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Sachgrundbefristung


02.03.2006 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Von anfang an einmal : Am 25.09.2003 wurde ich in einem kirchlichen Pflegedienst, der Diakonie, mit einer Sachgrundbefristung eingestellt. Die Sachgrundbefristung lautete "zur Betreuung einer Person" (ohne namentlicher nennung dieser Person. Zudem war dieser Vertrag bis zum 24.09.2004 befristet.

Im folgenden Jahr bekam ich einen neuen Vertrag ohne Sachgrundbefristung, befristet vom 24.09.2004 bis 25.09.2005.

Im vergangenem Jahr bekam ich widerum einen Vertrag mit Sachgrundbefristung. Diesmal zur Pflege einer einzelnen Person mit namentlicher nennung. Der Text lautet wie folgt :
.....für die Dauer zur Pflege des Herrn Mertens, längstens jedoch bis zum 25.09.2006......"

Dieser Herr Mertens hat seinen Pflegeauftrag bei der Diakonie fristlos (ist Ihm erlaubt) am 17.02.2006 gekündigt.

Neben der Betreuung bei diesen Herrn Mertens wurde ich hin und wieder auch in der ambulanten Pflege eingeteilt.
So war es auch in der Woche vor dem 17.02.06 unde bis zum 20.02.06

Am 20.2.06 wurde ich während meiner ambulanten Plfege vom Büro aus angerufen, ich muß am nachmittag unbedingt zu meiner vorgesetzten kommen.

Dort erschienen, wurde mir MÜNDLICH gekündigt, zu sofort. Man könne mich wegen Ende der sachgrundbefristung nicht weiterbeschäftigen. Gleichzeitig wurde mir eine Stelle in der hauseigenen Personalfirma für das halbe Geld angeboten. Zudem hat Sie mich gebeten am 01.03.2006 um 15.00 Uhr noch einmal zu kommen und mir das ganze zu überlegen.

Seit dem 21.02.2006 bin ich krankgeschrieben

Die Arbeitsbescheinigung wurde mir , falsch ausgefüllt zugesand. 3 Tage säter bekam ich ein neue, mit einem Schreiben das ich noch eine 4wöchige Auslaufzeit habe und mein Arbeitsverhältnis erst zum 25.03.2006 endet.


Heute nachmittag erhielt ich einen Anruf meiner Vorgesetzten auf Anrufbeantworter, sie sei sehr enttäuscht das ich diesen Termin nicht wahrneme, und verstehe mein handeln nicht.
Wenn ich mich weiter Krankschreiben lasse müsse ich vorstellig werden.

Wie verhält es sich wenn ich trotz dieser Sachgrundbefristung andere tätigkeiten, wie zum beispiel die ambulante Pflege, ausgeübt habe ? Und wie ist es wenn ich nach Ender der Sachgrundbefristung noch einige Tage für den Arbeitgeber tätig war ?

Diese Sache liegt zwar schon bei einem Anwalt, aber ich möchte unbedingt eine weiter Meinung dazu hören bzw lesen

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Guten Morgen

die Befristung Ihres Arbeitsvertrages ist eine Sachbefristung und damit grundsätzlich möglich. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Erreichen des Zweckes, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, dass der Zweck erreicht ist. Diese Auslauffrist soll erreichen, dass die - wie hier etwa - im Falle eines fristlosen Wegfalles des Befristungsgrundes plötzlich auf der Straße stehen.

So ein Befristungsgrund würde im Falle eines streitigen Verfahrens durch das Gericht vollständig überprüft werden. Insoweit ist es sicherlich ein Indiz, dass Sie neben der Pflege des Herrn Mertens andere Tätigkeiten ausgeübt haben. Sofern diese allerdings zeitlich deutlich weniger Anspruch erforderten als die eigentliche Pflegetätigkeit, werden Sie nach meiner Einschätzung hieraus keinen Honig saugen können. Es kommt hier aber stark auf den Einzelfall an.

Wenn Sie nach Wegfall des Befristungsgrundes, also ab dem Zeitpunkt der fristlosen Kündigung, weiter für Ihren Arbeitgeber tätig waren, so kann sich hieraus ergeben, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt wird. § 15 Abs. 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sieht hier eine unbefristete Verlängerung für den Fall vor, dass der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder Ihnen die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt. Ich zitiere Ihnen die Norm nachfolgend im Wortlaut:

"Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt."

Auch hier kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an, so dass eine sichere Prognose nicht möglich ist. Von Interesse sind hier natürlich die Tage bis zum 20.02., die Sie weiter gearbeitet haben. Sofern hier von Seiten des Arbeitgebers Ihnen mitgeteilt worden ist, dass Herr Mertens nicht mehr zu pflegen sei und Ihnen dann andere Tätigkeiten zugewiesen worden sind, fehlt es an einem unverzüglichen Widerspruch des Arbeitgebers, so dass sich dann das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandelt.

Beachten Sie aber unbedingt, dass der Gesetzgeber Ihnen eine Frist von drei Wochen ab dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis beendet sei aufgibt. Sie können nur binnen dieser drei Wochen die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Anrufen des Arbeitsgerichtes geltend machen. Nach Ablauf der Frist gilt das Arbeitsverhältnis als mit Ablauf der Befristung beendet.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-65347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de
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