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Vorstellungsgespräch + Kosten + Verjährung

| 17.06.2012 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag,

ich hatte vor 7 Monaten ein Vorstellungsgespräch. In der E-Mail zur Einladung stand der Hinweis:

"Wir müssen darauf hinweisen, dass Reisekosten nur im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes erstattet werden können."

Wollte nun meine Kosten geltend machen. Der Arbeitgeber weigert sich, mit dem Hinweis: Verjährt nach BRKG (max. 6 Monate).

Ich dachte der Anspruch resultiert aus § 670 BGB mit mehrjähriger Frist.

Ist der Anspruch verjährt? Vielen Dank.

98/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Frage geschrieben am 17.06.2012 15:33:25
Vorstellungsgespräch + Kosten + Verjährung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Grundsätzlich resultiert der Anspruch aus § 670, 662 BGB. Ein auf dieser Rechtsgrundlage entstandener Anspruch wäre auch nicht verjährt, da für ihn ein 3-jährige Verjährungsfrist gilt.

Der Arbeitgeber dürfte sich hier auf
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BRKG („Anspruch auf Reisekostenvergütung") berufen, wonach gilt:
„Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird."

Die Formulierung, „dass Reisekosten nur im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes erstattet werden können." dürfte sich nur auf die HÖHE der zu erstattenden Reisekosten beziehen, nicht aber auf die Verjährung- bzw. Verwirkungsvorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 BRKG. Etwas anderes könnte evtl. dann gelten, wenn Sie sich für eine Arbeitsverhältnis im öffentlichen Diensts beworben haben oder für ein solches im Rahmen einer Beamtenlaufbahn.

Bitte teilen Sie mir mit, ob letztere der Fall war (d.h. ob es um eine Vorstellung für Arbeitsverhältnis im öffentlichen Diensts oder für ein solches im Rahmen einer Beamtenlaufbahn ging).

Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Fragen erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits jetzt einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2012 | 18:03

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

ist also der Anspruch bei einem Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, zum Beispiel bei einem Verband der gesetzlichen Krankenkassen, verjährt, auch wenn aus der E-Mail nur ein Bezug zu den Kosten ersichtlich ist?

E-Mail Zitat: "Wir müssen darauf hinweisen, dass Reisekosten nur im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes erstattet werden können. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges kann eine Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130,00 Euro, erstattet werden."

Vielen Dank für die zügige Antwort und ausführliche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2012 | 14:45

98/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 17.06.2012 18:03:51

zu Ihrer Frage geschrieben am 17.06.2012 15:33:25
Vorstellungsgespräch + Kosten + Verjährung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 25,00 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Es ist NICHT so, dass der Anspruch bei einem Vorstellungsgespräch im öffentlichen Dienst im weiteren Sinne, zum Beispiel bei einem Verband der gesetzlichen Krankenkassen, verjährt ist. Dies wäre evtl. anders ,wenn Sie sich um eine Beschäftigung in einem BEAMTENVERHÄLTNIS vorgestellt hätten oder bereits Beamter wären.

Gem. § 1 BRKG [Bundesreisekostengesetz] („Geltungsbereich") regelt das Gesetz Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter. Zunächst fallen Sie NICHT, so ich informiert bin, unter die aufgeführten Personen.

Weiterhin hätten Sie über die Besonderheit, dass der Anspruch innerhalb von 6 Monaten geltend zu machen ist, schriftlich informiert werden müssen. Siehe dazu z.B. die Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht des Landes Niedersachsen unter „Abschnitt 4 AB-Reisekosten — 4. Abfindung bei Vorstellungsreisen"- Dort wird in Punkt 4.2.4 klar als Verwaltungsvorschrift angeführt
„Ausschlussfrist ist der Bewerberin oder dem Bewerber in geeigneter Weise bekannt zu geben."
Somit konnten Sie dem Verband der gesetzlichen Krankenkassen, sollten Sie sich bei diesem vorgestellt haben, mitteilen.
Teilen Sie weiter mit, dass Rechtsgrundlage für den Ersatz von Vorstellungskosten nach herrschender Meinung auch des BAG
§§ 662 bis 670 BGB
sind und nicht eine aus dem BRKG. Daher konnten Sie von der regelmäßigen Verjährung gem. § 195 BGB von 3 JAHREN ausgehen.

Seien Sie jedoch vorbereitet, dass die Zahlung weiter verweigert wirdunter Berufung darauf, dass, zumindest stillschweigend, die Geltung des § 3 Abs. 1 Satz 2 BRKG vereinbart wurde. Sollten Sie dann die Vorstellungskosten gerichtlich geltend machen wollen, lassen Sie sich hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskostenregelung dann vorab, am Besten durch einen Fachanwalt für Arbeits- oder Verwaltungsrecht, beraten.

Ich weise abschließend erneut darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 20.06.2012 | 02:05

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