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Verjaehrung HOAI Architektenrechnung, PKH antrag

09.07.2009 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


sehr geehrter rechtsanwalt, ich habe folgende frage :

ich habe fuer eine ausstehende HOAI schlussrechnung PKH antrag gestellt, dieser wurde seites des landgerichtes nicht genehmigt, seitens des OLG beschwerdegerichtes auch nicht, weil die berechnung des honorars nach beschluss des OLG fehlerhaft war.

aber in diesem beschluss haelt das OLG beschwerdegericht fest, dass meine forderung dem grunde nach berechtigt ist, ich nach den HOAI mindestsaetzen abrechnen kann, aber halt nach einer anderen berechnungsmethode des honorars, als bei meiner ersten rechnung, ich muss also eine neue rechnung stellen.

ich hatte mit meinem ersten PKH antrag die verjaehrung unterbrochen, nach beschluss des OLG ist das verfahren wohl jetzt zunaechst beendet und die 6 monatige frist hat begonnen, nach der die verjaehrung der alten rechnung wieder beginnt.

durch den beschluss des OLG beschwerdegerichtes gibt es neue tatsachen, naemlich den beschluss des OLG beschwerdegerichtes, dass sich vertieft mit der anhaengigen rechtsfrage befasst hat, dahingehend, ob meine honorarforderung berechtigt ist, und bestaetigt hat, dass nach den mindestsaetzen der HOAI abgerechnet werden kann, also neue tatsachen.

darauf basierend habe ich ich eine neue, auf diesem beschluss basierende rechnung gestellt, gem.BGH, Beschluss vom 16. 12. 2008 - VIII ZB 78/ 06; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2008,3776) will ich bei nichtzahlung wiederholten PKH antrag stellen.

aber ich finde nichts in dieser BGH entscheidung dahingehend, dass ich mit diesem wiederholten antrag auf PKH, wohlgemerkt, - mit vorbringen neuer tatsachen - beschluss eines OLG - auch wieder die verjaehrung unterbreche, bzw. hemmen kann.

denn wenn nicht - wuerde dies dem tenor der rechtsprechung nicht entsprechen, denn es gibt neuen tatsachenvortrag lt. beschluss eines OLG.

kann ich mit dem wiederholten, aber auf neue tatsachen begruendeten PKH antrag damit wieder die verjaehrung hemmen ?

besten dank fuer ihre antwort

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Das von ihnen genannte Urteil betrifft nicht die Hemmung der Verjährung durch einen zweiten Antrag auf Prozesskostenhilfe, sondern die generelle Möglichkeit nochmals Prozesskostenhilfe zu beantragen.
Danach kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe nur verneint werden, wenn das Recht zur Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel, an.

Bezüglich der Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 14 BGB kommt es nur auf die erstmalige Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe an. Dies ist schon dem Wortlaut von § 204 I Nr. 14 BGB zu entnehmen. Das Abstellen allein auf den ersten Antrag ist unabhängig davon, ob dieser zu Unrecht abgewiesen wurde oder wegen Nichteinhaltung einer Anforderung an den Antrag zurückgewiesen wurde.
Es soll durch diese Reglung der aus der Kostenfreiheit des Prozesskostenhilfeverfahrens resultierenden Missbrauchsgefahr begegnet werden. Dieser Gefahr kann nur dadurch begegnet werden, dass der Begriff "erstmaliger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe" sich nicht nur auf ein bestimmtes Verfahren, sondern auf einen bestimmten Streitgegenstand bezieht. Denn andernfalls könnte die bedürftige Partei durch Einreichung erneuter Prozesskostenhilfeanträge in verschiedenen Verfahren mit Hilfe des § 204 I Nr. 14 BGB mehrfache Verjährungshemmung erreichen, was der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte.
Da es sich hier bei der Rechnung um den gleichen Streitgegenstand handelt, da nur eine andere Berechnungsweise gewählt werden muss, wird eine Verjährungshemmung wohl nicht mehr durch einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag erreicht werden können.

Sollte die Verjährung noch nicht eingetreten sein, so rate ich Ihnen an, sich an einen Anwalt zu wenden und mit dessen Hilfe Klage bezüglich der offenen Rechnung einzulegen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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