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Verjährung einer Rechnung / Leistung

| 01.01.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,
wir haben eine Frage zu einer Rechnung einer Baufirma und beschreiben nachfolgend unseren Fall:

Vertrag: VOB-Bauvertrag vom April 2004
Vertragsgegenstand: Bauleistungen (Rohbauarbeiten für ein Wohn- und Geschäftshaus)
Bauherren: Wir sind eine Bauherrengemeinschaft (Eheleute, aber ohne Gewerbe)
Rechnungen von der Baufirma: In 2004 div. Abschlagsrechnungen erhalten (letzte am 02.11.2004). Alle wurden von uns ordnungsgemäß bezahlt.
Ausführung: Alle Leistungen der Baufirma wurden in 2004 ausgeführt.
Schlussrechnung: Mit Datum vom 31.12.2008 haben wir eine Schlussrechnung erhalten. Diese ist in Teilen inhaltlich nicht korrekt und müsste noch vom Architekten geprüft und korrigiert werden.
Sonstiges: Ab ca. Oktober 2004 hat sich die Baufirma dann nicht mehr auf der Baustelle blicken lassen und keine Arbeiten mehr ausgeführt. Anschließend gab es noch einseitigen Schriftverkehr von uns bzw. dem Architekten mit der Forderung an die Baufirma div. offene Arbeiten auszuführen.

Fragen:
Gilt für uns (Bauherrengemeinschaft) die regelmäßige Verjährung gemäß BGB (3 Jahre) ?
Wenn ja:
Müssen wir die Rechnung noch bezahlen ?
Müssen wir die Rechnung noch von unserem Architekten prüfen und korrigieren lassen ?
Müssen wir der Baufirma eine Brief / Einschreiben senden die „Einrede der Verjährung“ erklären.
Wenn nein:
Welche Verjährungsfrist mit Angabe des Gesetzes gilt hier ?
Gelten andere Rechtsvorschriften ?

Vorab vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Entscheidend ist hierbei, ob bereits eine Abnahme der Bauleistungen erfolgt ist, eine Frist zur Abnahme gesetzt wurde oder die Abnahme ingiert werden kann.

Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB
(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

In § 12 VOB/B gelten spezielle Reglungen zur Abnahme:

Soweit keine ausdrückliche Annahme nach § 12 Nr. 1 VON/B erfolgt ist, kommt eine stillschweigend Abnahme in Betracht, z.B. durch Ingebrauchnahme des Bauwerkes oder der Bezahlung der Rechnung.

Soweit eine förmliche Abnahme in dem Bauvertrag vereinbart wurde, § 12 Nr. 4 VOB/B kann durch einen übereinstimmender Verzicht auf die förmliche Abnahme verzichtet werden und eine stillschweigende Abnahme durch Ingebrauchnahme angenommen werden.

Eine fiktive Abnahme kommt nach § 12 Nr. 5 VOB/B in dann in Betracht, wenn:

- § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B:

Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
(Eine solche Mitteilung kann in der Übersendung der Schlussrechnung liegen.)

- § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B:

Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Offensichtlich geht der Bauträger von einer Abnahme seines Werkes aus, da er ansonsten nicht die Schlussrechnung stellen kann. Ist die Abnahme als erfolgt vorausgesetzt, wäre die Schlussrechung verjährt, §§ 199, 195 BGB. Wäre die Abnahme noch nicht erfolgt, könnte auch keine Schlussrechung erstellt werden.

Insoweit sollten Sie sich auf eine entsprechende Abnahme (fiktiv) stützen und hinsichtlich der Rechnung die Einrede der Verjährung erheben und eine Zahlung ablehnen. Sicherlich schadet es nicht die bestehenden Mängel nach Prüfung durch den Architekten aufzulisten und Beseitigung dieser zu verlangen. Der Auftragnehmer wird hier ggfs. die Aufrechung oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Soweit die Baufirma entsprechende gerichtlich Schritte androhen sollte, empfehle ich einen Kollegen mit der genauen Prüfung des Falles zu beauftragen, da das vorgenannte Ergebnis nur auf Grundlage Ihrer Angaben erfolgen kann.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.01.2009 | 16:23

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Und das am 01.01.2009 abends gegen 22.00 Uhr !!!!!!!!!!!!
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