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Verzichtserklärung unter Nachbarn


07.02.2007 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner und ich sind im Moment, gemeinsam mit anderen Bauherren über einen Bauträger, einen alten Bauernhof am sanieren. Ein direkter Nachbar und wir, möchten gerne einen Kamin einbauen ( ist bereits baurechtlich genehmigt ).
Zur Vermeidung von späteren Rechtsstreitigkeiten möchte unser Nachbar und wir, gerne eine gegenseitige Verzichtserklärung abgeben.Darin sollte geregelt werden, das wir bei auftretenden Problemen wie etwa Qualmentwicklung, gegenseitig keine zivilrechtlichen Schritte einleiten werden.
Nun meine Frage: Was muss alles in dieser Verzichtserklärung an Daten und Fakten drin stehen um keine Form und Rechtsfehler zu begehen. Einen Notar möchten wir gerne außen vor lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst sollten Sie ernsthaft überdenken, ob ein solcher Verzicht wirklich dem Willen aller Beteiligten entspricht. Denn wenn die Qualmentwicklung zu stark wird und ggfs. sogar zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führt, könnte aufgrund einer Verzichtserklärung dann dieses kaum angestellt werden.

Sollten Sie sich trotzdem dazu entschließen, sollte in dem Vertrag, neben den Namen und genauen Daten auch festgelegt werden, dass auf alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund gegenseitig verzichtet wird. Der Verzicht sollte weiter auch gegenseitig angenommen werden.

Aber es sollte dann auch genau aufgeführt werden, um welchen Kamin es sich handelt (die Bauzeichnung bzw. Bauantrag sollte daher Anlage der Vereinbarung sein) und dass der Verzicht sich nur auf den bestimmungsgemäßen Betrieb und dessen Folgen sich bezieht (nicht, dass auf einmal Schadstoffe verbrannt werden).

Festgehalten werden sollte weiter, dass dieser Verzicht auch gegenüber Rechtsnachfolgern gültig ist, damit es im Falles eines Verkaufes dann nicht zu Unstimmigkeiten kommt.

Jeder der Parteien sollte eine Abschrift bekommen, wobei ALLE Beteiligten diese auch jeweils unterschreiben müssen.


Da im Rahmen der Erstberatung der genaue Text auch nach den Nutzungsbedingungen nicht vorgegeben werden kann, sollten Sie dann wirklich überlegen, ob Sie den Vertrag nicht komplett von einem Rechtsanwalt aufsetzen lassen; dazu würde ich auf jeden Fall raten.



Mit freundlichen grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 17:19

Hallo Frau True - Bohle,

Sie haben mir mit Ihrer Antwort schon sehr weiter geholfen.

Nun eine letzte Frage:

Was würde es kosten einen solchen Vertrag aufzusetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2007 | 08:13

Die Kosten hierzu würden sich ungefähr auf 700,00 EUR belaufen, da hier ja ein endgültiger Zustand geschaffen werden soll.

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