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Sehr geehrte Rechtsanwälte, immer häufiger erlebe ich, das Unternehmen Mitarbeiter als Handelsvertreter, mit hohen Einkommensversprechen ködern. Durchgeknallte Konzepte werden auf dem Rücken von Mitarbeitern ausgetragen, die das Unternehmen nichts kosten. Leider benötigt es einige Zeit, manchmal Wochen, bis man genug durchsteigt um zu erkennen, das kein Geld oder nur geringe Einnahmen möglich sind.

Der Vertrag ist zum 01.01.2018 durch unsere Kündigung ausgelaufen. ... Die Abrechnungsfirma vertritt die Meinung, wenn auch die Erfassung und Abrechnung für 2017 nicht gewollt war und damit bedingt nicht durchgeführt worden ist, die vollen Kosten des Erfassungs- und Abrechnungsservice zu tragen sind, da für den Abrechnungszeitraum 2017 ein Vertrag (Dienstleistungsvertrag) bestanden hat und dieser Vertrag laut Aussage der Abrechnungsfirma "vereitelt" wurde. Hat die Abrechnungsfirma Ansprüche auf Zahlung der Erfassungs- und Abrechnungskosten für 2017 ?

In diesem Vergleich verpflichtet sich der Ehemann, zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche, einen Geldbetrag zu zahlen. ... Hier die Frage: Woraus ergibt sich der Anspruch auf Schuldhaftentlassung - ich sehe das als freie Entscheidung der Bank, und kann ja den Vollzug des Gerichtsbeschlusses nicht behindern.

Das wurde auch genauso im vertrag geschrieben.Der käufer war auch mit allem einverstanden. jetzt ca nach 2 Monaten bekam ich ein schreiben von seinem anwalt,das bei dem genannte fahrzeug am tacko manopoliert sei und das der wagen somit wenige wert ist. ... (Im vertrag steht, das der laufleistung abgelesener km stand sei und nicht gesamtlaufleistung).

Der Vertrag wurde bereits im April unterschrieben. ... Im Vertrag steht, alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, insbesondere Anlagen zu diesem Vertrag, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit die Schriftform. ... Im Vertrag sind allerdings diese Installationen mit drin.

Hierzu gibt es einen Vertrag, der auch von beiden Seiten anerkannt wird. ... Da ein Teil des Vertrages von der bosnschen Seite nicht eingehalten wurde, erwäge ich diese auf Zahlung des ausstehenden Betrages zu verklagen. ... Im Vertrag ist nichts vereinbart.

Der Vertrag vom 4.10.1993 liegt mir vor. ... Im Vertrag ist folgende Klausel zur Kündigung: "Die Vereinbarung läuft 10 Jahre und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn von beiden Vertragspartnern keine Kündigung verlangt wird." ... Ich habe mit dem neuen Aufsteller keinen neuen Vertrag abgeschlossen, der Eigentümerwechsel wurde mir nur durch Zufall mündlich durch den Befüller angezeigt.

Über ein Wiederrufsrecht wurde ich nicht informiert und ist nicht Bestandteil des Vertrages. ... Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ich den Vertrag sofort kündigen? Der Vertrag wurde am 29.03.2012 unterschrieben.

Bei dem Vertrag handelt es sich um 12 Monatsgehälter; weitere zusätzliche Gratifikationen bzw. ... Es ist mir bewusst, dass ich zum 31.08.23 ausscheiden werde und definitiv kein Anspruch auf jegliche Bezahlung in 09/2023 habe.

Sehr geehrte Anwälte (w/m), die Situation ist wie folgt: Wir sind eine deutsche GmbH, die sich seit über 20 Jahren mit medizintechnischen Entwicklungen beschäftigt. Vor 20 Jahren haben wir ein Produkt im Markt eingeführt, das wir vor 18 Jahren an eine Schweizer Firma verkauft haben. Diese Firma hat das Produkt wiederum vor 2 Jahren für 125 m EUR an eine spanische Firma weiterverkauft, die eine amerikanische Tochterfirma hat.

Als Begründung ist im neuen Vertrag folgendes aufgeführt – Zitat Anfang: „Seit dem 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz („NachwG") in Kraft getreten. ... Begründung auf eine Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages bestehen – zumal der neue Vertrag eine Verschlechterung bezüglich a-c darstellt? 2)Ist es beim Firmenübergang, bzw. hier Firmenzusammenschluss nicht so, dass alle Altverträge übernommen werden (der neue Vertrag ist auf meinem jetzigen AG ausgestellt) ?

Ich bat meien damaligen AG um einen Buchauszug (der mir rechtlich zusteht) und um noch mir zustehende Provisionen (seit 01.01.2005) darauf erhielt ich Post das meine Provisionen mit Stornos verrechnet werden (auch mit Verträgen in Angest.... 1. für Verträge während Festanstellung 2. für Verträge in meiner freien Mitarbeit ???

Sie haben ausserdem Anspruch auf eine erfolgsabhängige Tantieme von bis zu 3 Brutto - Monatsgehältern. ... Hiermit sind alle Ansprüche abgegolten. ... Wie ist die Rechtslage und - was ist zu tun, nachdem die Geschäftsführung den Anspruch als vertraglich nicht begründet mit der Ihnen mitgeteilten Begründung zurück gewiesen hat.

Im weiteren Verlauf habe ich dann einen Vertrag als Freiberufler erhalten. ... Auch habe ich etliche schriftliche Weisungen erhalten, die nicht in dem Vertrag standen. ... Ich fühle mich betrogen, weiß aber nicht, ob eine etwaige Klage Aussicht auf Erfolg hat, da der Umfang der Arbeit nicht im Vertrag stand und auch nicht umfangreich war.

Ich habe nun keinen Vertrag, muss auch nichts bezahlen, aber meine Nummer ist geblockt von vodafone. ... Was kann ich tun um meine Ansprüche(schnellstmögliche Portierung zurück zur Telekom; möglicher Schadensersatz, da Telefon auch beruflich notwendig ist und die Handykosten sich deutlich erhöhen)durchzusetzen?

Von diesen Verträgen habe ich den letzten Jahren einige abgeschlossen ( 6-10) 1.Ich bin zu 100% alleiniger Komponist und Texter der Songs aber musste für eine CD- Veröffentlichung diesen Deal machen, das ich meine Urheberrechte zur hälfte abtrete und es hinnehme das der Inhaber der Plattenfirma XXXX als Mitautor auch Gema-mässig gemeldet wurde. ... Zu Info: Da ich mich mit der Plattenfirma zerstritten habe wird es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben. 2)Inwieweit kann ich kann ich für den Passus „ gemeinsame Verwertung" bei einigen Verträgen stand noch drin zur gleichen Teilen, eine Beteiligung am Erlös der verkauften CD´s verlangen?

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich habe zwei bAV-Verträge bei einer Versicherungsgesellschaft. Vertrag 1 entstand aus einem transferierten Guthaben einer bAV bei einer anderen Versicherungsgesellschaft von einem vorherigen Arbeitgeber und hat aktuell eine monatliche Rentenanwartschaft i.H.v. 27,79 EUR Vertrag 2 wurde über den aktuellen Arbeitgeber abgeschlossen, aufgrund von Kündigung allerdings ruhend gestellt und weist eine monatliche Rentenanwartschaft i.H.v. 19,47 EUR aus. Beide Verträge erreichen nicht die Geringfügigkeitsgrenze und daher wollte ich beide Verträge vorzeitig abfinden lassen.

Der Vertrag wurde am 19.10.07 abgeschlossen und darauf steht, dass er zur Sicherung des Lerneffekts mind. 6 Monate läuft.

Frage 1: Hat der Mieter Anspruch auf seinen früheren Kellerraum, solange ihm ein der Wohnungsgröße mehr als angemessener Abstellraum zur Verfügung steht? ... Frage 2: Hat der Mieter Anspruch auf einen Platz im von mehreren Parteien gemeinsam genutzten Waschmaschinen- und Trockenraum des Hauses, wenn dieser NICHT im Mietvertrag steht?

Habe ich jetzt keine Ansprüche mehr weil ich den Roller nicht sofort begutachtet habe bzw. nicht auf alles geachtet habe und somit sein Angebot stillschweigend akzeptiert habe? ... Falls ich im Recht bin, habe ich die Möglichkeit bzw. das Recht vom Vertrag wieder zurück zu treten und auch Schadensersatz zu fordern (immerhin bin ich mit einem geliehenen Fahrzeug ca. 400 km gefahren, da fallen natürlich Benzinkosten an)oder vom Verkäufer zu verlangen mir den Roller in den Zustand zu bringen wie im Angebot geschriben.