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Welche Schäden muss der Bauträger im Verzug ersetzen?

| 18.02.2009 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Kauf-/Werkvertrags-Abschluss (BGB) Sept.2007
1. Rate (bei Beginn der Erdarbeiten) anschließend abgerufen (angeblich würde die Baugrube Okt. 2007 ausgehoben)
Tatsächlicher Aushub der Baugrube Okt.2008, danach wieder kein Fortschritt.
Neueste Ansage zur Fertigstellung: Spätestens Mitte Juli 2009 (+ Schlechtwetterzeiten)
Worauf (Beispiele/Paragrafen) lassen sich die folgenden Forderungen stützen:
- Verzugszinsen von 5%+Basiszins auf die an sich unstrittig zu ersetzenden Bereitstellungszinsen und die Nettokaltmiete seit 31. Juli 2008 bzw. ab dem jeweiligem Fälligkeitsdatum
- Verzinseng der 1. Rate seit Abruf/Zahlung bis zum tatsächlichen Aushub der Baugrube, also für 13 Monate, in welcher Höhe
- Mehrkosten für Sonderausstattung für z.B. Bäder, Fußböden etc. die die Handwerker nach Ablauf der Angebotsbindungsfristen fordern
- Inflationsausgleich für Leistungen, die erst beim Ein- bzw. Umzug fällig werden wie z.B. Lampen, Teppiche, Briefkasten, Vordach, Möbeltransport, Schönheitsreparaturen in der früheren Mietwohnung je nach dem spezifischem statistischen oder einem pauschalen Teuerungssatz
- Barwert für die Verzinsung zusätzlicher Fremdmittel, die wegen Einbußen am Eigengeld infolge der Finanzkrise aufgenommen werden müssen
- Verlust einer zeitlich befristeten Freimachungsprämie bei verspätetem Auszug
- Kosten dieser Beratung

18.02.2009 | 21:07

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
kommt der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug hat er den Verzugsschaden zu ersetzen. Dies ist geregelt in §§ 280 , 286 , 249 BGB .
Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

D.h. es müssen alle die Schäden ersetzt werden, die durch den Verzug entstanden sind. Allerdings hat der Geschädigte eine Schadensminderungspflicht. D.h. er muss den Schaden in zumutbarer Weise so gering wie möglich halten.
Dazu müssen Sie sich auch etwaige ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann von hier nicht beurteilt werden.

2.
Im Einzelnen:

Mehrkosten sind dann zu ersetzen, wenn diese tatsächlich entstanden sind. Sie haben einen Anspruch auf Ersatz der Bereitstellungszinsen aber keine Zinsanspruch auf diese Zinsen, soweit diese nicht angefallen sind.

Einen Anspruch auf Verzugszinsen haben Sie dann, wenn Sie Gläubiger einer fälligen Zahlung des sich im Verzug befindenden sind.

Einen Anspruch auf Inflationsausgleich haben Sie grundsätzlich nicht.

Wenn Sie wegen des Verzuges zusätzliche Kredite in Anspruch nehmen mussten haben sie einen Anspruch auf die dadurch zusätzlich anfallenden Zinsen.

Sind Mehrkosten beim Auszug durch den Verzug entstanden, ist dieser ebenfalls auszugleichen. Dazu gehört auch idR der Verlust einer befristeten Freimachungsprämie.

Ebenso sind die Kosten dieser Beratung ein Schaden, der durch durch den Verzug entstanden ist.

Möglicherweise sind jedoch einzelne Schadenspositionen vertraglich ausgeschlossen worden. Bevor Sie Schadensersatzansprüche gegenüber dem Gegner geltend machen, sollten Sie daher Ihre gesamten Unterlagen eingehend von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.
Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

3.
Der Grundsatz ist, dass durch den Schadensersatz Ihr Schaden ausgeglichen werden soll, Sie aber andererseits keinen Vorteil aus dem Verzug erlangen sollen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2009 | 10:38

In der Hoffnung, dass mein Einsatz eine kleine Recherche abdeckt: Könnte die Forderung, die erste Rate sei zu verzinsen - gestützt auf das Urteil des OLG München vom 17.6.99 - 19 U 6498/99 - nicht doch gerechtfertigt sein, weil durch die enorme Verzögerung des Beginns der Erdarbeiten eine Verletzung des Vertrages bzw. ein Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung entstanden ist, der nur bei unverzüglicher Erstattung der 1. Rate zu vermeiden gewesen wäre, ist die Gegenseite in soweit nicht sogar in Zahlungsverzug?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2009 | 11:54

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Anspruch auf die ersparten Zinsen des Bauträgers könnten Sie auf das Urteil stützen, wenn die erste Rate gefordert und gezahlt wurde bevor diese fällig war und Sie einen Anspruch auf Rückzahlung haben würden. Darüber hinaus müsste der Bauträger Zinsvorteile erworben haben. Die Fälligkeit der einzelnen Raten ergeben sich idR aus dem Vertrag.

Verzugszinsen müsste der Bauträger für diese erste Rate nur dann zahlen, wenn er mit der Rückzahlung in Verzug gekommen ist, dazu ist idR eine Aufforderung durch Sie notwendig. Dies ist, soweit ich Sie richtig verstanden habe, nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 25.02.2009 | 09:47

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Erst auf Nachfragen mit Hinweisen auf Vergleichsfälle kommen die Anrworten über bereits Bekanntes hinaus und werden dem wegen der eigenen Vorkenntnisse relativ hoch angesetzten Einsatz gerecht.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.02.2009
3,8/5,0

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