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Urheberrechtsverletzung durch Ebay Verkauf

| 28.09.2009 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Damen und Herren,

im August letzten Jahres habe ich bei Ebay ein Original Ed Hardy Cap erworben. Nachdem es mir im März diesen Jahres nicht mehr gefiel, habe ich mich dazu entschlossen, das Cap bei Ebay gebraucht zu versteigern. Die Auktion brachte knapp 28 Euro. Zwei oder drei Monate darauf erhielt ich eine Email von Ebay mein Angebot wäre gelöscht worden, da es sich angeblich um eine Fälschung handeln würde. Nun habe ich am Freitag einen Brief der Kanzlei Winterstein erhalten in welchem sie mir Urheberrechtsverletzung durch den Verkauf des Caps vorwerfen. Nun soll ich eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und 1379,80 bezahlen. Ich bin als Privatverkäufer bei Ebay tätig und habe in den vergangenen eineinhalb Jahren gerade einmal 38 Auktionen abgewickelt. Ich bin nicht bereits, diese Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Mein Gedanke ist es, eine modifizierte Unterlassungserklärung an die Kanzlei zu senden. Nun bin ich mir dabei aber nicht sicher, was ich genau darin formulieren soll.
Laut dem Schreiben der Kanzlei soll ich mich dazu verpflichten,
1. Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen und zu verbreiten (was ich sowieso nicht vorhabe weil das Cap mein einziges Ed Hardy Stück war und es ja nicht mehr in meinem Besitz ist)
2. die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen
3. Auskunft über Herkunft des Caps zu geben
4. Auskunft über die Menge meiner Bestellungen von Artikeln der Marke Ed Hardy zu geben
5. Vernichtung alles Artikel
6. Schadensersatz

Punkt 1,4 und 5 erscheinen mir so, als würden sie auf gewerbliche Verkäufer abzielen, was soll ich dazu für Angaben machen?
Entscheidender Punkt für mich ist der Schadensersatz mit knapp 1400 Euro. In einem Artikel habe ich gelesen, man könne den Betrag auf 100 Euro herabsetzen. Eigentlich bin ich nicht gewillt, irgendwelche Kosten zu übernehmen, da ich mir keiner Schuld oder keines Vergehens bewusst bin, allerdings würde ich gern die 100 Euro zahlen mit der Gewissheit, dass das Ganze dann ein Ende hat. Unterlassungserklärung aufnehmen.

Könnten Sie mir bitte stichpunktartig vorgeben, wie ich meine Unterlassungserklärung aufzusetzen habe und auf welche Punkte ich eingehen muss und welche Angaben ich machen muss bzw. welche Angaben ich auf keinen Fall machen sollte und wie ich erkläre, dass ich keinerlei Schuld auf mich nehme!
Die Erklärung soll ich bis übermorgen Mittag abgeben! Den Brief selbst habe ich allerdings erst Freitag erhalten!

Vielen Dank im Voraus!



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Punkte

3. Auskunft über Herkunft des Caps zu geben
4. Auskunft über die Menge meiner Bestellungen von Artikeln der Marke Ed Hardy zu geben

deuten in der Tat darauf hin, dass man Ihnen einen markenrechtlichen Verstoß vorwirft, der gem. § 14 Abs. 2 MarkenG nur im geschäftlichen Verkehr begangen werden kann.

Dabei ist aber zu beachten, dass die Frage, ob es sich bei Ihrer „Verkäufertätigkeit“ bei ebay um Privatverkäufe oder gewerbliche Verkäufe handelt, nicht an der Anmeldung bei ebay als Privatverkäufer oder gewerblicher Verkäufer festmachen lässt.

Die Verkäufereigenschaft wird stets im Einzelfall bestimmt. Hierbei gibt es verschiedenste Rechtsansichten und Entscheidungen.

Haben Sie lediglich im privaten Bereich kleine Verkäufe bei ebay getätigt, so liegt noch kein geschäftlicher Verkehr vor.
Dies ist aber erfahrungsgemäß der Streitpunkt in solchen Angelegenheiten – zumal die Rechtsprechung keine einheitlichen Aussagen trifft, wann geschäftlicher Verkehr vorliegt und wann eben nicht.

Es lassen sich aber für Sie sehr vorteilhafte Urteile für die Frage Unternehmer oder nicht finden.

So entschied das Landgericht Hof, dass selbst 41 Transaktionen bei eBay keinen Schluss auf eine unternehmerische Tätigkeit zulassen. (vgl. Urteil vom 29.08.2003, Az.: 22 S 28/03)

Das AG Gmünden a.M. entschied, dass 150 Bewertungen für die Annahme eines unternehmerischen Handelns nicht ausreichen, wenn die einzelnen Geschäfte eindeutig privat sind. (vgl. Urteil vom 13.01.2004, Az.: 10 C 1212/03)


Letztlich liegt die Beweislast, ob Sie gewerblich tätig waren, allerdings auch bei der Firma, die Sie in Anspruch nehmen will.


Die Sache mit den 100 EUR stammt aus der neu eingefügten Vorschrift des § 97 a UrhG.
Danach beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs der Ersatzanspruch von erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung auf Anwaltsgebühren i. H. v. 100 Euro.
Voraussetzung für den Genuss der Privilegierung wäre hier wieder, dass tatsächlich ein Privatverkauf nach den obigen Kriterien vorliegt.
Leider gibt es zu dieser neuen Vorschrift noch nicht ausreichend Rechtsprechung, als dass ich Ihnen hier ganz konkret sagen könnte, dass das Ihnen vorgeworfene Verhalten unter den § 97 a UrhG fällt. Anwaltskanzleien, welche entsprechende Abmahnungen versenden argumentieren selbstverständlich in die andere Richtung.


Nun müssen Sie wissen, dass nur dann Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht, wenn Sie tatsächlich einen abmahnfähigen Verstoß begangen haben.

Sollten Sie eine solche Erklärung abgeben, dann achten Sie darauf, dass sie die Erklärung „ohne Anerkennung einer rechtlichen Pflicht – gleichwohl aber rechtsverbindlich“ abgeben.

Zudem sollte die Vertragsstrafe „vom Gegner festgesetzt und von einem zuständigen Gericht aber überprüft werden können“.

Mehr sollte die Unterlassungs-Erklärung zu Ihrem Schutz nicht enthalten.

Die Verpflichtung, Vervielfältigungsstücke des Werkes nicht herzustellen und nicht zu verbreiten, können Sie nach Ihren Angaben ja gefahrlos abgeben.
Die sonstigen Auskunfts- und Vernichtungsansprüche stammen in der Regel aus dem Markenrecht, welches für den Fall eines Privatverkaufs nicht einschlägig ist.

Die Nennung der Verkäufers, welcher Ihnen das Cap verkauft hat, wäre sicher hilfreich.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben. Obgleich muss ich Sie darauf hinweisen, dass es erhebliche Gefahren birgt, die Verfassung einer Unterlassungserklärung und den Schriftwechsel mit der Gegenseite ohne Rechtsbeistand vorzunehmen.
Es sind manchmal nur wenige Worte, die solche Verfahren entscheiden.





An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2009 | 15:45

"Nun müssen Sie wissen, dass nur dann Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht, wenn Sie tatsächlich einen abmahnfähigen Verstoß begangen haben."

Wie muss ich diese Aussage Ihrerseits verstehen? Bzw. woher kann ich wissen, dass ich einen abmahnfähigen Verstoß begangen habe? Falls ich also keinen abmahnfähigen Verstoß begangen hätte, müsste ich keine Erklärung abgeben? In dem Brief werde ich ausdrücklich dazu aufgefordert, bis Mittwoch, den 30.09. 12 Uhr die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen da mir ansonsten eine einstweilige Verfügung angedroht wird.
Zu meiner Verkäufertätigkeit möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich in eineinhalb Jahren nur 38 Käufe und Verkäufe per Ebay durchgeführt habe, was doch wohl unter kleinere private Verkäufe (die es ja auch immer waren) fallen würde?
Wie gehe ich nun auf den Schadensersatz ein? Soll ich erklären, dass ich nichts zahlen werde oder auf das oben genannte Gesetz plädieren, und mich zu einer Zahlung von 100 Euro verpflichten?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2009 | 12:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe das so gemeint, dass die Gegenseite natürlich nur dann einen Anspruch auf Abgabe der Erklärung hat, wenn Ihnen tatsächlich ein urheber- oder markenrechtlicher Verstoß zum Vorwurf gemacht werden kann.

Hier stellt sich schon die Frage, ob dieser Verstoß ohne Testkauf bei Ihnen bewiesen werden kann. Im Zweifel ist dies eher nicht der Fall.


Wenn ein Verstoß also nicht nachweisbar ist, sollten Sie nichts zahlen und keine Unterlassungserklärung abgeben - nicht einmal die 100 EUR sollten von Ihnen geleistet werden.

Dazu muss gesagt werden, dass die Kanzlei Winterstein dafür bekannt ist, dass Sie ohne die Fälle genau zu prüfen entsprechende Abmahnschreiben versendet. Auch ist aber bekannt, dass diese Kanzlei nicht zögert, entsprechende einstweilige VErfügungen zu beantragen.

Deshal sollten Sie auf jeden Fall rechtzeitig reagieren.
Nun kann jedoch kein Anwalt Ihnen genau sagen, was zu tun ist, wenn er die Informatioen über den Fall nur aus zweiter Hand durch Sie erfährt. Die genaue Kenntnis des Falles und des Anwaltsschreibens ist notwendig.
ch kann Ihnen daher nur empfehlen, ein Antwortschreiben durch einen Anwalt verfassen zu lassen. Dieer kann zur Not auch um Fristverlängerung bitten.


Was die Privatverkäufereigenschaft angeht, so gibt es wie gesagt ganz verschiedne Urteile diesbezüglich. Daher kann man nicht mit Genauigkeit bestimmen, dass Sie bei 38 Verkäufen in 1 1/2 Jahren tatsächlich als Privatverkäufer eingestuft werden.
Hier kommt es immer auch darauf an, was für Waren verkauft wurden: Wurden nur NEusachen verkauft oder stets gebrauchte aus dem eigenen Kleiderschrank u. s. w...

Für eien Bearbeitung Ihres Falles würde unsere Kanzlei Ihnen zur VErfügung stehen. Ich kannn aber auch Herrn Rechtsanwalt Dipl. Jur.
Danjel-Philippe Newerla aus Bremerhaven für die Bearbeitung empfehlen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 05.10.2009 | 14:29

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