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Pferd mit Schutzvertrag gekauft

| 06.07.2010 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Hallo

ICh habe vor einiger Zeit ein Pferd mit "Schutzvertrag" gekauft. DAs Pferd wurde privat verkauft. Dieser Vertrag ist kein Vordruck und wurde formlos verfasst (ohne Paragraphen und Klauseln; geschrieben als word doc). Es steht ein Kaufpreis incl. Zubehör darin. Es wurde desweiteren festgelegt, dass das Pferd Zeit seines Lebens auf diesem Hof verbleiben soll, falls dies nicht möglich ist wurde ein Vorkaufsrecht zu einem angemessenen Preis festgehalten.
Eine Vertragsstrafe ist nicht enthalten und der Vertrag wurde auch nicht beglaubigt.
Die Papiere (FN-Pass und Zuchtpapiere) habe ich erhalten.
Da mir die Haltungs- und Fütterungsbedingungen nicht mehr zusagen, würde ich gerne den Stall wechseln.

Ist das möglich?
Welche Konsequenzen wurden auf mich zu kommen?
Ist der Vertrag gültig?
Muss ich mich daran halten?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ja, der Vertrag wird grundsätzlich gültig und einzuhalten sein. Ein Schutzvertrag wird von der Rechtsprechung als wirksam betrachtet. Bestimmte Formvorschriften oder eine notarielle Beurkundung sind nicht erforderlich.

Sie müssen das Pferd also, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung, auf dem Hof belassen.

Ein Wechsel des Hofs wird nur unter den Voraussetzungen eines sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zulässig sein. Das wäre dann der Fall, wenn sich herausstellt, dass die Haltungsbedingungen am jetzigen Standort tatsächlich für das Tier unzumutbar geworden sind. Das müsste allerdings anhand der konkreten Umstände genauer geprüft und in einem Prozess ggfs. genau vorgetragen und auch bewiesen werden können.

Die Konsequenz eines Nichteinhaltens der Vertragsbedingung wäre, dass Sie verurteilt werden könnten, das Pferd an den vereinbarten Hof zurückzubringen und künftige Standortwechsel zu unterlassen. Der Verkäufer hat insofern vertragliche Ansprüche gegen Sie.

Ein eigenmächtiges Handeln sollten Sie also unterlassen, da andernfalls Anwalts- und Gerichtskosten drohen. Falls Sie einen Standortwechsel durchsetzen möchten und ein Fall des § 313 BGB nicht gegeben ist, müsste eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2010 | 00:19

okay das habe ich soweit verstanden, da jedoch weitläufig die Meinung vertreten wird, dass solche Verträge wenig bis keine Gültigkeit besitzen, war ich mir sehr unsicher.
Falls ich dem Besitzer einen Stallwechsel mitteile und dieser das Pferd nicht zu einem angemessenen Preis zurückkaufen möchte und den Rückkauf verweigert oder nicht zahlen kann, dann kann ich doch den Stall wechseln und der Vertragsinhalt/ Bedingung ist nicht mehr gültig, oder?
Das ist alles etwas verwirrend, da es ja mein Eigentum ist und ich ja damit auch eigentlich machen kann, was ich will....dachte ich.

Vielen Dank für die Mühen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2010 | 00:37

Zu Ihrer Nachfrage:

Das Pferd ist Ihr Eigentum und Sie können damit auch verfahren wie Sie möchten. Gleichzeitig bestehen aber eben die vertraglichen Pflichten gegenüber dem Verkäufer. Auch wenn Sie das Pferd z. B. wirksam an einen Dritten veräußern können, müssten Sie ggfs. Schadensersatz leisten.

Gleiches gilt für die Pflicht zur bestimmten Unterbringung. Diese Pflicht haben Sie durch Ihre Willenserklärung beim Kauf übernommen und sind daran gebunden.

Ich würde empfehlen, dass Sie den Standortwechsel mit dem Verkäufer absprechen und einvernehmlich regeln. Da es dem Verkäufer in erster Linie darum gehen wird, dass das Pferd gut versorgt ist, kann es gut möglich sein, dass keine Einwände bestehen.

Falls es keine Einigungsmöglichkeit gibt, können Sie das Pferd zum Verkauf anbieten. Sollte sich ein Käufer finden, müssten Sie dem ursprünglichen Verkäufer Mitteilung machen, damit dieser sein Vorkaufsrecht ausüben kann. Auch auf diese Weise können Sie von Ihrer Vertragsbindung frei werden.

Das Pferd einfach in einen anderen Stall zu bringen, birgt, wie gesagt, das Risiko eines Rechtsstreits. Wie hoch dieses Risiko ist, hängt von der »Streitlust« des Verkäufers ab. Da mir darüber nichts bekannt ist, muss von dieser Vorgehensweise abgeraten werden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.07.2010 | 00:44

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