Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Premierevertragswiderruf


16.10.2006 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtanwalt,
Sachverhalt:Auf Grund der Presseinformationen rief ich Premiere an, um das Angebot neuer Programmstrukturen zu abbonieren.
Urspünglich hatte ich Premiere "Super" und "Thema" abboniert.Am Telefon unter Zeitdruck wurde vereinbart in Zukunft 2 Programmpakete, nämlich "Premiere Fußball" und "Premiere Entertainment" zu abbonieren.
Premiere teilte mir nach geraumer Zeit per schriftlichen Vertrag mit,dass ab sofort mein Abbo entsprechend unserem Telefonat umgestellt wird und die Vertragsdauer 24 Monate betrage.
Zwischenzeitlich hatte ich mitbekommen dass das zweite Programmangebot "Premiere Entertainment" nicht mein Interesse findet.
Darauf widerrief ich das mir zugesendete Programmangebot dahingehend, das in der Folge nur "Pemiere Fußball" fortgesetzt wird.
Im Vertragstext wies man mich unter anderen auf die jetzige Vertragdauer von 24 Monaten hin.
Im kleigedrucktenstand dann folgendes: Sie können den Vertrag widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,Fax,E-Mail) zu erklären.Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.Der Widerruf ist zu richten an:Premiere,22033 Hamburg.Im Falle des Widerrufs gilt der ursprüngliche Vertrag fort.Ende

Obwohl ich den telefonischen Vertrag nur "teilweise" widerrufen habe, stellte Premiere meinen "urspünglichen" Vertrag wieder her, zu erkennen durch die Abbuchung.Buchungstext "Premiere Super" 33 Euro.Premiere Thema wurde bisher noch nicht wieder aufgelegt.Ein andere Benachrichtigung erfolgte bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Ich möchte darauf verweisen, wenn Premiere rechtens gehandelt, so kann Premiere den ursprünglichen Sendeumfang von Premiere "Super" nicht erfüllen, weil mindestens im Programmpaket, Premiere 5, Premiere 6 Und Premiere 7 fehlen.
1.Frage Kann ich entsprechend meines Widerrufes nur den Betrag von 9,99 Euro für "Premiere Fußbal" überweisen und den übrigen Betrag zurückbuchen?
2.Frage Kann der zur Zeit von Premiere ursrüngliche Vertrag durch Rückbuchung der 33 Euro wegen Nichterfüllung dieses Vertrages ohne Kontaktaufnahme mit Premiere vorgenommen werden?
3 Frage Was raten Sie? Muß ich alles schlucken.
Mit freundlichen Grüßen
M.K.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Durch die Wahl der Abonnements Premiere Fußball und Entertainment haben Sie Ihren ursprünglichen Vertrag abgeändert. Mit dieser Änderung haben Sie also selbst einen Vertrag zur Änderung des ursprünglichen Vertrages geschlossen. Bei diesem Vertrag handelt es sich in der Regel um ein einheitliches Rechtsgeschäft. Widerruft man einen Teil eines Rechtsgeschäft so ist davon grundsätzlich das Gesamtgeschäft betroffen. Ausnahmsweise ist das nicht der Fall, wenn die Parteien an dem Restgeschäft festhalten wollen. Dies muss sich entweder aus einer konkreten Absprache oder aus den Gesamtumständen des Falles ergeben.

In Ihrem Fall jedoch liefe ein Teilwiderruf auf eine teilweise Kündigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Premiere würde Sie als Kunden teilweise verlieren. Für Sie ist dies zwar die gewünschte Folge. Ein Änderungsvertrag beruht aber grundsätzlich auf dem Einverständnis beider Parteien. Daher sind die Interessen beider Parteien in Einklang zu bringen. Sofern dies nicht möglich ist, wird zunächst auf den ursprünglichen Vertrag zurückgegriffen. Da Sie den Änderungsvertrag widerrufen haben und Premiere Sie wohl nicht nur als Kunde in geringerem Maße behalten möchte, dürfte der Änderungsvertrag wohl nicht einmal teilweise aufrecht zu erhalten sein. Dies ergibt sich auch aus der von Ihnen angeführten Widerrufsbelehrung: "Im Falle des Widerrufs gilt der ursprüngliche Vertrag fort." Darin wird nicht zwischen einer teilweisen bzw. einer umfassenden Widerrufsmöglichkeit unterschieden. Das bedeutet, dass gleichgültig wie weit der Widerruf geht, Folge ist die Fortsetzung des ursprünglichen Vertrages.

Problematisch ist nun, dass wie Sie schreiben das Angebot unter Premiere Super nicht mehr den ursprünglichen Umfang hat. Da der ursprüngliche Vertrag wieder zur Geltung kam, haben Sie darauf jedenfalls zunächst einen Anspruch. Diesbezüglich sollten Sie sich tatsächlich an Premiere wenden. Erklären Sie, dass Sie zwar verständen, dass der ursprüngliche Vertrag fortgesetzt werde. Das führe jedoch zu der Verpflichtung von Premiere, dass ursprüngliche Leistungspaket auch zu senden. Sofern das Paket im Umfang geringer ist, handelt es sich grundsätzlich um eine Vertragsänderung, die Ihrer Zustimmung bedarf. Es mag jedoch Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Premiere geben, die im Rahmen einer Umstrukturierung Änderungen von Programminhalten zulassen. Dies kann an dieser Stelle jedoch nicht bestimmt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass auf diesem Forum lediglich eine Erstberatung möglich ist. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass eine weitergehende Beratung ohne Sichtung der Vertragsunterlagen nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamburg

Hein & Krajewski Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

durch RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30
Eingang C
20357 Hamburg

Tel.: ++49 (0)40 - 43 209 227
Fax: ++49 (0)40 - 43 209 229

URL: http://www.haftungsrecht.com
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER