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Pflichtanteil 2

| 20.01.2014 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo, mein Vater ist 2006 gestorben, damals war ein Haus ca. 100000 Euro und Bargeld von 41000 Euro da. Mein Vater war verheiratet , aus deren Ehe sind außer mir noch 2 Kinder da.
Meine Mutter ist 2012 verstorben, da waren das Haus und 30000 Euro vorhanden.
Ich bin als Alleinerbe hinterlegt.
Meine Frage an Sie.
Was bekommen meine 2 Geschwister an Mutterschaftspflichteil
Mein Bruder verlangt auch jetzt noch den Vaterschaftsanteil, er hat angeblich von der Mama
eine Unterschrift das der Vaterschaftspflichtsanteil nicht verfällt.
Welchen Wortlaut bzw. Welches Wort muss drauf stehen das dieses Dokument gültig wäre, hab da was von Einrede der Verjährung gehört. Oder reicht es aus , wenn da nur oben steht.
" Hiermit bestätige ich meinem Sohn das der Vaterschaftspflichteil nicht verfällt."
Wenn das zu treffen würde wie hoch wäre dann der Vaterschaftspflichteil für meinen Bruder?

Hoffe Sie können mir helfen
MfG.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Pflichtteil beträgt gem. § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Zunächst müsste also der gesetzliche Erbteil errechnet werden.

Gem. § 1924 BGB erben grundsätzlich die Abkömmlinge des Erblassers als Erben erster Ordnung.

Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Ihre beiden Geschwister keine leiblichen Kinder Ihrer Mutter. Ihre Geschwister sind also keine direkten Abkömmlinge Ihrer Mutter und haben dementsprechend auch keinen Pflichtteilsanspruch Ihnen gegenüber.

Anders sieht es mit möglichen Pflichtteilsansprüchen nach dem Tod Ihres Vaters aus.

Auch hier richtet sich die Höhe des Pflichtteils wieder nach der gesetzlichen Erbteilung.

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann als Erben insgesamt drei Kinder und eine Ehefrau vorhanden.

Dementsprechend erbt die Ehefrau (Ihre Mutter) nach dem Gesetz die Hälfte, die andere Hälfte würde an Sie und Ihre beiden Geschwister zu gleichen Teilen aufgeteilt.

Jeder der Geschwister würde also 1/6 erben.

Der gesetzliche Pflichtteil beträgt die Hälfte davon, also 1/12 des Nachlasswertes.

Dieser Pflichtteilsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Pflichtteilsberechtigten von dem Tod des Erblassers und der Enterbung (durch Testament) erfahren haben.

Der Pflichtteilsanspruch ist an den/die Erben gerichtet. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie alleiniger Erbe Ihres Vaters geworden.

Der Pflichtteilsanspruch hätte also innerhalb der Verjährungsfrist (siehe oben) gegen Sie geltend gemacht werden müßen. Ein Verzicht auf die Verjährung (= das Dokument, welches Ihre Mutter unterschrieben hat), ändert hieran nichts und hat keinerlei Auswirkungen auf die Verjährung.

Sofern also die Geschwister 2006 sowohl vom Tod des Vaters als auch von Ihrer Einsetzung als Alleinerbe gewusst haben, wären Pflichtteilsansprüche Ihnen gegenüber verjährt.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2014 | 18:56

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort, habe mich aber anscheinend nicht richtig ausgedrückt.
Mein Vater Alfred Schwarzbauer ist 2006 gestorben , meine Mutter Eva Schwarzbauer war Alleinerbin.
Meine 2 Geschwister und ich sind Abkömmlinge aus dieser Ehe.
Das ändert dann wahrscheinlich auch das mit der Unterschrift und der Verjährung da ich nicht Alleinerbin beim Ableben meines Vater's war sondern erst nach dem Tod meiner Mutter Alleinerbin war.
Also gilt hier der Satz/Wort Einrede der Verjährung nicht?

Hoffe ich habe jetzt so die richtige Frage gestellt.

Sorry, hoffe Sie können mir helfen

MfG. Schwarzbauer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2014 | 19:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Gut, dass Sie den Sachverhalt noch etwas präzisiert haben, dann ist mir auch eine genauere Antwort möglich.

Alle drei Geschwister (einschließlich Ihnen) haben einen Anspruch gegenüber Ihrer Mutter nach dem Versterben Ihres Vaters 2006 auf den gesetzlichen Pflichtteil (=1/12).

Wie bereits angedeutet ist ein solcher Pflichtteilsanspruch grundsätzlich nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB, die mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem Kenntnis vom Tod des Erblassers und der Enterbung (=Einsetzung der Mutter als Alleinerbin)besteht.

Die Frage ist, ob Ihre Mutter wirksam auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Dieses ist grundsätzlich formfrei möglich.

Leider teilen Sie nicht mit, wann Ihre Mutter die entsprechende Erklärung abgegeben hat.

Sofern Sie dieses aber vor dem 31.12.2009 getan hat,könnte die Verjährung hierdurch in der Tat gehemmt worden sein.

Fraglich ist, ob hier Erklärung Ihrer Mutter dahingehend vorliegt, dass diese wirksam auf die Verjährungseinrede verzichtet hat.

Eine ausdrückliche Formulierung (zum Beispiel hiermit verzichte ich auf die Einrede der Verjährung) liegt hier nicht vor.

Die Erklärung der Mutter muss ausgelegt werden. Meines Erachtens ist die Erklärung, dass der Anspruch nicht verfällt, als Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu werten.

Im Falle eines Rechtsstreits hätte aber ein Richter immer einen gewissen Ermessensspielraum,so dass eine (wenn auch geringe)Rechtsunsicherheit verbleibt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2014 | 19:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.01.2014 5/5,0
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