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Stromrechnung/ Verjährung/ Unbilligkeit

17.03.2009 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Abend,
vom 1.5.2004 bis 31.10.2006 hab ich in einer Mietwohnung gewohnt und ging davon aus, dass die Stromkosten mit den von mir gezahlten Nebenkosten abgedeckt sind. Während des gesamten Zeitraums erhielt ich zudem keine gesonderte Abrechnung vom Stromversorger.
Im März 2007 erhielt ich an meine neue Anschrift (bei der mich mein Vermieter beim Stromversorger anmeldete) eine erstmalige Zahlungsaufforderung für meine vorherige Wohnung.
Diese Zahlungsaufforderung war für mich absolut nicht nachvollziehbar. Das Datum des Schreibens lautete auf Januar 2004. In Rechnung gestellt wurden eine „Schlussrechnung fällig 18.12.2006“ in Höhe von ca. 900 Euro plus Mahnkosten. (Ich könnte mir vorstellen, dass im Vorfeld an meine alte Anschrift ggfs. eine Detailaufstellung versendet wurde, diese habe ich jedoch nie erhalten, da ich dort seit Ende 2006 nicht mehr wohnte – dies ist jedoch eine reine Vermutung.)
Die Zahlungsaufforderung beantwortete ich am 4.4.07 unverzüglich mit folgendem Schreiben:
>> Am 26. März 2007 habe ich von Ihnen erstmalig eine Zahlungsaufforderung erhalten. Für die darin aufgeführte Verbrauchsstelle habe ich niemals zuvor ein Schreiben bzw. eine Zahlungsaufforderung von Ihnen erhalten. Daher sind für mich weder die Höhe der Forderung als auch die Tatsache, dass Sie Mahnkosten in Rechnung stellen (vgl. § 286 Abs. 4 BGB - da erstmaliger Erhalt der Aufforderung) nicht nachvollziehbar.
Bislang ging ich davon aus, dass sämtliche Verbrauchskosten der aufgeführten Wohnung über meine Zahlungen an den Vermieter abgegolten sind.
Da meinerseits kein Vertrag mit Ihnen abgeschlossen wurde, erhebe ich vorsorglich den Einwand der Unbilligkeit gegen die Gesamtforderung gem. § 315 BGB.
Somit ist der von Ihnen genannte Betrag als unverbindlich zu bewerten und es besteht aktuell keine Fälligkeit der Forderung.
Sollte nach Prüfung des obenstehenden Sachverhaltes die Forderung Ihrerseits weiterhin bestehen, bitte ich Sie, mir eine Detailaufstellung zukommen zu lassen, um die Berechnung des Gesamtbetrages nachvollziehen zu können. Vielen Dank! <<
Leider wurde der Brief nicht per Einschreiben o. ä. versendet, sodass ich den Erhalt des Briefes nicht belegen kann. Ich habe jedoch glücklicherweise den Entwurf per Datei noch vorliegen.

Daraufhin kam keine Reaktion und ich ging davon aus, dass der Versorger von seinen Ansprüchen absieht. Ca. 2 Jahre später (März 2009) erhielt ich nun eine Zahlungsaufforderung einer Inkassofirma, die einen Zahlungseingang innerhalb einer Woche für die ursprüngliche Forderung plus ca. 300 Euro Mahnkosten fordert.
Ich bin mir wohl bewusst, dass ich durch Verwendung des Stroms quasi einen Vertrag mit dem Versorger geschlossen habe. Grundsätzlich bin ich auch bereit, meinen Verbrauch zu zahlen. Jedoch würde ich gern eine Detailaufstellung haben, um die Kosten im Einzelnen nachvollziehen zu können. Außerdem sehe ich nicht ein, die unverschämt hohen Mahnkosten zu zahlen, da der Stromversorger offensichtlich nicht auf mein Schreiben reagiert hat.
Nun stellt sich für mich die Frage, wie ich mich in diesem Fall richtig verhalte.

Dazu meine Fragen:

1. Nach meiner Recherche müssten die Forderungen aus 2004 und 2005 inzwischen verjährt sein, da die Verjährung durch eine reine Zahlungsaufforderung nicht gehemmt sein dürfte. Sind darüber hinaus die Forderungen aus 2006 zwischenzeitlich verwirkt, da die Forderung mehr als 2 Jahre zurückliegt und mir eine transparente Detailaufstellung bislang nie zur Kenntnis gegeben wurde?

2. Ist es richtig, dass grundsätzlich Unbilligkeit gegenüber der Gesamtforderung besteht? D.h. es besteht keine Fälligkeit und somit können keine Mahnkosten berechnet werden?

3. Was wäre nun die weitere richtige Vorgehensweise? Meinerseits würde ich jetzt schnellstmöglich bei der Inkassofirma Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung erheben, mit Hinweis auf mein Schreiben an den Energieversorger vom 4.4.07. Zudem würde ich mich darauf berufen wollen, dass zumindest die Forderungen aus 2004/2005 verjährt sind. Sehen Sie das auch so?

Vielen Dank bereits vorab für Ihren Rat.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1.) Die Forderung aus 2006 ist nicht verjährt, da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Die Forderungen aus 2004 und 2005 sind nicht zwingend verjährt, da bei Verträgen mit Schlußrechnung die Verjährungsfrist oft erst mit Stellung der Schlußrechnung beginnt. Da die Schlußrechnung erst 2006 gestellt wurde, ist die Verjährung möglicherweise nicht gegeben. Eine präzisere Beurteilung ist ohne Kenntnis der Unterlagen leider nicht möglich.
Das Datum 2004 dürfte wohl ein Schreibfehler sein.

2.) Die Anwendbarkeit des § 315 BGB ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch eher zweifelhaft, da keine Anzeichen einer unbilligen Leistungsfestsetzung vorliegen. Vorliegend geht es um die Frage, ob eine Nachzahlung geschuldet wird und wer diese schuldet, nicht um die Frage, ob der festgesetzte Stromtarif unbillig ist.

3.) Ihre angekündigte Vorgehensweise ist grundsätzlich gut, jedoch sollten Sie die Zahlung unter Hinweis auf die nicht erfolgte bzw. Ihnen nicht zugestellte Abschlußrechnung bzw. Detailaufstellung verweigern. Zusätzlich sollten Sie die Angelegenheit einem Anwalt zur detaillierten und vollumfänglichen Beratung vorlegen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2009 | 23:39

Danke für Ihre Antwort.

zu 1) Der Aspekt der Schlussrechnung ist durchaus interessant. Lt. AVBEltV wird jedoch ausgesagt: "Der Elektrizitätsverbrauch wird (...) in (...) Zeitabständen, die (...) 12 Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abgerechnet." Damit stellt sich für mich die Frage, ob es in diesem Sinne überhaupt rechtens ist eine Schlussrechnung für 3 Jahre gesamthaft zu erstellen. Denn lt. Zahlungsaufforderung ist kein Zeitraum für diese Re. angegeben. Wie bewerten Sie das?

zu 2) Für mich ist die Frage offen geblieben, wann aus rechtlicher Sicht die Rechnung fällig war/ist, da dies maßgeblich für den Anspruch auf Mahnkosten ist. Aus meiner Sicht kann ohne Detailaufstellung keine Fälligkeit vorliegen. Oder ist dies anders zu bewerten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2009 | 23:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1.) Angesichts dieser Vorschrift wäre eine Schlußrechnung über drei Jahre in der Tat nicht zulässig.

zu 2.) Ohne Detailaufstellung ist in der Tat keine Fälligkeit gegeben, daher hatte ich auch geraten, die Zahlung unter Hinweis auf die nicht zugestellte Detailaufstellung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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