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Bitte von Herrn Schwartmann beantworten - Angebliche Markenrechtsverlezung


14.05.2006 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrter Herr Andreas Schwartmann,

ich bin Studentin, die ein Gewerbe angemeldet hat und nebenbei Modeartikel über ebay versteigert. Vor einiger Zeit habe ich Ware von einem Großhändler in Deutschland bezogen. Dieser hat die Originalität und Freiverkäuflichkeit der Ware sowohl in seinem Angebot ( hierzu liegt uns eine Kopie vor ), als auch auf der Rechnung schriftlich bestätigt.
Mündlich ist mir auch unter Zeugen bestätigt worden, dass die Ware auf Originalität geprüft worden ist.

Gestern erhielt ich ein Schreiben von einer Anwaltskanzlei, siehe Auszug folgend:

*
Sache Fa. X gegen mich

Auszug aus dem Schreiben vom Anwalt in Vertretung der Fa. X, in Klammer angegeben ist mein Kommentar.

„ in dieser Angelegenheit zeigen wir kraft aus der Anlage ersichtlicher Vollmacht die Interessenvertretung der Firma X an.

Der Beauftragung liegt zugrunde, dass Sie handelnd unter Fa. X gefakte Ware bei ebay zum Sofortkaufpreis von x Euro einstellen.( angegeben war Startpreis )

Ein Testkauf hat ergeben, dass die Ware gefaked ist. An verschiedenen Kennzeichen ist dieses ohne weiteres nachzuvollziehen.( Prüfbericht liegt nicht bei). Uns liegt der geführte Schriftverkehr mit Herrn X vor. Diesem haben wir entnommen, dass Sie angeblich die Ware mit schriftlicher Bestätigung von deutschen Großhändlern erwerben. Dieser Information sehen wir mit Interesse entgegen. Bitte teilen Sie mit, wo Sie Ware X erworben haben. Bitte fügen Sie einen entsprechenden Beleg anbei“.

„ Des weiteren haben Sie den Betrag zu erstatten, den Sie vereinnahmt haben für die Veräußerung des gefakten X an Herr X“ (Kontodaten vom Käufer sind nicht angegeben).
*
Fragen:
- Muß ich den Betrag an Herrn X ( Testkäufer ) bezahlen? Es sind keine Kontodaten angegeben. Sache läuft Fa. X gegen mich. Was hat der Testkäufer damit zu tun?
- Ist es sinnvoll eine Bestätigung der Prüfung über die Fälschung anzufordern?
- In wie fern bin ich haftbar, da ich über schriftliche Bestätigungen der Originalität verfüge?
- Wenn ish dafür haftbar gemacht werde, kann ich die Rechnung in Raten zahlen? Da ich als Studentin nicht so eine große Summe so kurzfristig bezahlen kann.
- Muß ich die Anschrift des Großhändlers herausgeben? Kann ich diese Kosten vom Großhändler zurückfordern? Kann er haftbar gemacht werden? Muß dies über einen Anwalt laufen oder kann man vorerst versuchen sich mit dem Händler so zu einigen ohne das die Kosten gesprengt werden?
- Macht es Sinn selbst darauf zu reagieren oder ist es ratsam den Fall direkt an Anwalt zu übergeben? Ich habe leider keine Rechtschutzversicherung.





*
Unterlassungserklärung

… verpflichtet sich
1) es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr so genannte Fakes zu veräußern.
2) für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1) aufgeführte Verpflichtung eine in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellte, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
3) der Unterlassungsgläubegerin die durch die Einschaltung ihrer Anwälte entstandene Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 35.000 Euro zu erstatten.
4) die Unterlassungsschuldnerin erkennt an, dass sie dem Grunde nach verpflichtet ist,der Unterlassungsgläubegerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die beanstandete Urheberrechtsverletzung entstanden ist und noch entsteht
5) die Unterlassungsschuldnerin erteilt bis eine Woche nach Ablauf der gesetzen Frist Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gemäß Ziffer 1).
Fragen:
- Muß man die Unterlassungserklärung in vollem Umfang unterschreiben oder kann man Punkt 3, 4 und 5 streichen? Der Gegenstandswert erscheint mir doch recht hoch.
- Muß man diese Anwaltskosten bezahlen? Da die Fa. X eine weltweit agierende Fa. ist und mit Sicherheit über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, hätte man sich die hohen Kosten einer externen Anwaltskanzlei meines Erachtens sparen können. Was passiert wenn man nicht allen Punkten zustimmt?
- Muß ich mit zusätzlichen Schadensersatzforderungen seitens der Fa. X rechnen?
- Muß ich den Umfang der verkauften Ware dem Anwalt mitteilen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die von Ihnen verkaufte Ware tatsächlich eine Kopie ist, oder, wie der abmahnende Anwalt in gruseligem Neudeutsch formuliert hat, " gefaket", dann besteht der geltend gemachte Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zurecht. An Herrn X werden Sie jedoch nichts zahlen müssen, das verlangt die Gegenseite aber auch gar nicht. Sie werden lediglich den von dem Testkäufer vereinnahmten Kaufpreis, der Ihnen aufgrund des rechtswidrigen Verkaufs der Ware nicht zusteht, als Schadensersatz an die Firma X zahlen müssen.

Wenn die von Ihnen verkaufte Ware gefälscht ist, nützt Ihnen die Bestätigung der Originalität im Verhältnis zum Rechteinhaber gar nichts, denn auch eine fahrlässige Markenrechtsverletzung begründet einen Unterlassunganspruch. Allerdings werden Sie gegen den Großhändler, von dem Sie die Ware bezogen haben, einen Regreßanspruch haben, da dieser Ihnen fehlerhaft die Echtheit der Ware bestätigt hat. Unter Umständen werden Sie diesen Anspruch gegen Ihren Händler aber mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen müssen, wozu ich Ihnen gerne zur Verfügung stehen werde.

Der Firma X steht auch ein Auskunftsanspruch gegen Sie zu. Sie werden wahrheitsgemäß Auskunft geben müssen, von wem Sie die Ware erhalten haben und in welchem Umfang Sie selbst die Ware weiterverkauft haben. Ihren Gewinn wird die Gegenseite dann durchaus als Schadensersatz verlangen können - Sie wiederum werden diesen dann von Ihrem Händler, der Sie offenbar belogen hat, als eigenen Schaden ersetzt verlangen können.

Die Unterlassungserklärung werden Sie ebenfalls abgeben müssen, allerdings sollten Sie Ziffer 3 streichen. Denn wenn die Firma tatsächlich über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, dürfte die Einschaltung der Anwälte kaum erforderlich gewesen sein und diese Kosten also nicht zu Ihren Lasten gehen. Sollten Sie mit Ihrer Vermutung aber fehl gehen, laufen Sie Risiko, daß die Gegenseite die Anwaltskosten einklagt. Deshalb empfiehlt es sich, mit den Anwälten der Firma X zu verhandeln. Rufen Sie sie an und signalisieren Sie Kooperationsbereitschaft. Der "große Fisch" dürfte der Großhändler sein, der sich nicht nur Sie mit der gefälschten und als echt deklarierten Ware beliefert hat.

Um mit den gegnerischen Anwälten zu verhandeln, brauchen Sie zunächst selbst keinen Anwalt. Denn auch diesen werden Sie ja bezahlen müssen, so daß die Ersparnis, die sie vielleicht bei der Rechnung aushandeln, möglicherweise zum großen Teil durch eigene Anwaltskosten wieder aufgebraucht wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 19:23

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für die schnelle und ausführlich Antwort.

Nun stellt sich mir noch eine Frage.
Wenn ich nun Schadensersatz vom Großhändler mit Ihrer Hilfe geltend mache, wer muss dann die Anwaltskosten tragen?

Was ist wenn beim Großhändler nichts mehr zu holen ist? Bleibe ich auf den Anwaltskosten sitzen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2006 | 00:03

Die Kosten der Rechtsverfolgung wird der Großhändler, der Ihnen eine falsche Bescheinigung erstellt hat, tragen müssen. Sie haben auch diesbezüglich einen Schadensersatzanspruch.

Ist dort allerdings "nichts mehr zu holen", werden Sie diese Kosten aber letztlich selbst tragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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