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Vertrag nicht erfüllbar wg. Mitarbeiterkündigung


16.10.2006 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich führe ein kleines Unternehmen mit 2 Mitarbeitern im IT-Beratungsgeschäft, davon 1 Berater ausser mir. Für den Berater hatte sich Freitag ein 3 bis 6 Monatiger externer Projekteinsatz angebahnt, für den heute ein Vorstellungsgespräch anberaumt ist.

Mein Auftraggeber wäre ein anderes Beratungshaus, das ein Projekt beim Endkunden durchführt und hierfür noch Mitarbeiter mit bestimmten Qualifikationen benötigt. Diesen Mitarbeiter habe ich bei mir beschäftigt und soll diesen nun zur Verfügung stellen.

Samstag hat mir mein MItarbeiter telefonisch eröffnet, dass er nicht mehr bereit ist Reisetätigkeiten für Projekte in Kauf zu nehmen und daher ausscheiden wolle. Er ist noch in der Probezeit, so dass er spätestens in 6 Wochen weg ist, er dieses Projekt also in keinem Fall wahrnehmen kann. Für diese Woche hat er sich jetzt erst mal krank gemeldet.

Ich habe aber jetzt bereits eine Vorvereinbarung unterschrieben, in der ich m.E. bereits zusichere, im Falle einer Auftragserteilung des Auftraggebeers die Beratungsleistung auch zu erbringen.

Da ich nun quasi keinen (reisebereiten) Mitarbeiter mehr habe, kann ich das aber nicht, und da mein Anwalt nicht erreichbar ist, brauche ich schnellstens Ihren Rat.

Den Vertragstext hänge ich unten an.

Jetzt meine Fragen dazu:

1) Bin ich nach dem unten stehenden Vertrag verpflichtet das Vorstellungsgespräch wahr zu nehmen, bzw. bereits eine Ersatzleistung zu erbringen wenn mein Mitarbeiter krank ist, bzw. ausscheidet?

2) Wenn es gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch kommt, kann es m.E. auch keine Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung eines Vertrages geben, da $3 (1) gar nicht eintreten kann (Auftragserteilung). Richtig?

3) Auch wenn ich mit dem Auftraggeber vereinbart habe, nach dem Vorstellungsgespräch einen Vertrag über die spätere Leistung zu einem vorher definierten Stundensatz zu schliessen, kann doch niemand von mir verlangen die zu unzumutbaren Bedingungen zu tun, oder? Das heisst, selbst wenn ein Gespräch stattfände und es zu einer Auftragserteilung durch den Endkunden käme (kommt es dann, wenn diesem mein Mitarbeiter als Projektunterstützung zusagt), könnte ich den Einsatz immer noch verhindern in dem ich die weiteren Vertragsbedingungen nicht akzeptiere. Ist das richtig?

4) Wie gehe ich am besten weiter vor? Mein Plan wäre, zunächst das Gespräch heute abzusagen da mein Berater krank geworden ist, und im weiteren Verlauf der Woche dann die Vereinbarung zu kündigen. Wäre dieses Vorgehen praktikabel und unschädlich für mich, oder muss ich noch mehr beachten um nicht am Ende einer Schadenersatzforderung ausgesetzt zu sein?

Gruß und besten Dank für schnelle Beantwortung!


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Vertragstext
**************************************************

§1

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Verhandlungen und Gespräche mit dem Kunden von Auftraggeber (nachfolgend: Kunde) in Abstimmung mit Auftraggeber zu führen.

(2) In sämtlichen Verhandlungen und Besprechungen wird der Auftragnehmer ausschließlich unter dem Namen von Auftraggeber auftreten. Ein Recht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Auftraggeber besteht in keinem Fall.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung kein Vertragsverhältnis (auf eigene Rechnung oder durch Dritte) bei dem Kunden einzugehen, welches die Übernahme des von Auftraggeber vorgestellten Projektes und daraus resultierende Folgeprojekte zum Inhalt hat.

(4) Der Auftragnehmer wird seinen Mitarbeitern den vorgenannten Regelungen entsprechende Pflichten auferlegen.

(5) Ein Verstoß gegen die in Absatz (3) und (4) genannten Regelungen verpflichtet den Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,--. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§2

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Informationen, die ihm von Auftraggeber oder dem Kunden im Rahmen von Verhandlungen und Gesprächen mitgeteilt oder zugänglich gemacht wurden oder ihnen in sonstiger Weise zur Kenntnis gelangt sind, geheim zu halten.

(2) Dies gilt nicht für allgemein bekannte Informationen oder für Informationen, die dem Auftragnehmer bereits vor Kenntniserlangung zur Verfügung standen. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich insbesondere auch auf die Inhalte von zwischen dem Auftragnehmer und Auftraggeber bestehenden oder noch abzuschließenden Verträgen.

(3) Der Auftrag nehmer wird seinen Mitarbeitern den vorgenannten Regelungen entsprechende Pflichten auferlegen.

(4) Ein Verstoß gegen die in Absatz (1) und (3) genannten Regelungen verpflichtet den Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,--. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§3

(1) Kommt es zu einer Auftragserteilung durch den Kunden, werden der Auftragnehmer und Auftraggeber entspre¬chende Verträge abschließen, die unter anderem Regelungen zur Aufgabe, zur Vergütung, zu Schutz¬rechten sowie zu Beginn und Ende des Projektes enthalten.

(2) Der Auftragnehmer wird im Fall einer Auftragserteilung durch Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zum Tagessatz von Euro xxx,— (Basis 8 Stunden) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erbringen. In diesem Verrechnungssatz sind sämtliche Spesen und sonstige Nebenkosten am Projekteinsatzort enthalten.

Zur Durchführung der Leistungen wird Herr xxx (Mein Mitarbeiter) eingesetzt.

§4

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, innerhalb einer in § 4 (2) näher bestimmten Frist nach dem Gespräch beim Kunden keine Aufträge anzunehmen, die seine Verfügbarkeit bzw. die Verfügbarkeit seiner Mitarbeiter für das Projekt beeinflussen könnten.

(2) Die Länge dieser Frist richtet sich nach der Dauer, die sich der Kunde von Auftraggeber zur Entscheidungsfindung bezüglich der Besetzung des Projektes mit dem Auftragnehmer erbittet. Die Frist beträgt jedoch höchstens 2 Tage.

(3) Das Gespräch mit dem Kunden findet am 16.10.2006 statt. Eine Erstattung von Reisekosten oder sons¬tigen Auslagen erfolgt nicht.

§5

(1) Der Auftragnehmer wird mit der Rücksendung dieser Vereinbarung die Kopie eines gültigen Personal-dokumentes (Personalausweis oder Reisepass) derjenigen Personen an Auftraggeber übersenden, die in dem von Auftraggeber vorgestellten Projekt eingesetzt werden sollen.

(2) Der Auftragnehmer versichert, dass das polizeiliche Führungszeugnis der einzusetzenden Personen keine Eintragungen aufweist. Er wird zu jedem Zeitpunkt während der gegenseitigen Zusammenarbeit auf Aufforderung von Auftraggeber eine aktuelle Kopie eines Führungszeugnisses dieser Personen vorlegen.

(3) Die Nichtvorlage des Führungszeugnisses nach vorheriger Anforderung oder eine falsche Angabe nach § 5 Abs. (2) berechtigen Auftraggeber zur sofortigen Kündigung von bestehenden oder zukünftig abgeschlos¬senen Rahmen- oder Projekteinzelverträgen.

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Ende Vertragstext
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16.10.2006 | 11:32

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1.+2. Die Lösungen zu beiden Fragen hängt ersichtlich von der Bindungswirkung der vorliegenden Vereinbarung ab. Es handelt sich dabei ausweislich des § 3 um einen Vorvertrag bzw. um eine Rahmenvereinbarung. Die konkreten Recht und Pflichten sind nämlich nach den Abs. 1,2 dem späteren Vertrag vorbehalten, den Auftraggeber und Auftragnehmer noch schließen müssen.
Allerdings ist zu beachten, dass nach Abs. 1 die Bedingung für den späteren Vertragsschluss zunächst nur die Auftragserteilung durch den Kunden ist. Demnach ist nicht erkennbar, welchen Einfluss Sie als Auftragnehmer auf den noch zu erfolgenden Vertragsschluss (bzw. eine Abstandnahme vom Vertrag) haben. Vor allem § 1 des Vertrages weist deutlich darauf hin, dass Sie alle Verhandlungen und Gespräche mit dem Kunden des Auftraggebers zu führen haben; dementsprechend sehe ich kein Belieben Ihrerseits, ob Sie an einem weiteren Vertragsschluss teilhaben wollen.

Andererseits muss auch der Rechtsbindungswille eines Vertrages berücksichtigt werden. Ersichtlich zielt die Vorvereinbarung darauf ab, Verhaltensregeln im Umgang mit dem Kunden des Auftraggebers (insbesondere Konkurrenzschutz) ab Kundenkontakt zu gewährleisten sowie zu verhindern, dass Sie „hinter dem Rücken“ mit dem Kunden eigene Angebote tätigen. Vor dem Hintergrund meine ich, dass eine Kündigung des Vorvertrages aufgrund des Verlustes des Mitarbeiters ohne Schadensersatz möglich sein sollte. Ohnehin ist nicht erkennbar, dass ein Schaden bisher entstanden ist, der von Ihnen zu ersetzen wäre. Alelrdings sollten Sie sich im Gegenzug verpflichten, die Konkurrenzschutzregeln im Rahmen der Kündigung dennoch einzuhalten.

3. Nein, es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass eine Vertragserfüllung nicht verlangt werden kann. Allerdings ist davon immer abgekoppelt die Frage des Schadensersatzes. Diese hinge vom Vertretenmüssen ab. Es ist aber Ihnen nach meiner Auffassung aber nicht anzulasten, wenn ein Mitarbeiter nach Vorvertragsschluss kündigt, weil dies Risiko immer besteht und sie insoweit (ausweislich des Vorvertrages) keine „Beschaffungsrisiken“ übernommen haben. Demnach wäre ein Schadensersatzanspruch nicht denkbar.

4. Sie sollten, um ein klares und ehrliches Verhandlungsklima beizubehalten, so schnell wie möglich mit offenen Karten spielen, da ansonsten bei Verschweigen der Fakten durchaus ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragverhandlungen (§§ 280, 241 Abs. 2 BGB) entstehen kann. Behalten Sie eine „Kündigung“ unter Beachtung der Konkurrenzschutzfragen im Auge und verweisen Sie auf die von Ihnen nicht zu vertretene Kündigung des Mitarbeiters – so Sie ihn nicht doch überreden können, diesen letzten und sicher wichtigen Auftrag für Sie zu erfüllen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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