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Abmahnung Widerruf Ebay

27.05.2009 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Hallo,

habe eben eine Abmahnung vom einem bekannten Anwalt aus Hamburg erhalten. Der Anwalt selbst scheint in der Branche recht bekannt zu sein und wie ich im Internet gelesen habe mahnt er fast alles und jeden ab. Es steht auch der Vorwurf der Massenabmahnung im Raum wie ich mehrfach in Foren gelesen habe. Kann man gegen einen Anwalt der Massenabmahnungen macht vorgehen?

Es geht im den Widerrufstext (bin Verkäufer in Ebay). Anscheinend wurde der WiderrufsText wiedermal geändert. Ich vertreibe in Ebay Kleidungsstücke.

Habe einiges nachrecherchiert, der Abmahner hat die letzten Artikel vor ca. 3 Monaten verkauft, das heißt sein Ebay Shop ist komplett leer, er bietet zur Zeit KEINE Kleidungsstücke mehr an.

Ist dies überhaupt gerechtfertigt? Er steht ja nicht in direkter Konkurrenz zu mir weil er zur Zeit keine Artikel in Ebay eingestellt hat (denke ich).

Es geht um folgenden Satz der angemahnt wird:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Email) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit dem Erhalt einer noch zu übermittelnden Widerrufsbelehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.

Dieser scheint nicht mehr aktuell zu sein wie ich heute erst erfahren habe.

Ist dieser Text hier korrekt:

Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

??

Desweiteren habe ich in verschiedenen Foren gelesen das dieser Text auch rechtswidrig ist:

Die Versandkosten (Deutschland) sind in jedem Angebot unten angegeben, Käufer aus dem Ausland (weltweiter Versand)
können die Versandkosten vor dem Kauf erfragen.

Stimmt das? Darf ich das nicht in meinem Impressum angeben das Kunden die Versandkosten vor dem Kauf Anragen?

Noch eine Frage: Wir sind Kunde der Landbell AG. Wir haben aber keinen Hinweis darauf auf unserer Internetseite. Sind wir verpflichtet darauf hinzuweisen das wir bei der Landbell AG Kunde sind? Oder ist dies sogar rechtswidrig wenn ich dieses in den Widerrufstext hinschreibe?

Ich sehe ja ein das mein Widerrufstext falsch/veraltet ist. Ich soll jetzt eine Unterlassungserklärung unterzeichnen mit rund 5000 Euro Vertragsstrafe. Wie ist es dann wenn ich die Erklärung unterzeichne und sich wieder etwas im Widerruf ändert und ich es nicht rechtzeitig mitbekomme? Bin ich dann verpflichtet die 5000 Euro Strafe zu bezahlen? Oder gilt dies nur für den einen Satz den er bei uns abgemahnt hat?

Denken Sie ich soll selbst zu meinem Anwalt gehen oder soll ich die Erklärung unterzeichen?

So das wären jetzt meine Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Ihre alte Widerrufserklärung weist nicht darauf hin, dass die Frist frühestens mit dem Empfang der Sache beginnt. Daher ist diese rechtswidrig.

2. Zur Zeit ist die wohl sicherste Variante die amtliche Musterwiderrufserklärung zu verwenden, wobei auch dessen Rechtmäßigkeit noch nicht höchstrichterlich geprüft wurde, mangels Alternativen stellt dies jedoch die beste Variante dar, zu dem der Gesetzgeber plant diese in ein Gesetz zu überführen, so dass dann Sicherheit besteht.

3.Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch die fehlende Angabe der Auslandsversandkosten abmahnbar ist.

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%2019/07

4. Sie müssen als gewerblicher Händler Ihren Informationsverpflichtungen aus der Verpackungsverordnung nachkommen. Diese Pflicht entfällt nur, wenn die Verpackungen einen grünen Punkt enthalten oder Sie an einem System beteiligt sind, dass flächendeckend die Entsorgung von Verpackungen gewährleistet.


Hinsichtlich der Frage ob eine Unterlassungserklärung abzugeben ist und in welcher Form diese abzugeben ist, ist genauestens deren Inhalt zu prüfen. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen eine Anwalt mit der Prüfung der Abmahnung und der Erstellung der Unterlassungserklärung zu beauftragen.

Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Für ein unverbindliches Angebot kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2009 | 14:15

Hätte noch 2 Nachfragen: Mein Abmahner hat ja selbst keine Anbebote mehr in seinem Ebay-Shop. Kann er mich überhaupt abmahmen?

Und der Anwalt ist anscheinend als Massenabmahner tätig. Kann man hier nicht dagegen vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2009 | 15:35

Sehr geehrter Fragesteller,


1. Ob der Abmahner noch in einem Wettbewerbsverhältnis mit Ihnen steht oder nicht, lässt sich nicht unbedingt damit entscheiden, ob er heute noch Angebote eingestellt hat. Ausreichend wäre jedenfalls wenn er zum Zeitpunkt Ihres Verstoßes welche eingestellt hatte. Des Weiteren müsste geprüft werden, wielange schon und noch keine Angebote eingestellt sind. Dies wäre dann unter Umständen tatsächlich ein Ansatzpunkt gegen die Abmahnung vorzugehen, sollte aber von einem Anwalt anhand der Unterlagen geprüft werden, deshalb nochmals die Empfehlung an Sie sich bei mir oder einem Kollegen über eine Vertretung zu informieren.

2. Bezüglich des Einwandes der Massenabmahung sind die Gerichte sehr zurückhaltend. Sofern es sich um berechtigte Verstöße handelt, ist auch eine Vielzahl von Abmahnungen nicht gleichzusetzen mit einer unlauteren Massenabmahnung. In den allermeisten Fällen wird dieser Einwand daher keinen Erfolg versprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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