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Verjährung von Zinsen auf Vollstreckungsbescheid


| 26.11.2013 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine Abschlagszahlung wird als Anerkenntnis angesehen und führt in der Regel zum Neubeginn der Verjährung. Für bereits verjährten Teile Anspruchs beseitigt das Anerkenntnis die Verjährung jedoch nicht.


Es handelt sich um einen Vollstreckungsbescheid vom Nov 1984.
Mit Zinsforderungen laut Aufstellung von
31.12.2001 - 3692.08 DM
21.04.2007 - 557.14€
11.07.2013 - 653.79 wobei hier wohl Zinsen von 2007 bis 2010 enthalten sind

Ich hatte einen Anwalt, der dem gegnerischen Anwalt einen Vergleich angeboten hat und auf verjährte Zinsen allgemein hingewiesen hat, da meine finanzielle Situation keine Tilgung zulässt.
Aus Vertrauensgründen und finanziellen Gründen habe ich den Schriftverkehr selbst übernommen und dem gegnerischen Anwalt eine Good will Zahlung für den angebotenen Vergleich von 50€ überwiesen.
Als Antwort bekam ich eine Einverständniserklärung für die Abzahlung der Gesamtschuld.
Habe ich durch die Zahlung die Gesamtschuld anerkannt oder wie kann ich den Abzug der verjährten Zinsen von der Gesamtschuld fordern?
26.11.2013 | 01:07

Antwort

von


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Tel: 0551/43600
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Web: www.ra-vasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Zahlung von 50,00 € ist zwar als Anerkenntnis anzusehen und führt daher zum Neubeginn der Verjährung (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Für die bereits verjährten Zinsen beseitigt das Anerkenntnis die Verjährung jedoch nicht (BGH, Urteil vom 21.11.1996 - IX ZR 159/95).

Sie sollten die Gegenseite ausdrücklich darauf hinweisen, daß Sie die Verjährungseinrede wegen der verjährten Zinsen erheben.

Welche Zinsbeträge im einzelnen verjährt sind, hängt davon ab, wann Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Insofern muß die von der Gegenseite vorzulegende Forderungsaufstellung analysiert werden. Hierzu sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, auch wenn diese etwas kostet. Ich stehe insofern gern zur Verfügung. Das von Ihnen hier Gezahlte würde ich auf mein Honorar anrechnen.

Letztlich ist das Risiko für Sie viel größer, dem Gegner zuviel zu bezahlen, wenn Sie ohne fachkundige Hilfe handeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 14:11

Muss bei einer Verjährungseinrede die Summe mit angegeben werden, ist das nicht die Pflicht des Gläubigers, das korrekt zu berechnen?

Ich habe von 1999 bis 2012 im Ausland gelebt, von daher scheint es mir unwarscheinlich das irgendwelche Vollstreckungsmassnahmen durchgeführt wurden, zumindestens was ich unter Vollstreckungsmassnahmen verstehe.
Somit nehme ich an das meine Aufrechnung der Zinsen relativ einfach ist.

Die Kosten sind bis 2010 geringfügig von daher ist mir eine Verjährung nicht sehr wichtig, trotzdem wüsste ich gerne wie es um die Verjährung hier gestellt ist.

Wenn ich das richtig verstehe ist die einzige Ersparnis für mich unter den Umständen das ich durch Zahlung von 50€ die Schuld eigentlich anerkannt habe, die verjährten Zinsen?

Die anfänglichen Verhandlungen über einen Vergleich sind damit wohl at akta oder besteht eine Chance diese Verhandlungen wieder aufzunehmen?
Alle geforderten Unterlagen hat die gegnerische Anwaltschaft schon.
Die 50€ hatte ich in einem Begleitschreiben klar als Good will Geste erklärt zugunsten der vor dem Abschluss stehenden Vergleichseinigung, ich fürchte das konnte hier leicht interpretiert werden?
Allerdings lese ich hier und die Auflistung war angefordert worden und die Verjährten Zinsen wurden von Anfang an erwähnt!

Kommt der Schuldner der Aufforderung seines Gläubigers, auf einen mitgeteilten Saldo der ausstehenden Verbindlichkeiten Zahlungen zu erbringen, dadurch nach, dass er, ohne den Saldo in Frage zu stellen oder dessen Aufschlüsselung nach den zugrunde liegenden Einzelforderungen zu verlangen, Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung leistet, liegt darin regelmäßig ein die Verjährung gemäß § 208 BGB aF unterbrechendes bzw. zu einem Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nF führendes Anerkenntnis aller dem Saldo zugrunde liegenden Einzelforderungen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516).*).

Abschließend möchte ich noch sagen das ich liebend gerne Ihre Dienste in Anspruch nehmen würde wenn ich nicht schon einen Anwalt für diesen Fall bezahlen müsste und mit Ihm hoffentlich zu einer Einigung bzw. Wiederaufnahme des Falls komme.

Ohne die verjährten Zinsen wäre der Streitwert für die Berechnung der Anwaltskosten doch auch wesentlich geringer, kann man das so sehen?


MfG
WS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 20:41

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da Sie nicht nur eine, sondern gleich vier Nachfragen gestellt haben, erlaube ich mir, diese nur kurz und teilweise zusammenfassend zu beantworten:
1. „Wenn ich das richtig verstehe ist die einzige Ersparnis für mich unter den Umständen das ich durch Zahlung von 50€ die Schuld eigentlich anerkannt habe, die verjährten Zinsen?"
2. „Die anfänglichen Verhandlungen über einen Vergleich sind damit wohl at akta [!] oder besteht eine Chance diese Verhandlungen wieder aufzunehmen?"
Die durch Vollstreckungsbescheid festgestellte Schuld bedarf keines weiteren Anerkenntnisses. Vergleichsverhandlungen sind nach wie vor möglich: im Bereich der Zwangsvollstreckung ist für den Gläubiger vorrangig wichtig, wie hoch die Chancen sind, seine titulierten Forderungen tatsächlich beim Schuldner zu realisieren. Im Hintergrund steht ja auch häufig die Möglichkeit des Schuldners, ein Privatinsolvenzverfahren zu beantragen.
3. „Die 50€ hatte ich in einem Begleitschreiben klar als Good will Geste erklärt zugunsten der vor dem Abschluss stehenden Vergleichseinigung, ich fürchte das konnte hier leicht interpretiert werden?"
Ohne Einblick in Ihr Begleitschreiben kann nicht beurteilt werden, ob Sie mit der „Good Will"-Zahlung überhaupt etwas anerkannt haben.
4. „Ohne die verjährten Zinsen wäre der Streitwert für die Berechnung der Anwaltskosten doch auch wesentlich geringer, kann man das so sehen?"
Dies könnte man nur dann so sehen, wenn die Verjährung der Zinsen unstreitig wäre. Dies ist aber offenbar nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 26.11.2013 | 20:57

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre erste Nachfrage hatte ich übersehen:

„Muss bei einer Verjährungseinrede die Summe mit angegeben werden, ist das nicht die Pflicht des Gläubigers, das korrekt zu berechnen?"

Sie müssen die Summe nicht mit angeben, es ist das Risiko des Gläubigers, wenn er verjährte Forderungen einzutreiben versucht. Allerdings sollten Sie schon einen Überblick haben, welche der geltend gemachten Forderungen verjährt sind. Unter Umständen sind Sie nämlich gezwungen, Vollstreckungsgegenklage gegen den Gläubiger zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 26.11.2013 | 21:32


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"Meine Problem konnte zwar nicht gelöst werden dazu bedarf es der vollen Einsicht in meine Unterlagen, ich habe aber jetzt ein viel besseres Verständnis für meine Umstände. Wenn ich einen Anwalt konsultieren muss werde ich auf diesen zurückgreifen. Danke"
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