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Arbeitnehmerüberlassung GmbH Gesellschafter


05.12.2017 12:11 |
Preis: 200,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo Community,

zum folgenden geplanten Vorgehen hätte ich gern die fundierte Einschätzung eines Arbeitsrechtsexperten.

Ausgangssituation:

- Die GmbH „G" mit Geschäftszweck: Beratung für Software und IT-Projekte, Personalvermittlung, Verwaltung eig. Vermögens
- ich selbst bin Mehrheitsgesellschafter mit 66,66% und alleiniger Geschäftsführer (GS/GF)
- restliche Anteile werden von einer befreundeten UG gehalten (im hier vorliegenden Kontext wahrscheinlich nicht relevant)
- als Gesellschafter-Geschäftsführer bin ich selbständig

Auslöser:

- Seit 2013 bin ich über die G im Rahmen von Dienstverträgen (!) und über verschiedene zwischengeschaltete Provider „P" und in diversen IT-Großprojekten für meinen Kunden „K" tätig.
- K möchte nun grds. von Dienst- und Werkverträgen auf Arbeitnehmerüberlassung umstellen (die Gründe sind im Einzelnen unklar aber hier auch erstmal nicht relevant)

Bisher erarbeiteter Lösungsvorschlag zwischen G und K:

- Die G beantragt eine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung
- Ich werde (nach Erhalt der Lizenz versteht sich) im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch die G über P an K ausgeliehen
- die Regeln zur ANÜ werden sämtlich eingehalten (!)

Hinweise:

- Hochlohnbereich und es geht hier nicht darum, auf Umwegen eine Festanstellung zu erwirken – ich will da gar nicht „fest" arbeiten
- Eine verdeckte ANÜ kann es eigentlich nicht sein da die G dann eine Lizenz haben wird; jedoch kann sich der GS/GF ja normalerweise nicht selbst ausleihen oder es ist dann keine ANÜ sondern … ja, was eigentlich?

Und hier meine Fragen:

1.) Welche Nachteile und Risiken bestehen grds. für mich und die G? (Bekannt: 9-Monatsregel, 18/24-Monatsregel, Gleichstellungsvorgaben und andere „Basics")

2.) MUSS ich mich dafür bei G sozialversicherungspflichtig beschäftigen lassen?

3.) KANN ich mich dafür überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigen lassen? Ich bin ja Mehrheitsgesellschafter und daher per Definition selbständig.

4.) Wenn ich mich sozialversicherungspflichtig beschäftigen lasse nachdem ich vorher bei derselben G selbständig war: führt dies automatisch zu Prüfungen auf Scheinselbständigkeit der vergangenen Jahre? Wäre wahrscheinlich nicht schlimm da ich im Rahmen der Dienstverträge die einschlägigen Vorgaben (insbes. räumliche und organisatorische Trennung) beachtet habe, aber so genau weiß man das ja nie.

5.) Wie verhält es sich mit dem Vereinnahmen von Überschüssen? Sagen wir (fiktiv und stark vereinfacht) die G erhält K über P den Betrag von 1.000 EUR pro Monat und zahlt mir 500 EUR monatliches Gehalt, auf welches ich Rente, Arbeitslosenvers. etc abführe. Die Überschüsse i.H.v. 12 * 500 * 0,6666 EUR vereinnahme ich am Jahresende als Gewinnausschüttung da ich ja Mehrheitsgesellschafter bin. Hierauf wird lediglich die Abgeltungssteuer gezahlt. Wäre daran steuerlich oder sozialversicherungsrechtlich etwas auszusetzen?

6.) „was muss ich machen, um alles richtig zu machen?"

Danke schon mal für weiterführende Antworten.

Viele Grüße,
donschmidto
05.12.2017 | 14:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1.) Welche Nachteile und Risiken bestehen grds. für mich und die G? (Bekannt: 9-Monatsregel, 18/24-Monatsregel, Gleichstellungsvorgaben und andere „Basics")

Die wichtigsten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 scheinen Ihnen bereits bekannt zu sein. Die Änderungen sind aus meiner Sicht aber eher für K relevant, insbesondere die Equal Pay-Regel nach neun Monaten oder die Höchstdauer einer Überlassung von nun 18 Monate.

Wichtig für die G ist insbesondere, dass der entsprechende Vertrag formwirksam gestaltet wird. Der Vertrag mit der K muss z.B. schriftlich geschlossen werden und ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet werden.

Arbeitsbeginn und Arbeitnehmer, der überlassen wird, sind konkret zu benennen. In dem Vertrag sollte auch ein aufklärender Hinweis dahin gehend enthalten sind, für wen der Leiharbeitnehmer arbeiten wird.

Verstöße gegen die Formvorschriften können mit einem Bußgeld geahndet werden.

2.) MUSS ich mich dafür bei G sozialversicherungspflichtig beschäftigen lassen?

Gesetz dem Fall, dass die G hier alle entsprechenden Erlaubnisse erhält, wären Sie für die Leiharbeitertätigkeit sozialversicherungspflichtig. Hierfür wären Sie anzumelden, die Abgaben wären abzuführen.

3.) KANN ich mich dafür überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigen lassen? Ich bin ja Mehrheitsgesellschafter und daher per Definition selbständig.

Sie müssen hier unterscheiden. Als Gesellschafter-Geschäftsführer hat die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt, dass kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Jetzt werden Sie für eine andere Tätigkeit entliehen, auf diese Tätigkeit werden die klassischen Anzeichen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, insbesondere die Weisungsgebundenheit zutreffen, so dass hier Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind.

Die beiden Sachverhalte existieren neben einander und überschneiden sich nicht.

4.) Wenn ich mich sozialversicherungspflichtig beschäftigen lasse nachdem ich vorher bei derselben G selbständig war: führt dies automatisch zu Prüfungen auf Scheinselbständigkeit der vergangenen Jahre? Wäre wahrscheinlich nicht schlimm da ich im Rahmen der Dienstverträge die einschlägigen Vorgaben (insbes. räumliche und organisatorische Trennung) beachtet habe, aber so genau weiß man das ja nie.

Wie gesagt, hier liegen zwei Sachverhalte vor. Ihr selbstständige Tätigkeit ist die eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Davon unabhängig ist die der Entleihung.

Natürlich kann dann immer noch Scheinselbstständigkeit vorliegen, insbesondere wenn Sie als Geschäftsführer der G nur für einen Kunden gearbeitet haben und dies über viele Jahre.

5.) Wie verhält es sich mit dem Vereinnahmen von Überschüssen? Sagen wir (fiktiv und stark vereinfacht) die G erhält K über P den Betrag von 1.000 EUR pro Monat und zahlt mir 500 EUR monatliches Gehalt, auf welches ich Rente, Arbeitslosenvers. etc abführe. Die Überschüsse i.H.v. 12 * 500 * 0,6666 EUR vereinnahme ich am Jahresende als Gewinnausschüttung da ich ja Mehrheitsgesellschafter bin. Hierauf wird lediglich die Abgeltungssteuer gezahlt. Wäre daran steuerlich oder sozialversicherungsrechtlich etwas auszusetzen?

Die G wird von K etwas für die Entleihung erhalten und Sie als Arbeitnehmer bezahlen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge etc. Der Rest verbleibt bei G und kann nach den Regeln des Steuerrecht und des GmbHG durch diese verwendet werden. Eine Ausschüttung der Gewinne der GmbH an die Gesellschafter ist zulässig. Ich sehe hier keine Probleme.

6.) „was muss ich machen, um alles richtig zu machen?"

Aus meiner Sicht sollte Ihr Augenmerk auf der richtigen Ausgestaltung des Entleihungsvertrages, soohl zwischen G und K also auch zwischen Ihnen als Arbeitnehmer und G liegen. Hier drohen bei Verstößen Bußgelder, dies sollte vermieden werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

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