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Schaden am Mietwagen / Kautionseinbehalt o. Schadensersatzforderung / Verjährung

26.01.2021 23:49 |
Preis: 75,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


11:47
Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Fragestellung hat mit Mietrecht und generellen Schadensersatzansprüchen zu tun.

Mein Schwager hat für mich einen höherpreisigen Mietwagen für ein Wochenende gemietet. Mein Schwager ist also der Mieter, hat aber mich ganz offiziell beim Vermieter als Fahrer eintragen lassen (inkl. Führerscheinkopie etc.).

Der Wagen wurde am Nachmittag des 29.05.2020 beim Vermieter abgeholt. Der Mietvertrag ging bis zum 31.05.2020.

Am Abend des 30.05 bog ich in einen Parkplatz bei einem Restaurant ab, wobei ich den Granit-Randstein touchierte. Dadurch entstand ein Schaden von 1 cm Größe an der Felge.
Ich versuchte am Folgetag (Sonntag) den Vermieter zu erreichen, konnte jedoch nur eine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen. Ich habe ebenfalls bei der örtlichen Polizeidienststelle angerufen. Der Beamte wollte den Unfall aber nicht aufnehmen, da kein Schaden an einem weiteren Beteiligten vorlag. Auch auf Nachfrage versicherte er mir, dass so etwas nicht aufgenommen werde, da ja kein Schaden am Granit-Randstein entstanden sei. Auch der Tatbestand der Fahrerflucht liege nicht vor.
Auch ein weiterer Versuch, den Vermieter zu erreichen, brachte kein Ergebnis.
Am Abend des 31.05 schrieb ich eine E-Mail an den Vermieter, in dem ich alle Details offen und transparent schilderte.

Am 02.06 wurde der Wagen dann vom Mieter zurückgegeben.

Am 16.06 buchte der Vermieter dann die Kaution in Höhe von 2500 € von der Kreditkarte des Mieters ab (war vorher nur blockiert).

Am 19.06 schrieb ich eine weitere Mail, weil ich noch nichts gehört hatte und bat um Bestätigung des Erhalts meiner Mail vom 31.05.

Am 24.06 bestätigte mir ein Mitarbeiter des Vermieters den Erhalt der Mail. Der Vorgang wäre „noch in Bearbeitung" und der Geschäftsführer würde sich bei mir melden.

Weder ich noch der Mieter haben aber je etwas von diesem Unternehmen gehört, weder postalisch, noch per Mail oder Anruf. Ich dachte lange, so ein Gutachten zieht sich eben hin und hab das Ganze auch irgendwann vergessen.

Ich denke nicht, dass es rechtens ist, einfach so die Kaution einzubehalten. Weder gegen mich, noch gegen den Mieter wurden je Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Es wurde uns nie ein Gutachten vorgelegt, sondern einfach nur still und heimlich die Kaution einbehalten.

In meinen Augen liegt hier nun eine Verjährung der Ansprüche vor, die bei Mietsachen aus naheliegenden Gründen nur 6 Monate beträgt. Da auch nie ein Schadensersatzanspruch gestellt worden ist oder wir über die Erstellung eines Gutachtens informiert worden sind, liegt m.M.n auch keine Hemmung der Verjährung vor.
Ich muss sagen, dass ich rein sachlich auch kein Gutachten akzeptieren könnte, das so lange Zeit nach dem Schaden entstanden ist. Außerdem finde ich das Handeln des Unternehmens sehr fragwürdig. Hier liegt die Vermutung nahe, dass das stille und heimliche Einbehalten der Kaution das „angenehmere" Geschäft war als einen Gutachter zu organisieren und den Fall seriös abzuwickeln.

Ich hätte nun gerne die Kaution wieder.

Daher meine Fragen: (nummeriert für Übersichtlichkeit)

1. Liege ich richtig hinsichtlich Verjährung? Oder war die Verjährung tatsächlich gehemmt?

2. Falls Hemmung vorliegt: wie lange, wenn der letzte Kontakt am 24.06 bestand? Wann tritt dann Verjährung ein?

3. Wann kann ich also ganz konkret die Rückgabe der Kaution einfordern, ohne Gefahr zu laufen, doch noch einen Schadensersatz leisten zu müssen?

4. Wie tue ich das? Als Brief per Einschreiben? Oder raten Sie mir zu einem Anwalt?


Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
27.01.2021 | 01:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Sie liegen grundsätzlich richtig mit ihrer Annahme der Verjährung.

Nach § 548 BGB ist der Anspruch des Vermieters nach 6 Monaten verjährt:


„Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

(1) 1Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. 2Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. 3Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche."


Es ist auch weiterhin keine Hemmung eingetreten, der Anspruch wurde vom Vermieter bisher offensichtlich nicht geltend gemacht.


Dennoch gibt es auch weiterhin die Möglichkeit, daß der Vermieter Schadensersatzansprüche geltend macht.

Dies ergibt sich in ihrem Fall aus dem Umstand, daß der Vermieter die Kaution abgebucht hat und Sie einen Rückzahlungsanspruch geltend machen müssen.

Die Möglichkeit ergibt sich aus der Regelung des § 215 BGB :

„§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte."

Dies wurde vom BGH in der Vergangenheit bereits bekräftigt:

„Grundsätzlich kann der Vermieter auch mit einer verjährten Forderung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen, insbesondere mit einer solchen, die der sechsmonatigen Verjährung nach § 558 BGB unterliegt. Nach § 390 Satz 2 BGB ist die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung statthaft. Das Gesetz enthält eine Ausnahme für Vermieteransprüche nicht."


Dennoch hatte der Vermieter nun ausreichend Zeit die Möglichkeit eines Anspruchs zu prüfen.

Daher würde ich Ihnen ebenfalls empfehlen schriftlich - per Einwurf/Einschreiben - eine Rückzahlung der Kaution innerhalb von 2 Wochen zu verlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2021 | 09:28

Vielen Dank für die schnelle und verständlich geschriebene Antwort.

Eine Nachfrage hätte ich: Sie schreiben, dass der Vermieter immer noch das Recht zur Aufrechnung nach § 215 BGB hat. In der Höhe ist diese Aufrechnung aber jetzt auf die Höhe der Kaution gedeckelt, richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2021 | 11:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Das ist zutreffend. Die Aufrechnung kommt wegen der Regelung in § 215 BGB aufgrund der Verjährung der Forderung nun lediglich bezüglich der Höhe der Mietkaution in Betracht.

Im Übrigen wäre die Forderung verjährt.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß der Vermieter nach den Regelungen der §§ 249ff BGB nicht nur für die Ursache sondern grundsätzlich auch für das Ausmaß der Beschädigung - d.h. die Schadenshöhe - beweispflichtig ist.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß der Geschädigte gemäß § 254 BGB gehalten ist, den Schaden möglichst gering zu halten.

Daher sollten Sie den möglichen Schadensersatzanspruch des Vermieters auch der Höhe nach genau prüfen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

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