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Vortäuschung falscher Tatsachen


14.05.2018 09:56 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Betrug durch den Arbeitgeber


Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit wäge ich ab, ob ich weitere juristische Schritte einleiten soll, deshalb frage ich vorab hier an.

Kurz zum Fall: Hinsichtlich einer Stellenausschreibung habe ich mich beworben. Die Stellenausschreibung ist eindeutig formuliert, es werden Voll-, Teilzeit, oder 450 EUR Kräfte als Mitarbeiter gesucht. Auch das Bewerbungsgespräch war ohne Zweifel, es wurden mündlich 20 Wochenarbeitsstunden vereinbart. Daraufhin habe ich dann meinen Alltag so organisiert, dass ich diese 20 Stunden zu der vereinbarten Uhrzeit realisieren kann. Im weiteren Verlauf habe ich dann einen Vertrag als Freiberufler erhalten. Da ich nun alles entsprechend organisiert hatte, wollte ich auch nichts sagen, da ich auf das Geld angewiesen war. Jedoch wurde ich auch nicht im Umfang von 20 Wochenstunden beschäftigt, sondern wurde immer wieder vertröstet, dass es zukünftig mehr wird. Auch habe ich etliche schriftliche Weisungen erhalten, die nicht in dem Vertrag standen. Nachdem ich dies moniert habe, habe ich eine unbegründete Kündigung erhalten. Ich fühle mich betrogen, weiß aber nicht, ob eine etwaige Klage Aussicht auf Erfolg hat, da der Umfang der Arbeit nicht im Vertrag stand und auch nicht umfangreich war.

Viele Dank für Ihre Ersteinschätzung.
14.05.2018 | 11:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit der Arbeitsvertrag kein konkretes Aufgabenfeld beinhaltet, ist eine Weigerung der Übernahme von Arbeitsanweisungen durch den Arbeitgeber, soweit der freie Mitarbeitervertrag als Scheinselbständigkeit ausgelegt werden kann, eine Vertragspflichtverletzung, die eine Kündigung rechtfertigen kann.
Ansonsten wäre die Kündigung des Vertrages als freier Mitarbeiter nur ungerechtfertigt, wenn gegen die vertragliche vereinbarten Kündigungsklausel verstoßen worden wäre.

Ohne den Vertrag zu kennen, ist es daher schwerlich möglich, Erfolgsaussichten zu prognostizieren.

Eventuell sind aber Haupt- oder Nebenpflichten aus dem freien Mitarbeitervertrag verletzt worden, so dass hieraus ein Anspruch hergeleitet werden kann.
Aber auch dafür muss man den Vertrag gelesen haben.

Ich kann Ihnen anbieten, den Vertrag vorzulegen, damit man die Frage konkreter beantworten kann.

Soweit Sie einen Betrug unterstellen, muss doch Sie nachgewiesen werden, dass man ihr Vermögen beschädigen wollten, indem man Ihnen Tatsachen vorspiegelt, die nicht gegeben sind. Zum Beispiel hätte der Arbeitgeber wissen müssen, dass er Sie nicht bezahlen kann und trotzdem ihre Arbeitskraft genutzt haben. Dies sehe ich hier nicht, weshalb ich den Betrugsverdacht aktuell nicht bestätigen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2018 | 11:34

Vielen Dank für Ihre Anwort!

Für mich stellt sich der Sachverhalt so dar, dass die Unternehmung potentielle "Arbeitskräfte" anwirbt (entsprechende Ausschreibung liegt schriftlich vor) und diese dann als Honorarkräfte vertraglich arbeiten lässt, um entsprechende Vorteile zu haben. Als Honorarkraft wäre ich weisungsungebunden gewesen, dem ist nicht so, da ich schriftliche Weisungen über das vertraglich Vereinbarte erhalten habe. Somit liegt nachweislich eine "Scheinselbstständigkeit" vor.

Konkret: Wenn bei einer Klage die Scheinselbständigkeit festgestellt wird, kann ich bei dem zuständigen Arbeitsgericht ein Arbeitsvertrag zu 20 Wochenarbeitsstunden, hilfweise auf 450 EUR-Basis, einkagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2018 | 12:15

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gern beantworten möchte.
Nein, das können Sie nicht. Allenfalls, ist eine Kündigungsschutzklage möglich, wenn die drei Wochenfrist noch nicht abgelaufen ist und der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat (§ 1 KSchG).
Ansonsten wäre nach einer Feststellungsklage, dass hier ein Arbeitsvertrag vorliegt, nur noch bestenfalls ein Schadensersatz möglich.

Viele Grüße,
M. Wübbe
(Rechtsanwalt)


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