303 Ergebnisse für käufer vertragsstrafe

Guten Tag, ich habe am 22.09 eine Unterlassungerklärung von meinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten, in der mir Vorgeworfen wir am 2. Juni eine Datei mit dem Namen Angebote erstellt zu haben und mir diese dann nach Hause geschickt zu haben. Ich wurde am 15.Juli aus anderen Gründen gekündigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, im August letzten Jahres habe ich bei Ebay ein Original Ed Hardy Cap erworben. Nachdem es mir im März diesen Jahres nicht mehr gefiel, habe ich mich dazu entschlossen, das Cap bei Ebay gebraucht zu versteigern. Die Auktion brachte knapp 28 Euro.

Desweiteren habe ich in verschiedenen Foren gelesen das dieser Text auch rechtswidrig ist: Die Versandkosten (Deutschland) sind in jedem Angebot unten angegeben, Käufer aus dem Ausland (weltweiter Versand) können die Versandkosten vor dem Kauf erfragen. ... Darf ich das nicht in meinem Impressum angeben das Kunden die Versandkosten vor dem Kauf Anragen? ... Ich soll jetzt eine Unterlassungserklärung unterzeichnen mit rund 5000 Euro Vertragsstrafe.

Für eines der dort verwendeten Fotos hat uns Getty Images (Adresse in London) als "Repräsentant des Künstlers" jetzt eine Rechnung über unberechtigte Nutzung gestellt: Subtotal: 1250€ IRL VAT STD 262,50€ Total 1512,50€ Das Foto selber (Bild- Nr. 200524422-001) entspricht nach unserem Dafürhalten in der Qualität den Fotos, deren unbefristetes Nutzungsrecht für eine Internetseite wir in internationalen Bildarchiven für weniger als 5USD kaufen können.

Mein Kundenservice antwortet in der Regel noch am selben Tag, Ware wird sofort nach dem Kauf geliefert und alle Impressum Angaben sowie AGB''''s sind korrekt.

Seit der Eröffung des Mitgliedskontos (2010) wurden bislang 1360+ Bewertungen von anderen eBay Mitgliedern abgegeben, wobei hier ca. 245 von Käufern herrühren, der Rest (1115+) sich aber aus selber getätigten Käufen auf Ebay ergibt, somit diese von Verkäufern herrührt. ... (Stand: heute, 16:00) innerhalb des letzten Monats erfolgten 80+ Bewertungen, wobei 19 hierbei von Käufern stammten. ... Zudem würden wir gerne wissen, wie von einem Rechtsanwalt die Höhe der zu zahlenden Abmahnkosten beurteilt werden (beziehungsweise ob diese möglicherweise . zu hoch angesetzt sind) oder ob durchaus Chancen besehen würden, eventuell auch eine geringere Vertragsstrafe durchsetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren. haben am Samstag, 06.03.2010 (Datum im Vertrag wurde von der Dame als 05.03.2010 eingetragen) einen Messeauftrag zum Kauf einer Einbauküche für ca. 13000 € unterschrieben.

Meiner Meinung nach wurde ich von dem Käufer arglistig getäuscht und betrogen, (durch aktives Tun des Käufers und durch unterlassen ) weil ein bestimmter Fakt mir sehr im Magen aufschlägt. ... Der Käufer, (33%) folgend kurz Prospega genannt hat, hat mich mein Meinung nach arglistig getäuscht und im Endeffekt betrogen mit Bereicherungabsicht, weil er durch aktives tun, einen Prozess gestartet hat und durch unterlassen von Aufklärung ein System aufrecht erhalten hat, welches massive Auswirkungen auf firma fw hatte und damit die Grundlage für meine Willensbildung zu seinen Gunsten und zu meinen Vermögenschaden manipuliert hat. ... Musste wir im selben Gebiet telefonisch 5 mal mehr positive Zustellungen finden und übermitteln , sonst mussten wir eine Vertragsstrafe zahlen.

Bitte fügen Sie einen entsprechenden Beleg anbei“. „ Des weiteren haben Sie den Betrag zu erstatten, den Sie vereinnahmt haben für die Veräußerung des gefakten X an Herr X“ (Kontodaten vom Käufer sind nicht angegeben). * Fragen: - Muß ich den Betrag an Herrn X ( Testkäufer ) bezahlen? ... Ich habe leider keine Rechtschutzversicherung. * Unterlassungserklärung … verpflichtet sich 1)es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr so genannte Fakes zu veräußern. 2)für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1) aufgeführte Verpflichtung eine in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellte, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. 3)der Unterlassungsgläubegerin die durch die Einschaltung ihrer Anwälte entstandene Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 35.000 Euro zu erstatten. 4)die Unterlassungsschuldnerin erkennt an, dass sie dem Grunde nach verpflichtet ist,der Unterlassungsgläubegerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die beanstandete Urheberrechtsverletzung entstanden ist und noch entsteht 5)die Unterlassungsschuldnerin erteilt bis eine Woche nach Ablauf der gesetzen Frist Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1).

Ich sendete diese Artikel zurück und wiederrief den Kauf. ... In der Unterlassungserklärung habe ich vier Punkte zu akzeptieren 1)Es zu unterlassen im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit auf Ebay Bewertungen zum Nachteil des Gegners wie folgt abzugeben: (Auflistung der vier negativen Bewertungen) 2)Die Bewertungen zu entfernen 3)Bei Wiederhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen 4)Verpflichtung zur Erstattung der Kosten an die gegnerische Kanzlei aus einem Streitwert von 10000 Euro Meine Fragen: 1)Sind die genannten Fristsetzungen überhaupt zulässig?

Geht es um einen privaten Wagen in dessen Versicherungsschein der Fahrer nicht eingetragen wurde, besteht ja trotzdem Versicherungsschutz, der Halter muss lediglich eine Vertragsstrafe zahlen. ... Besteht die Gefahr von Kosten um die 1.000EUR so würde er diese in Kauf nehmen.

In meiner Artikelbeschreibung mache ich dem Käufer unmissverständlich klar, dass ich diese Mützen selbst anfertige. ... David Wöss Eisbär Sportmoden GmbH Hauptstr. 15 4101 Feldkirchen Tel: +43 7233-7210-0 Fax: +43 7233-7608 www.eisbaer.info Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung 1.Die Firma …………………………………………………………………………………………..verpflichtet sich gegenüber der Firma EISBÄR Sportmoden GmbH, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.900,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu u n t e r l a s s e n.

Dazu die Auktion vom Kauf inkl. betreffendes Bild überarbeitet und wieder reingestellt. ... Netto Erlös des Verkaufs 40,90 Euro Zu Punkt 1) Ist mir klar, wenn ich dieses Bild weiterhin verwenden würde, da ich nun weiß von wem es stammt, wäre eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro fällig. ... Nur weil ich eine gebrauchte Uhr verkauft habe, kann der Mandant eine neue Uhr nicht verkaufen, obwohl, wer auf eBay eine NEUE Uhr kaufen will, bietet bestimmt nicht auf eine GEBRAUCHTE Uhr.

Samstag hat mir mein MItarbeiter telefonisch eröffnet, dass er nicht mehr bereit ist Reisetätigkeiten für Projekte in Kauf zu nehmen und daher ausscheiden wolle. ... Ein Recht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Auftraggeber besteht in keinem Fall. (3)Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung kein Vertragsverhältnis (auf eigene Rechnung oder durch Dritte) bei dem Kunden einzugehen, welches die Übernahme des von Auftraggeber vorgestellten Projektes und daraus resultierende Folgeprojekte zum Inhalt hat. (4)Der Auftragnehmer wird seinen Mitarbeitern den vorgenannten Regelungen entsprechende Pflichten auferlegen. (5)Ein Verstoß gegen die in Absatz (3) und (4) genannten Regelungen verpflichtet den Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,--. ... Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich insbesondere auch auf die Inhalte von zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber bestehenden oder noch abzuschließenden Verträgen. (3)Der Auftrag nehmer wird seinen Mitarbeitern den vorgenannten Regelungen entsprechende Pflichten auferlegen. (4)Ein Verstoß gegen die in Absatz (1) und (3) genannten Regelungen verpflichtet den Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,--.

Dem verweigerte sich K. auch nicht, nur hatte Sie keine Ausweispapiere dabei, da sie kurz vor Ladenschluss lediglich schnell das nötigste für''''s Frühstück kaufen wollte und daher nur mit Geld und ec-Karte in der Hosentasche und einem Babyphone zur Überwachung des Kindes die Wohnung (ca. 150 m entfernt) verliess. ... (eine Konkretisierung, was ihr überhaupt vorgeworfen wird erfolgte nicht), Hausverbot bekam und Sie „nochmals" aufgefordert wird, eine Vertragsstrafe von 100 € zu zahlen, verbunden mit der Androhung, ginge der Betrag nicht innerhalb von 2 Wochen ein, wird ein Inkassoverfahren über eine Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt. ... Meine Freundin würde sogar, einfach um die nervenaufreibende Sache zu beenden, die Vertragsstrafe bezahlen, wenn Sie nicht befürchten müsste, dass ihr die Zahlung nachträglich als Schuldanerkenntnis ausgelegt werden kann und dies von der Staatsanwalt bei einer Straffestlegung auch so interpretiert wird.

(diese Frage ist mir nicht so wichtig; eher ein Stohhalm :-) Meines Wissens ist die gesetzliche Frist bei einer ebay-Auktion die per Sofort-Kauf beendet wird 2 Wochen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich biete seit ca. 1 Jahr bei Ebay eine CD mit den Inhalten der Tierheilpraktikerausbildung an. Ich kaufte vorher eine CD mit diesen Inhalten bei Ebay (Verkäufer ist nun nicht mehr angemeldet, Adresse liegt mir jedoch vor)und versicherte mich damals beim Verkäufer, ob es sich um liznezfrei Texte handele und ich Teile davon für eine CD nutzen könne - per email, leider nicht mehr beweisbar und ob der damalige Verkäufer dies zugibt..?) Ich verkaufte diese CDs bisher ca. 40 x zum Preis von 30 Euro.

Seit rund 6 Jahren bin ich bei ebay als Käufer und Verkäufer aktiv, wobei ich bisher über 1200 Bewertungen erhalten habe, davon rund 2/3 als Verkäufer. ... Kauf von Posten Schnäppchen zu ermöglichen. ... Ich verpflichte mich, der Firma B für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 1.000 € zu bezahlen.

Der Kauf war lediglich zu privaten Zwecken gedacht. ... Auf Auktionshäuser wie eBay & co bin ich nur als Käufer aktiv. ... Binnen der gleichen Frist erwarten wir ferner den Eingang einer Erklärung, mit der Sie sich verpflichten, die EInfuhr der oben bezeichneten Waren zukünftig zu unterlassen und für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung unserer Mandantin eine VErtragsstrafe i.H.v. € 2.000 zu zahlen.

Zum umsetzten von Internetseiten kaufe ich oft Themes für ein CMS mit denen ich die Seiten umsetze. ... Gemäß unseren AGB ist eine Lizenz pro Domain erforderlich, und Sie haben beim Kauf unseres Produkts diesen Bedingungen zugestimmt. ... Sollte bis zum genannten Datum keine Nachlizenzierung erfolgt sein, werden wir beim Bezirksgericht Kufstein (Gerichtsstand gemäß unseren AGB) eine Klage über die Vertragsstrafe von 2.500 € (gemäß unseren AGB) pro Lizenzbruch (Minimaler Klageanspruch 10.000 €) einbringen.