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Umwandlung Lebensversicherung bei Insolvenz

| 17.02.2008 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Wie ich gelesen und es verstanden habe, soll es Schuldnern durch das im März 2007 in Kraft getretene "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" nun auch möglich sein, die Pfändung der Ansprüche aus einer bereits bestehenden Kapitallebensversicherung durch Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung (§ 851c ZPO ) zu vermeiden.

Ebenso soll die Eintragung eines unwiderruflichen Bezugsrechts der Lebensversicherung an einen Dritten die Pfändung eines Gläubigers verhindern können oder aber auch eine unwiderrufliche Vereinbarung des Verzichts auf eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung einen Gläubiger daran hindern können, diese Versicherung per Pfändung vorzeitig zu kündigen und sich den Rückkaufswert auszahlen zu lassen.

Hierzu meine Frage:
Wäre hier evtl. ein Tatbestand für die Versagung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren gegeben, wenn der Schuldner nach Antragstellung (aber noch vor Eröffnung des Verfahrens) eine der o.g. Möglichkeiten nutzt, um die Pfändung (im Zuge der Insolvenz) der Lebensversicherung zum Rückkaufswert zu umgehen? Oder stünde dem Schuldner tatsächlich ein solches Werkzeug rechtmäßig zur Verfügung, mit der Begründung, dass die Lebensversicherung schon immer für seine Altersversorgung dienen sollte, da er als Selbständiger keine (gesetzliche) Rente bekommen würde und auch sonst keinerlei Altersversorgung bestünde?

17.02.2008 | 20:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

In der Literatur wird das Problem diskutiert, ob die Umwandlung einer bestehenden Lebensversicherung in einen pfändungsgeschützten Altersvorsorgevertrag als unmittelbar nachteilige Rechtshandlung i.S.v. § 132 InsO gewertet werden. Auch wird eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung nach § 133 InsO in Erwägung gezogen und dem Schuldner angeraten die Umwandlung nicht erst dann anzustreben, wenn er wirtschaftlich in Schwierigkeiten gerät.

Da es sich bei der Umwandlung um ein ausdrücklich vom Gesetzgeber gefördertes Mittel handelt, um die Altersversorgung unpfändbar zu machen und insolvenzfrei zu stellen, dürfte der Auffassung der Vorzug zu geben sein, die eine Anfechtung der Umwandlung durch den Insolvenzverwalter verneint (vgl. Flitsch ZVI 2007, 161 f.). Andernfalls würde das Ziel des Gesetzgebers, die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch die betroffenen Selbständigen zu vermeiden, weitgehend leer laufen. Zwar ist dem Schuldner grundsätzlich anzuraten, bestehende Versicherungsverträge frühzeitig – also jedenfalls vor einem Insolvenzverfahren - zu ändern. Da das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters nach der meiner Meinung nach vorzuziehenden Auffassung in der Literatur dem Gesetzeszweck widerspricht, dürfte auch die Umwandlung eines bestehenden Lebensversicherungsvertrages nach Antragstellung, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung darstellen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2008 | 22:07

Sehr geehrte Frau RAin Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.
Dieser entnehme ich allerdings, dass es (wahrscheinlich aufgrund des erst seit 1 Jahr bestehenden Gesetzes) bislang zu solchen Fällen noch keine konkrete Regelung bzw. Rechtsprechung gibt? Bestünde dann nicht doch das Risiko, dass einer Anfechtung des Insolvenzverwalters stattgegeben wird bzw. dieser Punkt eine noch sehr unsichere Rechtslage darstellt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2008 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem es zu der Frage, ob die Umwandlung bestehender Lebensversicherungsverträge der Anfechtung nach der InsO unterliegt, keine gesicherte Rechtsprechung gibt und hierzu in der Literatur nach meiner ersten Recherche unterschiedliche Meinungen vertreten werden, besteht in der Tat die Unsicherheit, wie ein Insolvenzgericht vor Ort entscheiden würde. – Da in dem von Ihnen geschilderten Fall bereits ein Antrag gestellt, das Insolvenzverfahren aber noch nicht eröffnet wurde, sollte der Schuldner in Erwägung ziehen vor der beabsichtigten Vertragsänderung Rücksprache mit dem Insolvenzgericht zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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