartschaften und Rechten von Bedeutung ist, werden Ihnen Ihre Konzernbeschäftigungszeiten ab 1999 angerechnet"

enthält keine Gleichstellung. Wenn jedoch im Arbeitsvertrag oder in einem geltenden Tarifvertrag eine Gleichstellung der Kündigungsfristen vereinbart wurde, gilt die Verlängerung der Kündigungsfristen unabhängig vom obigen Passus auch für Sie bei einer Kündigung als Arbeitnehmerin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2017 | 09:43

Sehr geehrter Herr Conzen,

vielen Dank für Ihre Antwort; leider ist mir die Kündigungsfrist noch immer nicht klar.
Was in meinem Vertrag zum Thema Kündigungsfrist aufgeführt ist, habe ich oben bereits geschrieben.
Dort wird ja auf die Gleichstellung hingewiesen (3)

Das ist für mich nicht das Problem, da ich in diesem BETRIEB (nicht Konzern!) ja erst seit August letzten Jahres beschäftigt bin.
Hieße, für mich gilt die selbe Kündigungsfrist, wie für meinen Arbeitgeber, also nach der gesetzl. Staffelung 1 Monat zum Monatsende.

Allerdings folgt im Absatz "Sonstiges" der von mir weitere zitierte Passus mit Anrechnung der Konzernzugehörigkeit für Anwartschaften und Rechte.

Sie schreiben, dieser Passus enthält keine Gleichstellung, kann jedoch aufgehoben werden. Genau das ist ja meine Frage.
Was heisst das? Der Passus zur Gleichstellung gilt nur für die BETRIEBSzugehörigkeit? Beinhaltet er, dass meine Betriebszugehörigkeit auch für MEINE PFLICHT zur Wahrung der LÄNGEREN Kündigungsfrist nach KONZERNZUGEHÖRIGKEIT gewandelt wird? Oder gilt diese Wandlung / Konzernzugehörigkeit nur für meine Rechte & Anwartschaften?

Muss ich nun 6 Monate Kündigungsfrist wahren, weil ich im Konzern seit 1999 bin, oder nur 1 Monat, weil ich zwar im Konzern bin, mir meine Konzernzugehörigkeit für Rechte und Anwartschaften zwar angerechnet wird, aber im Falle einer Kündigung durch mich meine Betriebszugehörigkeit greift, also die unter einem Jahr? Nach der gesetzlichen Staffelung wäre die Kündigungsfrist ja auch nur 1 Monat, während sie sich bei 18 Jahren auf 6 Monate verlängert.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2017 | 10:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dan für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe vorhin von Ihnen zitierte Gleichstellungsklausel übersehen.

Die Gleichstellungsklausel soll zu einem gleichauf der Kündigungsfristen führen.
Dies kann auch dann gelten, wenn wie vorliegend die Konzerntätigkeit für die Berechnung der Fristen angerechnet werden. Zwar spricht die Klausel nur von dem Erwerb Ihrer Rechte und Anwartschaften, der Vertrag muss aber als ganzes betrachtet werden. Die Anrechnungsklausel vereinbart nur die Berechnungsgrundlage für die gesetzliche oder tarifvertragliche Verlängerung der Kündigungsfristen.

Die Gleichstellungsklausel führt dann selbstständig zu einem Gleichlauf der Kündigungsfristen.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

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