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fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Dienstvertrag, Vergütungspflicht?

16.04.2016 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ein Dienstleister schließt einen Dienstvertrag mit einem Verbraucher.
Der Verbraucher erklärt dabei folgendes: "Ich habe die Widerrufsbelehrung sowie das Musterformular zum Widerruf erhalten. Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag seitens ...(Name des Dienstleisters) vollständig erfüllt ist. Mir ist ferner bekannt, dass ich zur Zahlung von Wertersatz für die bis zu einem Widerruf erbrachten Teilleistungen verpflichtet bin. In Kenntnis dessen wünsche ich gleichwohl, dass ... unverzüglich, also bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt."

Der Verbraucher hat auch die AGB mit Unterschrift akzeptiert wie folgt:
"Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter: http://www. ...gelesen und akzeptiere diese."
Die AGB wurden aber auch als email-Anhang in Textform zur Verfügung gestellt.

In den AGB ist folgende Widerrufsbelehrung enthalten:
"Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen (z.B. mittels Brief, Fax, email) widerrufen. Die Frist beginnt...
Für den Widerruf können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist."

Problem: Es wird keine Frist genannt. Zudem wurde ein Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt. Damit dürfte die Widerrufsbelehrung wohl falsch sein und die (nicht benannte) Frist nicht laufen.

Der Dienstleister hat seine Leistungen vollständig erbracht. Der Verbraucher hatte eine Teilzahlung geleistet.
Jetzt widerruft der Verbraucher nach vollständiger Erfüllung den Vertrag (innerhalb eines Jahres und zwei Wochen) und will die Restvergütung nicht zahlen. Außerdem will er die Anzahlung zurück.

Zu Recht?
Ich habe nun § 356 Abs 4 BGB gefunden und daraus erlesen, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher obige Erklärung unterschrieben hat. Das hat er ja, aber die Belehrung war falsch. Führt eine falsche Belehrung dann dazu, dass das Widerrufsrecht nicht vorzeitig erlischt? Dann hätte der Verbraucher ja noch widerrufen können, oder nicht?

Falls er also noch widerrufen konnte, wie wirkt sich das denn dann auf die Vergütungspflicht aus?
Ergibt sich das aus § 357 Abs. 8 BGB? Oder betrifft das nur Fälle, in denen noch nicht alles erfüllt ist?
Muss der Verbraucher nur vergüten, wenn er richtig belehrt wurde?

Das kann doch eigentlich nicht sein, dass er sich komplett vom Vertrag durch Widerruf lösen kann, obwohl er alles erhalten hat, was er wollte und der Dienstleister jetzt komplett auf seinen Kosten sitzen bleibt. In Abs 8 steht ja "für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung" so dass ich hoffe, dass der Verbraucher bei vollständiger Erfüllung nicht rauskommt aus der Vergütungspflicht. Sonst müsste es da doch irgendein Korrektiv geben!

Die Frage ist also konkret: Muss der Verbraucher bezahlen nachdem er sämtliche Leistungen erhalten hat (die auch von der Natur der Sache überhaupt nicht zurückzugeben sind) auch wenn die Widerrufsbelehrung in zwei Punkten (mindestens) falsch war? Falls nicht, muss dann die Anzahlung zurückbezahlt werden?

War das vor Inkrafttreten dieser Verbraucherrichtlinie anders?

Für eine schnelle, rechtssichere Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

§ 356 Abs. 4 S. 1 BGB kann dem Unternehmer hier in der Tat helfen, da der Verbraucher durch seine gesonderte Erklärung explizit zum Ausdruck gebracht hat und er damit einverstanden war, dass der Widerruf nach vollständiger Leistungserbringung ausgeschlossen sein sollte. Sich allein auf die formellen Mängel der Widerrufsbelehrung zu berufen, könnte rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB sein. Für eine abschließende Beurteilung müssen jedoch alle wesentlichen Dokumente geprüft werden.

§ 357 Abs. 8 S. 1 BGB setzt voraus, dass der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Zudem besteht der Anspruch auf Wertersatz gemäß § 357 Abs. 8 S. 2 BGB nur dann, wenn die Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 EGBGB beachtet worden ist und der Verbraucher das Verlangen gemäß § 357 Abs. 8 S. 1 BGB auf einem gesonderten Datenträger erklärt hat, was im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden kann.

Sollte aber der Vertrag wirksam widerrufen werden können und eine Pflicht zum Wertersatz gemäß § 357 BGB durch den Verbraucher ausscheiden, verbleibt als „Korrektiv" das allgemeine Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB. – da eine Herausgabe der Leistung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB aus der Natur der Sache ausscheiden dürfte, würde sich der Anspruch auf Wertersatz dann gemäß § 812 Abs. 2 BGB richten.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2016 | 14:02

Vielen Dank für die Antwort. Leider verstehe ich das mit dem Korrektiv nicht. Wenn eine Pflicht zum Wertersatz nur besteht, wenn neben dem Leistungsverlangen die Vorschrift Art 246a EGBGB beachtet wurde (also ordnungsgemäße Belehrung) dann besteht hier gerade keine Verpflichtung des Verbrauchers Wertersatz zu leisten, weil nicht ordnungsgemäß belehrt wurde.

Wenn Bereicherungsrecht eine Art Korrektiv ist, kann man das ja immer sagen und darüber Wertersatz bekommen, wenn die Leistung nicht zurückgegeben werden kann. Bei mir ist das genau so: Die Leistung ist nichts Gegenständliches, sondern war eine Beratung und Vermittlung. Das Ergebnis war quasi die Verschaffung einer Möglichkeit, ein Studium aufnehmen zu können. Die Möglichkeit hat der Verbraucher nun. Er will aber gar nicht mehr!Ist er denn dann bereichert? Die Studiermöglichkeit hat er bereits vor Widerruf erhalten. Das wurde ihm ja nicht aufgezwungen, das wollte er ursprünglich genau so.Ist er bereichert, wenn er die Möglichhkeit einfach nicht wahrnimmt? Darauf habe ich ja keinen Einfluss. Kann ich nun Bezahlung verlangen wegen Bereicherung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2016 | 15:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn es keine vertragliche Grundlage für die Forderung mehr geben sollte, weil der Vertrag ggf. wirksam widerrufen worden ist, hat ja dennoch ein Austauch von Leistungen stattgefunden. Allerdings fehlte es diesen dann an der rechtlichen Grundlage, weshalb auf die Normen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgegriffen werden muss. Hier wäre der Verbraucher auch dann bereichert, wenn er nur eine Option vermittelt bekommen hat, denn dies war offenbar der Gegenstand der vereinbarten Leistung.

Eine abschließende Beurteilung kann aber erst nach Prüfung aller Unterlagen zu Ihrem Fall erfolgen, weshalb Sie einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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