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Im Jahr 2003 haben wir einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem geregelt wurde, dass wir das von uns bezogene Haus mit einer mtl. ... Für den Eigentümer war eine Klausel, dass er bei einer versäumten Zahlung diesen Vertrag für unwirksam erklären konnte. ... Jetzt ist die Frage, ob der Vertrag uns in solch einem Fall zwingen kann dieses Haus zu übernehmen, obwohl wir keinen Kredit erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Partner und ich sind im Moment, gemeinsam mit anderen Bauherren über einen Bauträger, einen alten Bauernhof am sanieren. Ein direkter Nachbar und wir, möchten gerne einen Kamin einbauen ( ist bereits baurechtlich genehmigt ). Zur Vermeidung von späteren Rechtsstreitigkeiten möchte unser Nachbar und wir, gerne eine gegenseitige Verzichtserklärung abgeben.Darin sollte geregelt werden, das wir bei auftretenden Problemen wie etwa Qualmentwicklung, gegenseitig keine zivilrechtlichen Schritte einleiten werden.

Ich habe mir die Seite www.*****.de angeschaut. Leider habe ich ein Monats-ABO angeklickt und meine EURO.-Card eingesetzt.

Dazu ist nichts im Vertrag vermerkt. Wir hätten uns jetzt nachträglich für eine andere Band entschieden und würden den Vertrag gerne kündigen. ... Kündigen kann ich ja auf jeden Fall, aber welche Ansprüche könnte die Band dann stellen, da sie ja gar keine Kosten haben?

A war langjähriger Mitarbeiter der Firma B, einem eigentümergeführten Unternehmen. Aufgrund der erbrachten Leistungen war A nach einiger Zeit Mitgesellschafter des Unternehmens (mit einem relativ kleinen Anteil) geworden. Aufgrund persönlicher Unzufriedenheit hat A später bei der Firma B gekündigt.

Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag seitens ...... Jetzt widerruft der Verbraucher nach vollständiger Erfüllung den Vertrag (innerhalb eines Jahres und zwei Wochen) und will die Restvergütung nicht zahlen. ... Das kann doch eigentlich nicht sein, dass er sich komplett vom Vertrag durch Widerruf lösen kann, obwohl er alles erhalten hat, was er wollte und der Dienstleister jetzt komplett auf seinen Kosten sitzen bleibt.

Mein alten DSL Vertrag habe ich fristgerecht gekündigt. ... Ohne Unterschrift ist dieses Dokument kein Vertrag sondern nur Angebot welches ich, als Antragsgegner, annehmen oder ablehnen könnte.

Folgende Situation: Meine Eltern waren im Besitz von zwei Wohnhäusern, einem großen Mehrfamilienhaus und einem kleineren Einfamilienhaus. Meine Eltern haben zwei Kinder. Mich und meine 7 Jahre ältere Schwester.

Bei meinem Aufhebungsvertrag steht unter Punkt 7 Ausgleich aller Ansprüche der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich einig,dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen der anderen Partei mehr bestehen.Nicht ausgeschlossen sind strafrechtliche Tadbestände.

Das gleiche gilt, wenn ein Vertragspartner seine formlos erklärte, ernst gemeinte Zusage zum Vertragsabschluß später nicht einhält, denn der nimmt damit nur den gesetzlichen Schutz des § 311b Abs. 1 in Anspruch (BGH-Urteil vom 18.10.1974 V ZR 17/73 und BGH-Urteil vom 19.01.1979, I ZR 172/76). ... Immerhin ergibt sich das Problem, dass es riskant ist b abzusagen kann, bevor er einen beweiskräftigen und rechtlich einwandfreien formulierten Vertrag mit D, E, F und H in der Tasche hat. Das kann nach der Entscheidung, auf das Angebot von D, E, F und H einzugehen einige Tage in Anspruch (Prüfung durch des Vertrags durch Juristen und Steuerberater) nehmen.

Ich hab jedoch kein Vertrag mit dem Inkasso gemacht ... ein Leasingvertag ist eine Art Kreditvertrag ... und dabei habe ich aktuell eine Verbindlichkeit in Höhe von 2 TSD EUR. ... Gibt es da keinen Kodex ... oder einfach nur Vertrag ist Vertrag ?

Als ich dem Verkäufer mitteilte, dass ich das Motorrad in die Werkstatt gebracht habe, um die Bremse nachschauen und den Reifen neu aufziehen zu lassen, teilte er mir mit, dass er den Vertrag nicht erfüllen werde. Er beruft sich darauf, dass das Motorrad bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum ist (steht so im Vertrag). Weiterhin fordert er eine Nutzungsgebühr von 300 Euro (steht nicht im Vertrag).

Dieser Vertrag ist kein Vordruck und wurde formlos verfasst (ohne Paragraphen und Klauseln; geschrieben als word doc). ... Eine Vertragsstrafe ist nicht enthalten und der Vertrag wurde auch nicht beglaubigt. ... Ist der Vertrag gültig?

hallo, ich habe mit meinem freund 2 Kinder, er hat leider nicht viel gearbeitet in seinem leben und sucht immer noch einen Vollzeitjob. ich habe eine Eigentumswohnung und ein haus mitgebracht. er bezahlt mir 500 euro unterhalt, sonst nichts.bin ich ihm bei Trennung Unterhaltspflichtig oder hätte er anspruch auf mein vermögen laut bga 2008?

. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ §4 Beschaffenheit Der Kaufgegenstand wird verkauft unter Gewähr fOr den lastenfreien Besitz- und Ei­ gentumsObergang, soweit nicht Rechte ausdrücklich in diesem Vertrag übernommen werden.

Hallo, wir sind im Begriff, ein Grundstück zu kaufen und haben mit dem entsprechenden Makler eine Kaufabsichtserklärung unterschrieben. Jetzt kam der Notarvertragsentwurf und wir mussten feststellen, dass der Preis ein anderer ist (höher natürlich), als der vom Makler mitgeteilte. Zusätzlich hat der Makler "vergessen", uns auf wichtige Dinge hinzuweisen, welche nun aber im Notarvertrag stehen.

Gerne versuche ich mich direkt mit den Verkäufern zu einigen, wüsste jedoch gerne, welche Ansprüche ich rechtlich durchsetzen könnte.

Diesem Abbruch hat der Kunde nicht zugestimmt und hat vielmehr auf Erfüllung des Vertrags bestanden. ... Ich werde hier das Gefühl nicht los, dass es von Anfang an nur darum ging kostenlos unsere Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. ... Ich weise darauf hin, dass ich den antwortenden Anwalt bei realistischen Erfolgsaussichten, nach Absprache, gerne mit der Durchsetzung meiner Ansprüche beauftragen möchte.

Kauf-/Werkvertrags-Abschluss (BGB) Sept.2007 1. Rate (bei Beginn der Erdarbeiten) anschließend abgerufen (angeblich würde die Baugrube Okt. 2007 ausgehoben) Tatsächlicher Aushub der Baugrube Okt.2008, danach wieder kein Fortschritt. Neueste Ansage zur Fertigstellung: Spätestens Mitte Juli 2009 (+ Schlechtwetterzeiten) Worauf (Beispiele/Paragrafen) lassen sich die folgenden Forderungen stützen: - Verzugszinsen von 5%+Basiszins auf die an sich unstrittig zu ersetzenden Bereitstellungszinsen und die Nettokaltmiete seit 31.

Premiere teilte mir nach geraumer Zeit per schriftlichen Vertrag mit,dass ab sofort mein Abbo entsprechend unserem Telefonat umgestellt wird und die Vertragsdauer 24 Monate betrage. ... Im kleigedrucktenstand dann folgendes: Sie können den Vertrag widerrufen. ... 2.Frage Kann der zur Zeit von Premiere ursrüngliche Vertrag durch Rückbuchung der 33 Euro wegen Nichterfüllung dieses Vertrages ohne Kontaktaufnahme mit Premiere vorgenommen werden?