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DSL Fernabsatzvertrag

| 06.02.2019 13:17 |
Preis: 38,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,
es geht um DSL Vertragsverlängerung ohne meine Zustimmung nach unerlaubte Werbeanrufe.
Mein alten DSL Vertrag habe ich fristgerecht gekündigt.

DSL Anbieter behauptet jetzt:
"Die Auftragsbestätigung inklusive Widerrufsbelehrung hatten wir mit Schreiben vom XXX zugesendet.
Wie gewünscht erhalten Sie die Bestätigung im Anhang. Nachdem kein Einwand innerhalb der Frist erfolgte ist davon auszugehen, dass die Vertragsvereinbarung Ihre Richtigkeit hat."

Ich behaupte:
"Leider sehe ich unter dieser Auftragsbestätigung kein Unterschrift. Ohne Unterschrift ist dieses Dokument kein Vertrag sondern nur Angebot welches ich, als Antragsgegner, annehmen oder ablehnen könnte.
Für die Ablehnung des Antrages es gibt keine Fristen. Das hat mit Widerruf nichts zu tun da um etwas zu
widerrufen ich muss erst meine Einwillung gebem / Angebot annehmen".

DSL Anbieter hat kein anderen Nachweis (Unterschrift, Aufzeichnung von Mündlciher Vereinbarung). Nur Auftragsbestätigung im System.

Können Sie mir bitte sagen wer hat recht nach BGB ?

Mit Freunlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben nicht ganz recht.

Ein Vertragsschluss ist auch (fern)mündlich / telefonisch möglich.

Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung.

Vorbehaltlich der genauen Prüfung der Unterlagen können Sie vom (angeblich) geschlossenen Vertrag Abstand nehmen, sodass der Anbieter nichts mehr von Ihnen fordern kann.

Es gibt ein einzelnes Urteil des AG Bonn (entgegen der herrschenden Rechtsprechung), das zu dem Ergebnis kommt, dass man einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Kosten des Vertrages hat, der mittels cold call geschlossen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2019 | 14:25

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe den Widerruf vor den Lieferungsdatum des Modems geschickt.
Falls es hier um Verbrauchergüterkauf geht, beginnt der Frist erst nach Lieferung von Waren.

Nach meinem Widerruf hat der Anbieter mir in seiner Antwort geschrieben
das er hat die Sache sorgfältig geprüft und wird meine Vertragsverlängerung stornieren.
Ein Monat später kamm noch einen Schreiben von Anbieter das mein Widerruf zu spät war
und angeblichen Vertrag wird weiterlaufen.

Hat der Anbieter trotzdem Recht ?

Mit freudnlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2019 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchende,

halten Sie den Anbieter an der bestätigten Stornierung fest.
(Wenn kein Widerruf vorläge, so doch zumindest eine einvernehmliche Vertragsaufhebung.)

Auch vor Lieferung können Sie widerrufen. Streng genommen widerrufen Sie Ihre (telefonisch abgegebene) Willenserklärung.
Ein reiner Verkaufsgüterkauf liegt nicht vor (§ 356 Abs. 2 Nr. 1a BGB ["die Waren erhalten hat"]).
Bei Ihnen geht um eine Dienstleistung (§ 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB ["mit Vertragsschluss"].

Die Widerufsfrist beginnt zudem nicht vor ordnungsgemäßer Belehrung (§ 356 Abs. 3 BGB ).
Das schließt einen vorherigen Widerruf nicht aus.

Der Anbieter hat unrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.02.2019 | 16:20

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