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Allerdings ist zu befürchten, dass die Instandsetzung eher 2-3 Tage andauern kann. ... Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung. ... Unterbleibt diese Benachrichtigung, so entsteht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz/Mietminderung. 5.

Guten Tag!

Guten Tag, ich war von November 2003 bis Februar diesen Jahres in einem Kleinbetrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern als Angestellter tätig (keine leitende Funktion). Ende Januar erhielt ich die Kündigung zum 29.02.2008 (ohne Abmahnung). ... Nach der Kündigung stand mir das Fahrzeug – mit dem ich (und mein Arbeitgeber) gelegentlich auch Transportfahrten durchführten – noch bis Ende Februar zur Verfügung.

Nach eine Woche ging’s richtig schlecht das ich 5 Tage Krankenhaus stationiert war . ... (Übrigens hat BG Unfall anerkannt als arbeitswege Unfall) Als ich Arbeitgeber Informirte Kamm nach 2 Tage Kündigung da ich noch im Probezeit war. ... Kündigung umschreiben das wegen Krankheit gekündigt ist ?

Der Sohn zieht jetzt zum 1.7. aus (nach fristgerechter Kündigung), ein Nachmieter ist angeblich zur Stelle - unser Sohn schafft aber erst am Montag, den 3.7.06 den endgültigen Auszug; der Vermieter weiß darüber Bescheid, erzählt uns jetzt aber etwas von Schadensersatzforderungen, die auf uns zukommen, da der Nachmieter heute noch nicht in die Räume kann. ... Kann der Vermieter unsere Bankbürgschaft in Anspruch nehmen?

Meine Kündigung bringt meinen Arbeitgeber in eine sehr große Personal- und Erklärungsnot gegenüber seinem Auftraggeber, wie mir dann gesagt wurde. ... Statt meinen ausstehenden Urlaub von 14 Tagen zu nehmen wurde mir eine attraktive Entschädigungsvergütung angeboten. ... Du verzichtest auf die dir noch zustehenden 14 Tage Resturlaub und arbeitest bis incl. 30.09.2015 im Projekt Y weiter. 2.

Den Brief schickte ich am Freitag los und am nächsten Freitag (7 Tage später) erhielt ich einen Mahnbescheid der am Dienstag (Am Montag hat er den Brief wahrscheinlich erhalten) eingereicht wurde.

Dass wir die Reparaturkosten dem Vermieter vorstrecken sollen (Zahlungsziel Fensterbauer 8 Tage), sehen wir jedoch als unzumutbar an. ... Kündigung durch Vermieter (ggf. mit irgendeinem Vorwand) 2.

Zwei Tage vor Fristablauf ließ mir der Mieter über seinen Anwalt mitteilen, dass er an einer Verlängerung des Mietverhältnisses um 6 Monate interessiert sei und schickte mir eine entsprechende Vereinbarung zur Unterzeichnung. ... Nach der mir vorgelegten Vereinbarung wird meine ursprüngliche Kündigung für gegenstandslos erklärt und der neue Termin festgeschrieben.

Guten Tag! Wie ich gelesen und es verstanden habe, soll es Schuldnern durch das im März 2007 in Kraft getretene "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" nun auch möglich sein, die Pfändung der Ansprüche aus einer bereits bestehenden Kapitallebensversicherung durch Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung (§ 851c ZPO) zu vermeiden. Ebenso soll die Eintragung eines unwiderruflichen Bezugsrechts der Lebensversicherung an einen Dritten die Pfändung eines Gläubigers verhindern können oder aber auch eine unwiderrufliche Vereinbarung des Verzichts auf eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung einen Gläubiger daran hindern können, diese Versicherung per Pfändung vorzeitig zu kündigen und sich den Rückkaufswert auszahlen zu lassen.

Guten Tag! ... Nun aber meine Frage: Ich wohne derzeitig in einer WG zur Untermiete, die finanzielle Ansprüche von fremden Personen die durch mich entstehen, und an den Vermieter gestellt werden, zur Kündigung meines Mietvertrags kommen kann.

Guten Tag, ich arbeite seit über 6 Jahren im IKEA Custumer Support Center in Hofheim-Diedenberhgen. ... Obwohl ich informiert habe, dass für mich nur die Kündigung in Frage kommt, habe ich heute von der Personalabteilung die Info bekommen, dass ich meinen alten Arbeitsplatz nicht zurückbekomme und sie mich nur für die Küchenbearbeitung einsetzen werden. ... Habe ich einen Anspruch auf meinen bisherigen Arbeitsplatz oder muss ich mich tatsächlich nach etwas anderen umschauen?

Einen Tag nach diesem Gespräch musste ich von einer Mitarbeiterin erfahren, dass ich nun keine Rechnungen und Aufträge schreiben darf, obwohl dies vorher zu meinen Aufgaben gehörte. ... Einen weiteren Tag später bat er mich wieder zu einem Gespräch zu sich und hat mir einen Haltagsjob angeboten obwohl ich derzeit, gemäß Vertrag, ganztags beschäftigt bin.

Seit dem 21.02.2006 bin ich krankgeschrieben Die Arbeitsbescheinigung wurde mir , falsch ausgefüllt zugesand. 3 Tage säter bekam ich ein neue, mit einem Schreiben das ich noch eine 4wöchige Auslaufzeit habe und mein Arbeitsverhältnis erst zum 25.03.2006 endet. ... Und wie ist es wenn ich nach Ender der Sachgrundbefristung noch einige Tage für den Arbeitgeber tätig war ?

Wenn der Kunde die Anzahlung leistet bekommen wir normalerweise innerhalb von 3 Tagen unsere 10 % Anzahlung. der Restbetrag wird dann innerhalb von 3 Tagen nach Anreise bezahlt.

Verzugsetzung folgte dann meine außerordentliche Kündigung, welche ich ausdrücklich nicht nach § 649 BGB ausgesprochen haben. ... Das Baugerüst und ein Kran welche für das Dach benötigt wurden, welches 10 Tage nach der 2. ... Kommentar gesetzt wurde, steht bis heute auf dem Grundstück und behindern weitere Bauaktivitäten obwohl Kündigung erfolgt ist.

Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die Vermieterin vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. ... Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. berechtigen Sixt zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. ... Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Sixt auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. entsteht, bleibt unberührt. https://www.sixt.de/fileadmin/sys/agb/sixt_DE_de.pdf Rücktritt bedeutet doch, dass der Vertrag nie bestand hatte, oder?

Guten Tag, folgender Sachverhalt: Meine Frau hat mit meiner Unterstützung im April den Antrag auf die Einbürgerung in Deutschland eingereicht. ... Allein die Prüfung „ein Leben in Deutschland" nimmt min. 3 Monate Zeit in Anspruch, was eine unnötige Verlängerung von min. 3 weiteren bedeutet, die mit einem Hinweis vom RA vermeidbar wären.

Guten Tag!

Im Fall der Kündigung aus dem unter Punkt 3 genannten Grund kann der Auftraggeber einen anderen Dienstleister auf unsere Kosten mit der Erbringung der noch nicht erbrachten Leistungen beauftragen. ... Wenn der Auftraggeber aufgrund von "hinreichenden Tatsachen" davon ausgehen muss, dass von uns oder unseren Subunternehmern gegen das MiLoG verstoßen wurde, möchte er ein Zurückbehaltungsrecht (gegenüber unseren fälligen Ansprüchen) in der Höhe, in der der Auftraggeber vermutlich durch den/die betroffenen Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden könnte. ... Ganz nebenbei wird einem als Auftraggeber zudem die Beendigung der Zusammenarbeit angedroht, wenn das beiliegende Vertragswerk nicht binnen 10 Tagen (!)