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Vernichtungs- und Anwaltskosten bei Grenzbeschlagnahme von Falsifikat


02.03.2007 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Guten Tag

Im Dezember 2006 habe ich auf einer Internetseit ein Paar Schuhe bestellt, das mit dem bekannten Muster der Marke Louis Vuitton bestickt war. Der Kauf war lediglich zu privaten Zwecken gedacht. Ich hatte keineswegs die Absicht, die Ware weiterzuverkaufen. Auf Auktionshäuser wie eBay & co bin ich nur als Käufer aktiv.

Das aus China versendete Modell stellte sich jedoch als Falsifikat heraus, wie mir zuerst das Zoll und dann auch die Anwaltskanzlei mitteilte.

Am 16.02.2007 erhielt ich ein anwaltliches Schreiben das einen Antrag zur Vernichtung der Ware und Unterlassungserklärung bis zum 23.02.2007 enthielt, außerdem eine Zahlungsauforderung für die Gebühren des Grenzbeschlagnahmeverfahrens sowie der Anwaltskosten in Höhe von EUR 200,00.

Nachdem in meinen Fall in einem Forum schilderte wurde mir empfohlen, die Vernichtungserklärung nicht abzuschicken und die Zahlungsaufforderung erstmal zu ignorieren. Ein Forummitglied bezeichnete das Vorgehen dieser Anwaltskanzlei als "versuchten Straßenraub - welcher einen legalen Anschein bekommen soll".

Da ich am 26.02.2007 ein zweites anwaltliches Schreiben erhalten habe sehe ich mich gezwungen, die Sache sehr ernst zu nehmen.

Nun meine Fragen:

1. hat der Empfänger der Ware die Anwalts- und Vernichtungskosten zu tragen? Sind die Aufforderungen dieser Anwaltskanzlei berechtigt?
2. Lohnt sich bei einem Streitwert von 200€ einen Anwalt einzuschalten bzw. was habe ich im worst case zu befürchten?
2. wie sollte ich mich in diesem Fall verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Hier das vollständige Schreiben dieser Anwaltskanzlei:

Sehr geehrter Herr S.


für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A., Paris, Frankreich, die wir in allen Fragen des gewerblichen Rechtschutzes ständig vertreten und beraten, wenden wir uns an Sie in folgender Angelegenheit:


Das Hauptzollamt Frankfurt a.M.-Flughafen, Zollamt Fracht - Arbeitsgebiet CNN, hat uns am 15. Februar 2007 mitgeteilt, dass sie ein Paar Louis Vuitton-Schuhe in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt haben, bei dem es sich - wie von uns festgestellt - um ein offensichtliches Falsifikat handelt. Sie sind somit sowohl in zoll- als auch in markenrechtlicher Hinsicht für die Einfuhr des Falsifikats in die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich.


Mit der Einfuhr des Falsifikats verletzen Sie die Markenrechte unserer Mandantin. Wir verweisen insoweit beispielhaft auf die EU-Marken 15602 (Bildmarke) Toile Monogramm - Dekor und 15628 Logo LV. Die genannten Marken beanspruchen Schutz für u.a. Waren der Klasse 25, darunter Schuhwaren. Sämtliche vorgenannten Marken werden für die beanspruchten Waren umfangreich benutzt.


Gem. § 18 MarkenG steht unserer Mandantin ein Vernichtungsanspruch im Hinblick auf die eingeführte Ware zu. Wir haben sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, ihr und dem Zoll gegenüber - zu unseren Händen - bis zum

23. Februar 2007
(hier eingehend)

zu erklären, dass Sie die Vernichtung des sichergestellten Louis Vuitton Falsifikats sowie die Aufhebung der Zollanmeldung beantragen. Eine entsprechend vorformulierte Erklärung finden Sie anbei. Wir werden dies an den Zoll weiterleiten, damit die Vernichtung unter zollamtlicher Aufsicht durchgeführt werden kann.


Binnen der gleichen Frist erwarten wir ferner den Eingang einer Erklärung, mit der Sie sich verpflichten, die EInfuhr der oben bezeichneten Waren zukünftig zu unterlassen und für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung unserer Mandantin eine VErtragsstrafe i.H.v. € 2.000 zu zahlen. Zur Abgabe dieser Erklärung sind sie gem. Art. 9 Abs. 2 lit a) und c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung verpflichtet. Ein entsprechendes Formular ist auch beigefügt.


Schließlich sind sie auch verpflichtet, unserer Mandantin die Kosten des vorliegenden Grenzbeschlagnahmeverfahrens und unserer Inanspruchnahme zu erstatten. Diese Kosten belaufen sich auf € 200. Einen entsprechenden Überweisungsträger finden Sie anbei.


Sollten Erklärung und Zahlung nicht rechtzeitig bei uns eingegangen sein, wird unsere Mandantin unverzüglich ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, was mit erheblich hööheren Kosten für SIe verbunden ist.

-------------------
2. Seite


Antrag


Wird an das HZA Frankfurt am Main-Flughafen - Zollamt Frankfurt, Arbeitsgebiet CNN - weitergeleitet


Ich, Therry S..., beantrage hiermit die Vernichtung des vom Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen - Zollamt Fracht, Arbeitsgebiet CNN - am 09.12.2006 sichergestellten Louis Vuitton Falsifikats und zugleich die Aufhebung der Zollanmeldung -------------------

3. Seite


Erklärung


Herr Therry Sc.....,verpflichtet sich gegenüber der Firma Louis Vuitton Malletier, S.A., Paris, Frankreich


1. es bei Meldung einer Vertragstrafe in Höhe von € 2.000,00, für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung zu unterlassen
im geschäftlichen Verkehr Schuhe, die ohne Zustimmung der Firma Louis Vuitton Malletier mit dem nachstehend wiedergegebenen Dekor (in allen Farben und/oder Farbkombinationen ): *Bild des entsprechenden Dekors* und/oder dem Zeichen LV wie nachstehend wiedergegeben *Bild des entsprechenden Zeichens* versehen sind, in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen.


2. ihr die Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens durch Zahlung eines einmaligen Betrages i.H.v. € 200,00 an die Rechtsanwälte ***** zu ersetzen.

------- Unterschrift


---------------------------------------

2. Schreiben vom 26.02.2007


Sehr geehrter Herr S.

Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 15.02.2007, das Sie bislang unverständlicherweise unbeantwortet gelassen haben. Offensichtlich sind Sie sich der Tragweite dieser Angelegenheit nicht bewusst.


Die Verweigerung der Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie des Antrags auf Vernichtung der beschlagnahmten Wahren führt notwendig zur Einleitung eines gerichtlichen Feststellungsverfahren durch unsere Mandantin, dessen Kosten Ihnen zu Lasten fallen. Denn unsere Mandantin steht, wie bereits in unserem Schreiben vom 15. Februar 2007 ausgeführt, ein Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 5 MarkenG sowie ein Vernichtungsanspruch gem. § 18 MarkenG gegen Sie zu. Daraus ergibt sich Ihre Verpflichtung zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung sowie zur Einwilligung in die Vernichtung der beschlagnahmten Falsifikate.


Wir haben Sie daher letztmalig aufzufordern, uns bis spätestens

5. März 2007, 12:00 Uhr
(hier eingehend)

den Ihnen im Entwurf bereits vorliegenden Antrag auf Vernichtung der beschlagnahmten Ware sowie die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung rechtsverbindlich unterschrieben zurückzusenden. Eine weitere Verlängerung der Frist ist ausgeschlossen.


Darüber hinaus sind sie gemäß §§ 683 Abs. 1, 677, 670 BGB verpflichtet, unserer Mandantin die Kosten des Grenzbeschlagnahmeverfahrens i.H.v. € 200,00 zu erstatten. Dem Eingang der Zahlung sehen wir ebenfalls binnen der vorgenannten Frist auf unserem Konto entgegen.


Sollten Sie diese Frist wiederrum - auch nur teilweise - ungenutzt verstreichen lassen, wird unsere Mandantin ohne weitere Vorankündigung die o.g. gerichtlichen Schritte gegen Sie einleiten.
02.03.2007 | 23:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn es eine Lieferung eines Plagiates aus China ist, ist Ihre Zustimmung nicht notwendig, da diese nach 10 Tagen ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Vernichtung Ihrerseits als gegeben unterstellt wird. Das Markengesetz ist hierbei nur begrenzt anwendbar, vorrangig ist die EG-Verordnung, die diese Fiktion vorsieht.

Das Recht an der Marke Vuitton verletzen Sie nicht, weil der gewerbliche/geschäftliche Hintergrund fehlt. Zumindest ist es bei einem einzigen Paar Schuhe schwierig, den geschäftlichen Hintergrund zu begründen. Es sei denn, Sie sind wiederholt aufgefallen. Mangels Markenverletzung müssen Sie auch die Kosten nicht übernehmen.

Ob Sie wegen 200 € einen Anwalt beauftragen wollen, müssen Sie entscheiden, dies ist primär eine wirtschaftliche Frage.

Zu Ihren Fragen:
1. Die Forderung der Kanzlei ist nicht berechtigt. Sie müssen weder zahlen noch unterschreiben.

2. Einen Anwalt hinzuziehen kann nie falsch sein. Im absoluten worst case haben Sie eine Klage gegen sich.

3. Ziehen Sie einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzu.

Sie können auch die gegnerische Kanzlei anschreiben, auf den offensichtlichen privaten Charakters des einen Paar Schuhe, die Zustimmungsfiktion der EG-Verordnung und die daraus resultierende Nichtanwendbarkeit des Markenrechts hinweisen. Auch können Sie sich die Höhe der Geldforderung erläutern lassen. Die kommt mir derart glatt vor, dass es eine Pauschalforderung sein könnte, was nicht wirklich zulässig ist.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 12:11

Vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Antwort. Wenn sie erlauben möchte ich mit folgenden Fragen ergänzen:

"Wenn es eine Lieferung eines Plagiates aus China ist, ist Ihre Zustimmung nicht notwendig, da diese nach 10 Tagen ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Vernichtung Ihrerseits als gegeben unterstellt wird"

Heisst es etwa, dass die Ware schon vernichtet worden ist? Wenn "Ja", aus welchem Grund verlangt diese Anwaltskanzlei diesbezüglich eine schriftliche Zustimmung meinerseits? Etwa als Alibi um die Anwaltskosten zu rechtfertigen?

"Im absoluten worst case haben Sie eine Klage gegen sich."

Kann ich davon ausgehen, dass im Fall einer Klage das Urteil mir zugunsten ausgesprochen wird?

Falls nicht, muss ich ja die Kosten des Gerichtsverfahren übernehmen. Wie hoch würden sie die Kosten schätzen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2007 | 01:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen damit rechnen, dass die Schuhe bereits vernichtet wurden.

Die Kosten und die Erfolgschancen hängen davon ab, was konkret gegen Sie geltend gemacht wird, also von der jeweiligen Klageschrift.

Bei Markenstreitigkeiten entscheiden oft Details, so dass ich leider aus der Distanz keine Einschätzung der Erfolgschancen und/oder des Kostenrisikos zu leisten vermag. Ich rege an, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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