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Verjährungsfrist für Privatpersonen - 4 Fragen -

03.01.2020 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

allgemein:
1a) nach welcher Frist verjähren Forderungen für Bestellungen im Onlineshop?
1b) durch welche Maßnahme wird die Verjährung unterbunden?
1c) wenn ein Vollstreckungsbescheid an die alte Wohnadresse ergeht und bereits eine neue Wohnadresse im Einwohnermeldeamt gemeldet wurde, also der Vollstreckungsbescheid ist nicht zugestellt - verjährt dann die Forderung trotzdem?

2a) Verjährungsfrist für Arztrechnung?

03.01.2020 | 22:58

Antwort

von


(490)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1a) nach welcher Frist verjähren Forderungen für Bestellungen im Onlineshop?

Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für z.B. vertragliche Forderungen, wie Sie bei Online-Bestellungen Gang und Gebe sind, drei Jahre.

Nach § 199 BGB beginnt die Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Beispiel:
Wenn im Jahrt 2016 die Bestellung (Vertragsschluss) erfolgte und auch die Ware geliefert oder gezahlt werden muss, dann beginnt die Verjährung des Leistungsanspruch mit dem Schluss des Jahres (31.12.2016) zu laufen für die Dauer von 3 Jahren, bis zum 31.12.2019. Der Leistungsanspruch wäre demnach ab dem 01.01.2020 abschließend verjährt.

Der Einwand der Verjährung muss selbst geltend gemacht werden, da er nicht automatisch vom Gericht berücksichtigt wird.

1b) durch welche Maßnahme wird die Verjährung unterbunden?

Verschiedene Art der Unterbrechungen sind z.B. in den §§ 203 ff BGB geregelt.

1. § 203 BGB (Hemmung durch Verhandlung)
1Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. 2Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

2. § 204 BGB (Hemmung durch Rechtsverfolgung)
Sofern z.B. üblicherweise Klage, Mahnbescheid etc. oder eine andere dort aufgezählten Maßnahmen eingeleitet und zugestellt werden, gilt die Verjährung ebenfalls als gehemmt.

1c) wenn ein Vollstreckungsbescheid an die alte Wohnadresse ergeht und bereits eine neue Wohnadresse im Einwohnermeldeamt gemeldet wurde, also der Vollstreckungsbescheid ist nicht zugestellt - verjährt dann die Forderung trotzdem?

Hierbei ist zu unterscheiden, zwischen Mahn- und Vollstreckungsbescheid. Eine wirksame Zustellung des Mahnbescheides hemmt die Verjährung für einen Zeitraum von 6 Monaten (§ 199 Abs. 2 BGB ) und wird anschließend wieder in Gang gesetzt, sofern das Verfahren dann nicht weiter betrieben wird.

Wird das Verfahren nicht weiter betrieben, bzw. ein erforderlicher Vollstreckungsbescheid zur Erwirkung der Klausel nicht mehr ordnungsgemäß zugestellt, so tritt ein beendigendes Ereignis ein, sodass die Hemmung nach 6 Monaten wieder endet und die Verjährung wieder beginnt.

Wird jedoch ein Vollstreckungsbescheid an eine alte Adresse formal "wirksam" zugestellt, und nicht binnen einer Frist von 2 Wochen, mit dem Einspruch angefochten, so wird dieser Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Dann gilt für diesen erst einmal eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Erfährt der Schuldner später von dem Vollstreckungsbescheid, der zwar formal zugestellt, aber materiell nicht zugegangen ist, sprich falsch zugestellt wurde, dann kann dieser vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und gleichzeitig Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid binnen kurzer Fristen (10 bzw. 14 Tagen nach Kenntnis) einlegen. Dabei muss er dann aber nachweisen, dass die Zustellung fehlerhaft erfolgt ist und er z.B. dort nicht mehr wohnte und auch über die alte Adresse keine Verfügungsbefugnis mehr hatte (z.B. Namensschilder entfernt, Nachsendeantrag, Ummeldebscheinigung).

Gelingt der Nachweis muss das Gericht den Bescheid anschließend aufheben, was dann i.d.R. sofern die Verjährungsfristen bereits abgelaufen sind zur Verjährung des Anspruchs führt.

Kann der Gläubiger die richtige Zustellung nicht nachweisen, gilt ein Dokument gleichwohl als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem der Schuldner es tatsächlich erhalten hat (§ 189 ZPO ). Kann der Gläubiger also nachweisen, dass der Schuldner das Dokument ab einem bestimmten Zeitpunkt hatte, gilt es in diesem Zeitpunkt als zugestellt und es kommt auf die Frage der Anschrift nicht mehr an. Dies ist insoweit wichtig für den Fristbeginn und die Kenntnis.

2a) Verjährungsfrist für Arztrechnung?

Hier gilt das gleiche, wie bereits oben zur 3 jährigen Verjährungsfrist ausgeführte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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