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Teilzeitbeschäftigung nach Mutterschutz


29.11.2007 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag!
ich bin seit 11 Jahren in Unternehmen mit 600 Mitarbeitern unbefristet beschäftigt.Am 07.03.2007 ist meine Tochter geboren. 6 Wochen danach habe ich meinem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt dass ich bis 07.03.2008 zu Hause bleibe und ab 08.03.2008 30 Stunden in der Woche arbeiten möchte. Da er dazu aber keine Stellung nahm rief ich im November 2007 nochmal an.
Bei darauf folgendem Gespräch teilte man mir mit dass es zur Zeit kein freier Arbeitsplatz für mich da ist und bot mir ein
Aufhebungsvertrag mit ca. 10.000 € Abfindung. Wenn ich auf den Arbeitsplatz bestehe wüde ich nach den 4 Monaten
Kündigungsschtz entlassen werden.

Nun meine Fragen
1. Falls ich dem Aufhebungsvertzrag zustimme wie ist es dann mit ALG? und die Abfindung ?
2. Inwiefern kann mir gekündigt werden ? stimmt das mit den 4 Monaten
3. Welche Möglichkeiten / Alternativen habe ich yu Aufhebungsvertrag ?

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe!
Beste Grüße!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zunächst können Sie Ihren Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit bei Ihrem Arbeitgeber – wie Sie es bereits getan haben - geltend machen (§ 8 Teilzeitbefristungsgesetz).

In § 8 Teilzeitbefristungsgesetz ist geregelt:
(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) 1Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. 2Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) 1Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. 2Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) 1Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. 3Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) 1Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. 2Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. 3Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. 4Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Nach den oben gemachten Ausführungen ist eine Ablehnung also nur aus betrieblichen Gründen zulässig. Sie sollten daher die gewünschte Verteilung der Arbeitszeiten schriftlich genau angeben. Wenn Ihr Arbeitgeber Ihren Wunsch nicht rechtzeitig ablehnt, so verringert sich die Arbeitszeit automatisch in dem von Ihnen festgelegten Umfang.

Bei berechtigter Ablehnung Ihres Wunsches aus betrieblichen Gründen wird das Arbeitsverhältnis ganz normal fortgesetzt, also als Vollzeitstelle. Ein Grund zur Kündigung würde nicht vorliegen, eine Kündigung wäre daher unwirksam.

Falls Ihr Arbeitgeber Ihnen eine schriftliche Kündigung aus betrieblichen Gründen aussprechen sollte, müssten Sie innerhalb einer Frist von 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Weiterhin müssten Sie sich innerhalb von einer Frist von einer Woche beim Arbeitsamt arbeitslos melden.

Während der Elternzeit gibt es ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Danach könnte er Ihnen unter Einhaltung der Kündigungsfristen (was bei Ihnen 4 Monate beträgt, § 622 Absatz 2 BGB) theoretisch die Kündigung erklären. Diese wäre aber u.U. unwirksam, was gerichtlich auf jeden Fall überprüft werden sollte. Daher sollten Sie auf jeden Fall die Kündigungsschutzklage erheben, falls Sie sich nicht auf den Aufhebungsvertrag einlassen.

Einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben ist jedoch mit Risiken verbunden. In einem solchen Fall tritt eine längere Sperrfrist ein.

Einen Abfindungsanspruch hat man zwar grundsätzlich nicht, aber wenn ein solcher angeboten wird, so beträgt diese mindestens ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr („Regelabfindung“).

Aber wenn Ihr Arbeitgeber Sie unbedingt loswerden will, würde man evtl. mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eine höhere Abfindung erstreiten.

Ihnen ist zu empfehlen, falls Sie befürchten nach Aufnahme Ihrer alten Tätigkeit vom Arbeitgeber gekündigt zu werden, evtl. Ihre Elternzeit voll zu nehmen. Denn in der Zeit darf Ihr Arbeitgeber Ihnen gar keine Kündigung aussprechen oder sie beantragen weiterhin (nach dem einen Jahr) in Teilzeit zu arbeiten. Falls der Arbeitgeber diesen Anspruch ablehnen sollte, dann können Sie auf Zustimmung beim Arbeitsgericht klagen. Ob die Zustimmung erteilt werden müsste, würde dann das Gericht prüfen.
Diese kann leider im Rahmen der Online – Anfrage nicht geprüft werden.

Weiterhin besteht natürlich die Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber nachdem Sie die Elternzeit voll in Anspruch nehmen und danach wieder Ihrer alten Beschäftigung nachgehen, Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht. Um die Wirksamkeit dieser Kündigung überprüfen zu lassen, müssten Sie – wie gesagt – Kündigungsschutzklage erheben.

Einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben halte ich aus den oben genannten Gründen für nicht ratsam.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin
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