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Muss meine Vermieterin für meine Unterhaltskosten aufkommen?


| 01.04.2005 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag!
Meine Situation:
Ich bin zurzeit arbeitslos und beziehe ALG 2. Mein Geld, dass ich derzeitig vom Amt bekomme, liegt unter meinen Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Seit der Umstellung des ALG 2 Geldes auf die neuen Berechnungsgrundlagen bin ich nicht mehr in der Lage die Alimente in Höhe von 262 Euro zuzahlen. Zum Leben bleiben mir nach Abzug der Miete mit Nebenkosten 345 Euro zum Leben. Vom Gericht bin ich gestern verurteilt worden, die Kosten trotz der genannten Umstände zu zahlen. Wenn ich das nicht kann, bekomme ich einen Titel und es wird gepfändet. Dieses ist eine Sache die vom Verständnis her einsehe!
Nun aber meine Frage:
Ich wohne derzeitig in einer WG zur Untermiete, die finanzielle Ansprüche von fremden Personen die durch mich entstehen, und an den Vermieter gestellt werden, zur Kündigung meines Mietvertrags kommen kann. Meine Vermieterin hat nun Angst dass sie vom Staat herangezogen werden kann und hat deshalb schon auf die Klausel im Untermietsvertrag hingewiesen.
Kann nun die Hauptmieterin bei der ich den Untermietsvertrag abgeschlossen habe trotzdem zum bezahlen meiner auflaufenden Unterhaltskosten verpflichtet werden? Oder kann ich sie beruhigen wenn der Gerichtsvollzieher bei uns anklingeln wird.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst kann ich Sie insofern beruhigen, als dass Ihre Vermieterin natürlich nicht für Ihre Vebindlichkeiten haftet. Mit Ihren Schulden hat diese - klassisch auf den Punkt gebracht - rein gar nichts am Hut.

Problematisch kann es aber werden, wenn der Gerichtsvollzieher pfänden will. Wenn Sie ein eigenes, abgeschlossenes Zimmer haben, ist alles noch relativ unproblematisch, da dann ohnehin weitestgehend klar ist, welche Sachen in Ihrem Gewahrsam stehen und welche nicht.

Probleme können sich aber dann ergeben, wenn alle oder einzelne Räume nicht klar dem einen oder dem anderen zugeordnet werden können, weil Sie gemeinschaftlich genutzt werden. Denn der GV hat nicht die Pflicht, vor Ort die Eigentumsverhältnisse zu klären.

Sie sollten also auf jeden Fall schon einmal Unterlagen parat haben, anhand derer sich bei Gegenständen von bestimmtem Wert die Eigentumsfrage leicht nachweisen lässt (Rechnungen, Quittungen) etc.

Sollten Sachen gepfändet werden, die Ihrer Vermieterin gehören, steht diese aber nicht schutzlos da. Es gibt für diese Fälle extra Rechtsbehelfe, mit denen man die Freigabe schuldnerfremder Sachen erwirken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2005 | 16:58

Großen Dank für die schnelle und sehr konkrete Aussage von Ihnen.
Eine Frage habe ich dennoch:
Da im Allgemeinen kein Name des Käufers auf den Kaufbelegen zu sehen ist, ausgenommen es wurde mit Karte gezahlt, ist doch die Tatsache wem der Gegenstand gehört ja sehr schwer zu beweisen...
Gibt es da eine Art Rezept das man anwenden kann um diesen Schwierigkeiten noch aus dem Wege zu gehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2005 | 17:05

Bis auf die bereits geschilderte strikte Trennung der Wohnbereiche gibt es eigentlich kein Patentrezept; zumindest kein legales.

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