Mahnbescheid vom Rechtsanwalt - Unberechtigte Forderung?

Question

Ich wurde beschuldigt Fahrerflucht begangen zu haben und bekam einen Bußgeldbescheid von 300 EUR. Da ich das Streifen des Autos nicht bemerkt hatte, habe ich einen Widerspruch gegen diesen Bescheid eingereicht. Danach kam eine Einladung vor Gericht. Da mein Vater rechtschutzversichert und ich erst 18 bin (also mitversichert) haben wir einen Rechtsanwalt aufgesucht um mich von ihm beraten zu lassen.

Der Rechtsanwalt teilte mir lediglich mit, dass ich vielleicht EINEN TEIL selbst bezahlen müssten wenn die RSV nicht alles bezahlt. Genauer ging er auf den Preis nicht ein, weil er erstmal die Akten einfordern würde und wir uns dann wieder treffen würden um zu besprechen ob es überhaupt Sinn macht, den Widerspruch aufrecht zu erhalten. Also unterschrieb ich ihm eine Vollmacht, damit er die Akten einfordern konnte.

Als dann eine Woche später die RSV mir schrieb, dass Sie die Kosten garnicht übernimmt habe ich sofort dem RA geschrieben und die Vollmacht zurückgenommen. Außerdem habe ich ihn geschrieben, dass ich selbst den Widerpsruch zurückziehen werde, weil die 300 EUR so schon zu viel sind und ich mir keine weiteren Kosten leisten kann.

Diesen Brief bestätigte mir der Anwalt mit einer Rechnung von über 750 EUR. Als ich ihm dann nochmals darauf hinwies, dass es um einen Betrag von 300 EUR ging, er mich weder auf derart hohe Kosten hingewiesen hatte (Jeder normale Mensch würde sofort aufstehen wenn ihm die Kosten klar aufgestellt würden), bisher nur eine Beratung stattgefunden hatte und ich ursprünglich gedacht hatte das meine RSV das übernimmt, er doch bitte die Rechnung nochmals überprüfen sollte, kam eine neue Rechnung von 465 EUR. Was für eine Erstberatung (15-20 Minuten circa) immer noch sehr viel ist. Darauf hin schrieb ich wieder einen Brief, indem ich ihn nochmals alle Fakten aufzählte. Ich bin schließlich 18 und habe garkeine Erfahrung mit sowas. Es wäre nur fair von ihm gewesen wenn er mir geraten hätte, dass es sinnlos ist, ihn zu beauftragen, da ansonsten Kosten von 750 EUR entstehen. Den Brief schickte ich am Freitag los und am nächsten Freitag (7 Tage später) erhielt ich einen Mahnbescheid der am Dienstag (Am Montag hat er den Brief wahrscheinlich erhalten) eingereicht wurde. Also direkt nachdem der Anwalt meinen Bitte erhalten hatte. Er hat kein bisschen gezögert, oder eine Mahnung geschrieben, gar nichts. Ich würde gerne Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen habe aber jetzt Angst, das das ganze noch teurer wird. Schließlich ging es (mitlerweile) nur um 300 EUR, jetzt sind es schon 565 EUR mehr.

Meine Frage ist jetzt ob es sinnvoll ist, einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Ich fühle mich jetzt schon ziemlich übers Ohr gehauen. Die Forderung ist meiner Meinung nach total unberechtigt. Hätte der Rechtsanwalt mir nicht sagen müssen, dass er mir 500 EUR in jedem Fall berechnen wird, auch wenn er nichts macht? Wieso hat der RA es so eilig und schickt mir gleich einen Mahnbescheid? Ist diese Vorgehensweise korrekt von ihm? Ich bin noch Schüler und habe kein Einkommen. Fast 900 EUR aufzubringen ist sogut wie unmöglich. Das wusste er alles vorher.

Würde vielleicht die RSV, wenn ich den Widerspruch gegen den Mahnbescheid einreiche und weitere Kosten entstehen, diese diesmal wenigstens übernehmen?

Rechtsanwalt Matthias Juhre · Accepted Answer

Guten Tag,

Grundsätzlich ist es so, dass Sie durch Unterzeichnen der Vollmacht einen Vertrag mit dem Anwalt geschlossen haben und damit auch eine Gebührenforderung begründet wurde. Auch nach Ihrer Kündigung des Vertrags verbleibt ein Anspruch auf eine Teilvergütung der bereits geleisteten Anwaltstätigkeit (§§ 627 , 628 BGB ). In der Höhe richtet sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) - auch das ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz (§§ 675 , 611 , 612 Abs. 2 BGB ).

Eine Hinweispflicht des Anwalts, dass Kosten entstehen, oder eine Pflicht zur genauen Aufstellung der voraussichtlich entstehenden Kosten besteht nicht. Dass ein Anwalt nicht kostenlos tätig wird, ist allgemein bekannt. Daran ändert auch die Einschaltung der Rechtsschutzversicherung nichts: Verpflichtet durch den Anwaltsvertrag ist nur der Mandant. Nach Ihrer Schilderung hat Sie der Anwalt zudem darauf hingewiesen, dass Sie den Teil der Rechnung zahlen mussten, den Ihr Versicherer nicht übernimmt - woraus Sie ohne weiteres hätten schließen können, dass Sie alles zahlen mussten, wenn der Versicherer gar keine Deckung zusagen würde.

Höchstens an der Höhe der Rechnung können hier Zweifel bestehen. Im Strafrecht richtet sich die Vergütung nicht wie im Zivilrecht nach dem Wert einer Forderung (die 300 EUR aus dem Strafbefehl spielen also keine direkte Rolle für die Vergütungshöhe), sondern nach den Tatbeständen des RVG-Vergütungsverzeichnisses, Teil 4. Es handelt sich dabei um sog. Betragsrahmengebühren, die einen gewissen Ermessensspielraum zulassen. Kriterien für die Ermessensausübung sind Umfang und Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung und auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten (§ 14 RVG ). Ob die Rechnung im einzelnen korrekt ist, kann an dieser Stelle nicht geprüft werden, da hierzu die Rechnung und auch die Akten des Falls geprüft werden müssten.

Wenn Sie die Rechnung nicht bezahlen wollen, dann sollten Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Es wird dann ein Gerichtsverfahren stattfinden, in dem Sie sich gegen die Forderung verteidigen können. In dem Verfahren sollten Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen. Ob Sie den Prozess allerdings gewinnen können, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Schlimmstenfalls werden Sie verurteilt und müssen neben der ursprünglichen Forderung noch die Verfahrenskosten (Gerichts- u. Anwaltskosten) bezahlen.

Ob Sie einen Anspruch gegen Ihren Rechtsschutzversicherer haben, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Es müsste dazu der Versicherungsvertrag geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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