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3.528 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Verjährung Filesharing ?
vom 2.11.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, wann ist eine Abmahnung zwecks Filesharing verjährt unter folgenden Gesichtspunkten: - 18.02.2008 – erstes Schreiben zwecks Abmahnung erhalten – in diesem Schreiben waren Screenhots enthalten, welche wiederum vom 19.06.2007 waren - 23.02.2008 – Vorbeugende Unterlassungsverpflichtungserklärung versendet Meine Frage wäre diesbezüglich, beginnt die Verjährung zur Kenntnisnahme durch die „Abmahnkanzlei" (19.06.2007) oder erst durch Kenntnisnahme des Beschuldigten (18.02.2008)?
Verjährung Montagefehler Küchenmontage
vom 20.7.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht mir nunmehr um die Frage, ob ich nun tatsächlich in die Haftung genommen werden kann und die Frage der Verjährung. ... Könnte ich den Anspruch des Kunden unter Einrede der Verjährung zurückweisen oder muss ich das Cerankochfeld austauschen?
Verjährung von Zinsen auf Vollstreckungsbescheid
vom 26.11.2013 46 € Historischer Preis
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Es handelt sich um einen Vollstreckungsbescheid vom Nov 1984. Mit Zinsforderungen laut Aufstellung von 31.12.2001 - 3692.08 DM 21.04.2007 - 557.14€ 11.07.2013 - 653.79 wobei hier wohl Zinsen von 2007 bis 2010 enthalten sind Ich hatte einen Anwalt, der dem gegnerischen Anwalt einen Vergleich angeboten hat und auf verjährte Zinsen allgemein hingewiesen hat, da meine finanzielle Situation keine Tilgung zulässt. Aus Vertrauensgründen und finanziellen Gründen habe ich den Schriftverkehr selbst übernommen und dem gegnerischen Anwalt eine Good will Zahlung für den angebotenen Vergleich von 50€ überwiesen.
Verjährung einer Rechnung / Leistung
vom 1.1.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben eine Frage zu einer Rechnung einer Baufirma und beschreiben nachfolgend unseren Fall: Vertrag: VOB-Bauvertrag vom April 2004 Vertragsgegenstand: Bauleistungen (Rohbauarbeiten für ein Wohn- und Geschäftshaus) Bauherren: Wir sind eine Bauherrengemeinschaft (Eheleute, aber ohne Gewerbe) Rechnungen von der Baufirma: In 2004 div. ... Fragen: Gilt für uns (Bauherrengemeinschaft) die regelmäßige Verjährung gemäß BGB (3 Jahre) ? ... Müssen wir der Baufirma eine Brief / Einschreiben senden die „Einrede der Verjährung“ erklären.
Verjährung Mietkaution bzw. Gegenansprüche
vom 10.3.2011 33 € Historischer Preis
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Ich bitte um eine rechtliche Einschätzung der Verjährung zu folgender Frage aus dem Mietrecht: Das Mietverhältnis wurde zum 28. ... Folgende Fragen: 1.) Ist die Forderung des Mieters nach Rückzahlung der Kaution inzwischen verjährt oder wurde die Verjährung durch die mehrfachen Zahlungsaufforderungen aufgeschoben?
Kreditbearbeitungsgebühr Autodarlehen Verjährung
vom 7.7.2014 50 € Historischer Preis
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Unter der Annahme, dass mein 2010 abgeschlossener Darlehensvertrag den Grundsätze der BGH-Rechtsprechung vom 13.05.14 (XI ZR 170/13) unterlag, folgend meine Fragen: 1. Unabhängig von der weiteren Rechtsprechung des BGH zur Verjährung - ist meine Forderung nach aktueller Rechtslage wirklich verjährt? Führte der oben zitierte Absatz der Skodabank, das BGH-Urteil abzuwarten, nicht zu einer Hemmung der Verjährung?
Verjaehrung HOAI Architektenrechnung, PKH antrag
vom 9.7.2009 50 € Historischer Preis
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sehr geehrter rechtsanwalt, ich habe folgende frage : ich habe fuer eine ausstehende HOAI schlussrechnung PKH antrag gestellt, dieser wurde seites des landgerichtes nicht genehmigt, seitens des OLG beschwerdegerichtes auch nicht, weil die berechnung des honorars nach beschluss des OLG fehlerhaft war. aber in diesem beschluss haelt das OLG beschwerdegericht fest, dass meine forderung dem grunde nach berechtigt ist, ich nach den HOAI mindestsaetzen abrechnen kann, aber halt nach einer anderen berechnungsmethode des honorars, als bei meiner ersten rechnung, ich muss also eine neue rechnung stellen. ich hatte mit meinem ersten PKH antrag die verjaehrung unterbrochen, nach beschluss des OLG ist das verfahren wohl jetzt zunaechst beendet und die 6 monatige frist hat begonnen, nach der die verjaehrung der alten rechnung wieder beginnt. durch den beschluss des OLG beschwerdegerichtes gibt es neue tatsachen, naemlich den beschluss des OLG beschwerdegerichtes, dass sich vertieft mit der anhaengigen rechtsfrage befasst hat, dahingehend, ob meine honorarforderung berechtigt ist, und bestaetigt hat, dass nach den mindestsaetzen der HOAI abgerechnet werden kann, also neue tatsachen. darauf basierend habe ich ich eine neue, auf diesem beschluss basierende rechnung gestellt, gem.BGH, Beschluss vom 16. 12. 2008 - VIII ZB 78/ 06; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2008,3776) will ich bei nichtzahlung wiederholten PKH antrag stellen. aber ich finde nichts in dieser BGH entscheidung dahingehend, dass ich mit diesem wiederholten antrag auf PKH, wohlgemerkt, - mit vorbringen neuer tatsachen - beschluss eines OLG - auch wieder die verjaehrung unterbreche, bzw. hemmen kann. denn wenn nicht - wuerde dies dem tenor der rechtsprechung nicht entsprechen, denn es gibt neuen tatsachenvortrag lt. beschluss eines OLG. kann ich mit dem wiederholten, aber auf neue tatsachen begruendeten PKH antrag damit wieder die verjaehrung hemmen ?
Verjährung des Schadens?
vom 4.4.2016 55 € Historischer Preis
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Die Continentale teilte sodann mit Schreiben vom 20.01.2016 mit, dass Verjährung eingetreten sei. ... Für eine entsprechende Verjährung des Haftpflichtversicherers gilt das gleiche, auch wenn zuvor kein Urteil vom Gericht vorliegt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Mit Schreiben vom 11.02.2016 hat die Continentale ihre Auffassung bezüglich der Verjährung wiederholt mit dem Hinweis, dass eine Haftungszusage von ihr nicht gegeben worden sei.
Frage zu Gewährleistungsbürgschaft
vom 11.6.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. §§774, 1143 BGB). ... Ich gehe zudem davon aus, dass in diesem Falle nicht das BGB greift sondern VOB, da es sich bei der Bürgschaft mit dem größten Wert um einen staatlichen Auftraggeber (Studentenwerk) handelt. ... Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus.
Verjährungsfrist § 823 BGB
vom 23.8.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt erfahre ich von einem Landesamt, dass sich die Behandlung von November 2006 bis April 2007 hingezogen hat und das Landesamt hätte gern von mir gemäß § 823 BGB knappe 3.000,- €. ... Meine Frage: ist der Anspruch verjährt?
Geldleihe --> Verjährung?
vom 14.7.2009 40 € Historischer Preis
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(bitte eine genaue §-Angabe) 2) Hat mein Mahnschreiben Einfluss auf die Verjährung? 3) Mit welcher weiteren, kostengünstigsten Variante könnte ich die Verjährung (um wie lange?) ... 7) Muss das Urteil innerhalb der Verjährung ausgesprochen werden oder reicht Klageerhebung?