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frage zur kündigungsgfrist


03.07.2005 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

guten tag..ich führe eine praxis für ergotherapie mit 3 vollzeit Mitarbeitern. Ende sep käme nun eine Arbeitnehmerin aus der elternzeit zurück...wir sind uns aber einig das sie nicht weiter bei mir arbeiten wird.NUn zur frage....nach dem Kündigungsgesetz muß eine frist von 8 wochen meinerseits eingehalten werden..in ausnahmefällen wie geringe mitarbeiterzahl nach meiner kenntnis reichen auch 4 wochen....allerdings ist es für mich als kleinstpraxis nicht unbedingt erstrebenswert eine mitarbeiterin für 4 wochen zu beschäftigen und zu bezahlen während die vetretung ja bleiben wird also beschäftigt ist! gibt es die möglichkeit zur fristlosen kündigung ohne grund? oder ein aufhebungsvetrag beiderseits ohne kündigungsfrist?.....sprich wie komme ich drumherum gehalt für 4 wo zu bezahlen in der ich für die arbeitnehmerin keine arbeit habe. sie möchte gern gekündigt werden um arbeitslosengeld zu bekommen und krankenversichert zu sein....gbt es eine lösung?? danke
04.07.2005 | 00:33

Antwort

von


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63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich können Sie mit Ablauf der Elternzeit Ihre Mitarbeiterin kündigen. Hierbei müssen Sie allerdings die gesetzlichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen einhalten. Die Länge der gesetzlichen Kündigungsfristen richtet sich gem. § 622 BGB nach der Dauer des Arbeitsverhältnissen.

Nach § 622 Abs.2 BGB beträgt sie für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Das bedeutet für Sie, dass Sie zumindest diese gesetzlichen Fristen einhalten müssen. Wenn also z.B. eine zweimonatige Kündigungsfrist besteht, dann können Sie keine kürzere Frist wählen.

Im Übrigen findet bei Ihnen auch nicht das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, da Sie nur drei Vollbeschäftigte haben.Trotzdem darf auch in Ihrem Fall die Kündigung nicht rechtsmißbräulich sein, eine außerordentliche Kündigung darf auch nicht einfach so ausgesprochen werden.

Vor einem Abschluss eines Abfindungsvertrages ist nur zu warnen,denn wenn sich herausstellen sollte, dass eine Kündigung gegen das Gesetz verstößt und sich Ihre Ex-Mitarbeiterin dann arbeistlos meldet und Arbeistlosengeld bezieht, dann müssen Sie damit rechnen, dass Sie das Arbeistlosengeld an das Arbeitsamt zurückzahlen müssen(Bundessozialgericht 2. 9. 2004, B 7 AL 78/03 R).

Insgesamt rate ich Ihnen daher, der Mitarbeiterin ordentlich zu kündigen. Da Sie auch nicht mehr an einer Weiterarbeit interessiert ist, wird Sie-wie von ihr gewünscht-Arbeitslosengeld beziehen.Die Kündigungsfrist müssen Sie aber einhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2005 | 01:03

danke... tatsächlich ist die mitarbeiterin seit 1.1.98 im betrieb würden also 2 mon kündigungsfrist betragen die ich aber defintiv aus wirtschaftlichen gründen nicht zusätzlcih zahlen kann da die stelle ja mit einer vetretung besetzt ist die auch bleiben wird.
anbei ein gestzestext den ich fand so daß ich von 4 wochen frist aus ging?????(5.2.)
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.


was ist mit der möglichkeit einen unbezahlten urlaub während der kündigungsfrist zu vereinbaren??? wäre sie dann krankenversichert???soweit mir bekannt 4 wochen lang oder?? danke keha

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2005 | 11:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Schilderungen müssen Sie die zweimonatige Kündigungsfrist einhalten. Sie können nicht von sich aus, die Kündigungsfrist verkürzen. Ihre Mitarbeiterin kann zwar ihre Kündigungsfrist vertraglich verkürzen, die Frist müsste mindestens vier Wochen betragen und Ihre Mitarbeiterin müsste dann von sich aus kündigen. Dies könnte allerdings dann zu einer vorübergehenden Arbeitslosensperre führen. Diese Möglichkeit werden Sie daher bei Ihrer Mitarbeiterin wohl nicht durchsetzen können.

Grundsätzlich kann Ihre Mitarbeiterin auch während der Kündigungsfrist Resturlaub nehmen. Auch kann Sie einen unbezahlten Urlaub vertraglich vereinbaren, nimmt Ihre Mitarbeiterin allerdings unbezahlten Urlaub,endet die entgeltliche Beschäftigung, d.h. Ihr Versicherungsschutz bleibt noch für längstens einen Monat fortbestehen.Wenn dagegen die Monatsfrist überschritten wird, endet die Mitgliedschaft und sie muss sich selbst ab dem zweiten Monat versichern. Sie könnten daher zumindest einen einmonatigen unbezahlten Urlaub vereinbaren. Ob Sie aber einen weiteren unbezahlten Urlaubsmonat durchsetzten werden, bezweifle ich, da -so wie ich es rausgelesen habe-Ihre Mitarbeiterin mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geldleistungen beziehen möchte.

Wie bereits bemerkt, birgt auch der Abschluss eines Abwicklungsvertrages gewisse Risiken. (Stichwort Rückzahlung des Arbeitslosengeldes an das Arbeitsamt). Dies wurde zawar durch das Bundessozialgericht explizit nur für den Fall der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes entschieden, wäre auf Ihren Fall also nicht ohne weiters anwendbar. Sollten Sie aber einen solchen Abwicklungsvertrag schliessen wollen, dann sollten Sie sich dahingehend zuvor von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht bearten lassen, da diese Verträge heikel sind.

Insgesamt ist es daher sehr schwierig die Kündigungsfristen zu umgehen.

Es bleibt noch zu bemerken, dass Arbeitszeiten, die der Arbeitnehmer vor Vollendung des 25 Lebensjahr im Betrieb abgeleistet hat, nicht zur Berechnung der Kündigungsfristen einberechnet werden.Bis zum 25 Lebensjahr beträgt die Kündigungsfrist daher immer 1 Monat, § 622 Abs.1 BGB.
Anderes Beispiel: hat der Arbeitnehmer im Betrieb fünf Jahre gearbeitet, dann beträgt die Kündigungsfrist normalerweise zwei Monate. Entfallen darauf aber drei Jahre vor dem 25 Lebensjahr, werden für die Berechnung nur zwei Jahre einbezogen, so dass es nach § 622 Abs.2 Nr.2 BGB bei einem Monat Kündigungsfrist verbleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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