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Schülernachhilfe-vorzeitig kündigen


| 14.11.2007 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Guten Tag,

meine Tochter(14J) besucht 3 mal in der Woche ein Nachhilfe Insitut (www.schuelerhilfe.de.
Der Vertrag wurde am 19.10.07 abgeschlossen und darauf steht, dass er zur Sicherung des Lerneffekts mind. 6 Monate läuft.

Nun sind die erste schriftliche Leistungen des Kindes sehr schlecht ausgefallen.
Nach genauere Nachforschung hat sich herausgestellt, dass in der Nachhilfe keine Hausaufgaben gemacht werden dürfen, der Stoff nur aus instituteigene Hefte stammt und die daraus kopierte Blätter in allein Arbeit bewältigt werden müssen. Die Inhalte sind nicht immer diese die der Lehrer in der Schule gerade thematisiert.

Zum Anfang des Schuljahres habe ich genau darauf hingewiesen, dass das Kind eventuelle Lücken aus dem 6 bzw. 7 Klasse nachzuholen hat, da wir in Januar 2007 aus BW nach Bayern umgezogen sind.
Auch diese Problematik wurde dort nicht angegangen.

Die Folgen waren, dass meine Tocher nach der "Nachhilfe" ertst um 17 Uhr mit den Hausaufgaben beginnen müsste und danach selbt für die Sprachfächer gelernt hat was zur einer grossen Überlastung und zur Stresserscheinungen führte(Schlaflosigkeit,Bauchkrämpfe). Diese verstärkten sich jetzt durch die Misserfolge.

Auf dem Rat den Lehrern sollte dem Kind mehr Zeit verschafft und die Nachhilfe abgebrochen werden , da sie nicht hilft sondern schadet.

Ich habe bereits mit der Leiterin der Nachhilfe gesprochen und folgednes erfahren:
- eine Reduzierung der Stundenanzahl von 3 auf 1 ist ab Januar 08 möglich
- die Kündigung ist erst zum 30.03.08 möglich.

Die Vertragsbedingungen lauten: "Um all diesen Aufgaben gerecht werden zu können, braucht die Schülerhilfe Zeit. Die Anmeldung erfolgt auf unbestimmte Dauer; zunächst jedoch für die vereinbarte Mindestlaufzeit von 6 bzw. 12 Kalendermonaten. Unter Einhaltung der Mindestlaufzeit kann das Vertragsverhältnis
von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen."
weitere AGB´s unter:http://nachhilfe.schuelerhilfe.de/konzept/schuelerhilfe_AGB.pdf

In meine Augen ist das ein Dienstleistungsvertrag der nicht erfüllt wurde. Gibt es eine Möglichkeit früher zu kündigen?
Vielen Dank im Voraus.
Siana Huhn

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Die Beantwortung ergeht vorbehaltlich einer genauen Prüfung bezüglich der Wirksamkeit einer 6-monatigen Vertragslaufzeit. Hierzu müsste mir neben den AGB auch der Vertrag vorliegen, so dass ich Ihre Informationen bezüglich der Vertragslaufzeit als gegeben hinnehme.

Grundsätzlich ist eine Kündigung des Vertrags deshalb erst nach den dort genannten Kündigungsbestimmungen möglich. Vorliegend könnte Ihnen jedoch ein Recht auf eine außerordentliche Kündigung zustehen.

In Betracht kommen als Kündigungsgründe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Tatsachen, dass Ihre Tochter durch den Nachhilfeunterricht gesundheitlich in Mitleidenschaft gezogen wird. Daneben ist eine Kündigung wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung denkbar.

Gesetzliche Regelungen zur Kündigung des Schülernachhilfevertrages, welcher als Dienstleistungsvertrag zu charakterisieren ist, finden sich in § 626 BGB.

In diesem heißt es:

„(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.“

Maßgeblich für eine Kündigungsberechtigung ist demnach das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Welche Gründe als wichtig angesehen werden, ist danach zu bestimmen, ob Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen.

Als wichtiger Kündigungsgrund kann hierbei darstellen, dass sich bei Ihrer Tochter Krankheitssymptome einstellen, die auf dem Nachhilfeunterricht beruhen. Grundsätzlich ist die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses möglich, sofern der Vertragspartner wegen Krankheit nicht mehr in der Lage ist, die Leistungen aus dem Dienstvertrag in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen von Fitnessstudioverträgen wurde deshalb bei länger anhaltenden Krankheiten, die die Ausübung von Sport unmöglich machten, von vielen Gerichten ein Recht auf eine außerordentliche Kündigung zugebilligt. Teilweise wurde aber auch nur die Ansicht vertreten, dass eine Krankheit lediglich das vorübergehende Aussetzen des Vertrages rechtfertigt. Hier kommt es jeweils auf die genauen Umstände des Einzelfalls an, insbesondere jedoch darauf, wie lange sich die Beschwerden bei ihrer Tochter weiterhin zeigen werden.

Auch ist zu berücksichtigen, ob Sie an der momentanen Stressbelastung Ihrer Tochter etwas ändern könnten, damit diese zukünftig wieder in die Lage versetzt wird, die Schülernachhilfe zu besuchen. Dies wäre Ihnen im Hinblick auf die Fortsetzung des Nachhilfevertrages und das Interesse des Vertragspartners am Fortbestand der Nachhilfeleistung grundsätzlich zuzumuten.

Sollte Sie diesbezüglich keinerlei Maßnahmen treffen können, so bitte ich um Berücksichtigung, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes zusätzlich auch durch Sie bewiesen werden muss. Sofern Ihre Tochter aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr am Nachhilfeunterricht teilnehmen kann, so ist dies unbedingt z.B. durch ärztliche Atteste zu bescheinigen.

Ich bitte jedoch auch um die Beachtung der in § 626 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsfristen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, da anderenfalls eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht mehr in Betracht kommt.

Bezüglich der von Ihnen behaupteten Vertragsverletzung kann sich ein Grund zur Kündigung aus § 314 BGB ergeben.

Dort heißt es wie folgt:

„Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. „

Als Vertragsverletzung kommt vorliegend die Tatsache in Betracht, dass bestehende Wissenslücken aus der 6. und 7. Klasse nicht nachgeholt werden.

Voraussetzung müsste jedoch hierfür sein, dass diese Vereinbarung auch Vertragsbestandteil geworden ist und Sie dies beweisen können.

Verstößt die Schülerhilfe gegen eine solche Vereinbarung, so liegt eine Vertragsverletzung vor, wegen der Sie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt wären. Sie müssten dem Vertragspartner jedoch zuvor eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt haben, welche fruchtlos verstrichen ist.

Meines Erachtens stellt die Verweigerung einer entsprechenden Leistungsvereinbarung auch den zur Kündigung im Rahmen des 314 Abs. 2 BGB erforderlichen "wichtigen Grund" dar.
Sie haben bei Vertragsschluss zum Ausdruck gebracht, dass eine Nachhilfe gerade in Bezug auf die Nachholung des Unterrichtsstoffes aus den vorherigen Schuljahren erfolgen soll und diese anderenfalls keinen Nutzen für Ihre Tochter bringt.
Auch in meinen Augen erscheint nämlich anderenfalls nicht gewährleistet, dass eine reine Nachhilfe bezüglich aktueller Unterrichtsinhalte die gewünschten Erfolge bringt, zumal bei Ihrer Tochter große Stofflücken aus der Vergangenheit existieren und aktueller Unterrichtsstoff in der Regel hierauf aufbaut.

Demnach wären Sie im Rahmen des § 314 Abs. 2 BGB somit ebenfalls bei Vorliegen der geschilderten Voraussetzungen zu einer Kündigung berechtigt.

Bitte beachten Sie hierbei aber auch die Fristenregel des § 314 Absatz 3 BGB.

Aus der Tatsache, dass sich für Sie erst nach genauerer Nachforschung herausgestellt hat, dass in der Nachhilfe keine Hausaufgaben gemacht werden dürfen, der Stoff nur aus instituteigene Hefte stammt und die daraus kopierte Blätter in allein Arbeit bewältigt werden müssen, lassen sich meines Erachtens keinerlei Kündigungsrechte oder Gründe für eine Anfechtung ableiten. Hier hätten Sie sich vor Vertragsschluss genauer Informieren müssen, was Inhalt der Leistungen ist.

Hinsichtlich einer möglichen Kündigung nach § 626 und 314 BGB sollten Sie jedoch auch nochmals einen Kollegen vor Ort aufsuchen, der die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen klären kann und die Vertragsunterlagen zur Einsicht bekommt. Nur Ihr Anwalt vor Ort kann anhand Ihrer Schilderungen bezüglich des Krankheitsbildes Ihrer Tochter und Kenntnis der Gesamtumstände eine rechtlich sichere Einschätzung abgeben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Beratung lediglich Ansatzpunkte für eine Beendigung des Vertrages aufzeigen kann.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

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