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Kreditbearbeitungsgebühr Autodarlehen Verjährung

| 07.07.2014 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


12:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2010 habe ich eine Autofinanzierung bei der Skodabank abgeschlossen. Bestandteil der Finanzierung war auch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von ca. 850 €.

Ende 2011 forderte ich diese Bearbeitungsgebühr mittels eines Musterschreiben der Stiftung Warentest unter Verweis auf die damaligen diversen OLG-Urteile zurück. Ebenfalls Ende 2011 lehnte die Skodabank die Rückforderung mit dem Tenor ab, dass sie die Urteile der OLG für unrichtig halte. Abschließend folgte aber folgender Absatz:

"Der BGH hat bisher nicht über einen Sachverhalt entschieden, der mit dem Ihrem Vertrag zugrundeliegenden Sachverhalt übereinstimmt. Soweit der BGH hierzu entscheidet, werden wir eine solche Entscheidung selbstverständlich auch hinsichtlich der von Ihnen bis dahin gezahlten Bearbeitungsgebühr entsprechend berücksichtigen und umsetzen."

Ich ließ den Sachverhalt damals darauf beruhen.

Nach meiner Kenntnisnahme des BGH-Urteils <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20170/13" target="_blank" class="djo_link" title="XI ZR 170/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">XI ZR 170/13</a> vom 13.05.14 forderte ich die Bearbeitungsgebühr am 18.06.14 erneut mit einem Musterschreiben der Stiftung Warentest mit Fristsetzung bis zum 11.07.14 zurück. Hierauf antworte die Bank unverzüglich am 20.06.14 mit der Ablehnung, da die Forderung verjährt sei.

Mir ist bekannt, dass bezüglich der Verjährung im Oktober weitere Entscheidungen des BGH (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20348/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern...">XI ZR 348/13</a> und <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2017/14" target="_blank" class="djo_link" title="XI ZR 17/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)">XI ZR 17/14</a>) zu erwarten sind.


Unter der Annahme, dass mein 2010 abgeschlossener Darlehensvertrag den Grundsätze der BGH-Rechtsprechung vom 13.05.14 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20170/13" target="_blank" class="djo_link" title="XI ZR 170/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">XI ZR 170/13</a>) unterlag, folgend meine Fragen:


1. Unabhängig von der weiteren Rechtsprechung des BGH zur Verjährung - ist meine Forderung nach aktueller Rechtslage wirklich verjährt? Führte der oben zitierte Absatz der Skodabank, das BGH-Urteil abzuwarten, nicht zu einer Hemmung der Verjährung?

2. Wenn erst einmal keine Hemmung der Verjährung eingetreten ist - kann ich ohne weitere Aktion dann erst einmal die Rechtsprechung des BGH im Oktober zu <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20348/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern...">XI ZR 348/13</a> und <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2017/14" target="_blank" class="djo_link" title="XI ZR 17/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)">XI ZR 17/14</a> abwarten, oder muss ich jetzt noch einmal agieren, um dann von einer für mich ggf. positiven Rechtsprechung auch profitieren zu können.

3. Falls meine Forderung doch noch nicht verjährt ist und die Skodabank benötigt zur Einlenkung aber eines anwaltlichen Schreibens – muss die Bank dann auch meine Auslagen für diesen Anwalt tragen?

4. Mit welchen Kosten wäre vorgerichtlich und wenn nötig, in der ersten Instanz zu rechnen.

Vielen Dank!

07.07.2014 | 12:06

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.
Die Auffassung des Kreditinstituts ist unzutreffend. Auszugehen wäre von der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist .

Nach § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hat erlangen müssen.

Entstanden ist der Anspruch bereits im Jahr 2010. Die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen haben Sie als Gläubiger aber erst im Jahr 2011 erlangt, als gerichtlich durch verschiedene OLGe entschieden wurde, dass die Bearbeitungsgebühr als unwirksame Preisnebenabrede eingestuft worden ist.

Vor diesem Hintergrund beginnt die dreijährige Verjährungsfrist auch erst mit Ablauf des 31.12.2011, so dass die Forderung erst mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt wäre.

Darüber hinaus sind die Erklärungen der Bank als Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen zu werten.

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

Hierbei ist der Begriff der Verhandlungen recht weit auszulegen.
Nachdem Sie Ihren Anspruch geltend gemacht haben, berechtigten die Erklärungen der Bank für Sie zu der Annahme, die Bank lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs ein.

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Dies wäre der Zeitraum von Ende 2011 bis zum 20.06.2014.

2.
Auf der sicheren Seite sind Sie jedenfalls dann, wenn Sie Ihren Anspruch jetzt gerichtlich geltend machen und damit auf jeden Fall die Verjährung unterbrochen wird.

3.
Die Bank wäre mit Ablauf des 11. Juli 2014 mit der Zahlung im Verzug, so dass die anschließende Beauftragung eines Anwalts ein Verzugsschaden wäre, den die Bank ebenfalls zu begleichen hätte.

4.
außergerichtliche Kosten (Anwalt): EUR 147,56 (brutto)
gerichtliche Kosten (Anwalt + Gerichtskosten): EUR 358,92.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2014 | 12:14

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Haben Sie Interesse, mich dann ab dem 12.07. gegenüber der Bank zu vertreten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2014 | 12:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für das positive Feedback.

Ich helfe Ihnen gerne weiter. Nehmen Sie einfach per E-Mail Kontakt zu mir auf.


MfG
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 07.07.2014 | 12:14

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