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Jahrestantieme


14.02.2005 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Frage an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht:

Als aussertariflicher Angestellter bin ich seit dem Jahre 2001 bei meinem jetzigen AGeb. tätig und der Geschäftsleitung direkt unterstellt. Ich habe Handlungsvollmacht für meine Projekte. Im Arbeitsvertrag heisst es: Vergütung: Herr A. erhält für seine Tätigkeit ein festes Jahresgehalt in Höhe von xxx. Dieses Jahresgehalt kommt wie folgt zur Auszahlung: a) Monatlich xxx b) 13. Gahalt (Ende Nov. des jew. Jahres). Zuzüglich wird eine erfolgsabhänigige Tantieme gazahlt.... Eine Gehaltsüberprüfung erfolgt jährlich.

Seit dem Jahr 2002 gilt folgende ergänzende Arbeitsvertrags-regelung: "Die Vergütung wird wie folgt angepasst:
Das feste Jahresgehalt beträgt xxx Euro brutto und kommt wie folgt zur Auszahlung (Regelung wie vor). Sie haben ausserdem Anspruch auf eine erfolgsabhängige Tantieme von bis zu 3 Brutto - Monatsgehältern. Die Voraussetzungen werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Hiermit sind alle Ansprüche abgegolten. Für das Jahr 2002 ist die Zahlung der Tantieme je zur Hälfte von einem mindestens ausgeglichenen Jahresergebnis der xy-GmbH und einen Jahresüberschuss von mehr als xxx Mio Euro abhängig.

In der Folge erhielt ich 12 Gehälter und -mit Gratulation im Extrabrief - ein Weihnachtsgeld in Höhe des 13. Teils des Jahresbruttos. Zudem erhielt ich, da die 2002 definierten Voraussetzungen bisher stets gegeben waren (und ich meine Projekte zudem erfolgreich abschloss), eine Tantieme in Höhe von drei Gehältern. Allerdings stellt sich heraus, das mir statt 3 X 1/12 des festen Jahresgehaltes 3 X 1/13 gezahlt wurden.

Dies fiel mir dieses Jahr erstmals auf, als ich mir meinen Vertrag genau ansah und auch bemerkte, dass mir gar kein Weihnachtsgeld zusteht und dass das so genannte 13. Monatsgehalt keines ist, sondern nur eine Auszahlungsmodalität und eine Liquiditätsreserve für das Unternehmen, jedenfalls nicht ein "add on" zu meinem Jahresverdienst. Da mir aber nach dem Vertrag 3 Brutto - Monatsgehälter als Tantieme zustehen, bat ich die Geschäftsleitung mir nunmehr 3 X 1/12 Jahresgehalt auszuzahlen, da ein Jahr 12 und nicht 13 Monate hat, und die fehlenden Beträge, die ich beziffert habe, mit der nächsten Tantiemenzahlung, die planmässig im April erfolgen wird, nachzuentrichten. Die Geschäftsleitung hatte bereits mündlich bekannt gegeben, dass die definierten Ziele auch dieses Jahr erreicht worden seien, die Tantieme also im vollen Umfang gezahlt wird. Ich bin der Meinung, dass die bisherige Praxis meine Ansicht nach von Anfang an nicht unserer vertraglichen Abmachung entsprach und wünsche nichts anderes als die Erfüllung des Vertrages von beiden Seiten.

Ich hielt das Ganze für einen Lapsus der Pasonalabteilung, der schnellsten und geräuschlos korrigiert werden würde, die erhaltene Antwort überraschte mich daher nicht wenig.

Wörtlich schrieb der mir unmittelbar vorgesetzte Geschäftsführer folgendes: "Die Tantieme - Regelung ist bewusst so gefasst, dass das vertragliche 13. Gehalt nicht in die Basis für die Ermittlung der Sonderzahlung einfliesst. In Ihrem konkreten Fall heisst dies, dass Sie neben Ihrem vertraglichen Festgehalt - aufgeteilt auf 13 Teilbeträge - die Möglichkeit haben, erfolgsabhängig weitere 3 Teilbeträge zu erhalten, so dass Sie im günstigsten Fall für ein Kalenderjahr auf 16 Teilbeträge kommen können. Zur Klarstellung mächte ich hier festhalten, dass hinsihctlich der Tantieme als Berechnungsgrundlage unverändert "Jahresgehalt dividiert durch 13 multipliziert mit maximal 3" gilt." Im übrigen setze ich auf eine anhaltend konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen.

Wie ist die Rechtslage und - was ist zu tun, nachdem die Geschäftsführung den Anspruch als vertraglich nicht begründet mit der Ihnen mitgeteilten Begründung zurück gewiesen hat.

Ich mächte noch hinzufügen: von dem mir zustehenden Jahresurlaub habe ich bisher, bedingt durch die hohe Anforderung im Betrieb, nur wenige Tage genommen, die Überprüfung meiner Bezüge erfolgte nicht jährlich und ich habe hierzu geschwiegen, eine Definition meiner Handlunsgvollmacht erfolgte nicht (war angekündigt) und die "gesonderte Vereinbarung" hinsichtlich der Tantieme erfolgte nach 2002 ebenfalls nicht. Mit meinem Vorstoss möchte ich nichgts anderes, als dass der mit mir geschlossene Vertrag, den im übrigen der Arbeitgeber entworfen, formuliert und inhaltlich allein bestimmt hat, durchgeführt wird. Wie kann ich dies erreichen?

Mit verbindlichem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen.A.


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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die Bemessung Ihres Zahlungsanspruches sind einzig und allein die arbeitsvertraglichen Regelungen heranzuziehen. Sollten diese evt. missverständliche sein, wäre im Wege der Auslegung zu ermitteln, was beide Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbaren wollte.

Tarfvertragliche Regelungen sind bei Ihnen dabei nicht zu berücksichtigen.

In Ihrem Arbeitsvertrag ist geregelt:

"Herr A. erhält für seine Tätigkeit ein festes Jahresgehalt in Höhe von xxx. Dieses Jahresgehalt kommt wie folgt zur Auszahlung: a) Monatlich xxx b) 13. Gahalt (Ende Nov. des jew. Jahres)."

Danach umfasst Ihr Jahresgehalt 13 Monatsgehälter, wobei das 13. Gehalt Ende November, zusätzlich zum regulären Gehalt, ausgezahlt wird.

Das hier die etwas irreführende Bezeichnung "13. Gehalt" verwendet wurde (man könnte an die beamtenrechtliche Regelung denken), ändert nichts an der Tatsache, dass diese "13. Gehalt" laut Vertrag Bestandteil des Jahresgehaltes ist.

Aus dem Jahresgehalt wiederum, ergibt sich das entsprechende Monatsgehalt (Jahresgehalt : 12).

Der Passus:"Dieses Jahresgehalt kommt wie folgt zur Auszahlung:..." läßt erkennen, dass das Jahresgehalt in 13 Raten zur Auszahlung kommt, obwohl das Jahr nur 12 Monate hat.

Die Tantiemen berechnen sich also wie folgt:

Jahresgehalt ( 13 Monatsgehälter) : 12 x Anzahl der Tantiemen

Ich empfehle, um insbesondere Ihre Stellung nicht zu gefährden, zunächst außergerichtlich zu versuchen, den Anspruch durchzusetzen. Teilen Sie dazu nochmals Ihre Rechtsauffassung zum Arbeitsvertrag mit.
Evt. besteht in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat oder ein Personalrat. Auch diese können bei der Klärung der Angelegenheit behilflich sein.

Sollte alles nicht zum Erfolg führen, müsste der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Hierbei ist jedoch die Verjährung zu beachten:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB neuer Fassung), statt bisher 2 Jahre;
Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Anspruchsteller die den Anspruch begründenden Umstände und die Person des Schuldners kennt oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kennt.
Damit ist dem Arbeitnehmer eine faire Chance gegeben sich um die Durchsetzung seiner Ansprüche zu kümmern. Hinzu kommt, dass der Lauf der Frist erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem beide Voraussetzungen eingetreten sind.

In Ihrem Fall wäre eine Verjährung daher noch nicht eingetreten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


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